German Bundesrat holds special session on coronavirus disease (COVID-19) in Berlin

© REUTERS / MICHELE TANTUSSI

Politik Inland
05/04/2020

Veto des Bundesrats verzögert Covid-Gesetze nur bis nächste Woche

Rot-Blau blockiert in der Länderkammer vier Covid-Pakete. Erstes Veto betraf Mittel für Freiwillige. Am 13. Mai will Türkis-Grün sie im Nationalrat mittels Beharrungsbeschluss durchdrücken.

von Daniela Kittner

Der Bundesrat hat am späten Montagnachmittag erstmals seit Ausbruch der Coronakrise ein Gesetz des Nationalrats zurückgewiesen. Die rot-blaue Mehrheit setzte als erstes einen Einspruch gegen das Freiwilligengesetz (10. Covid-19-Gesetz) durch.

Dieses soll unter anderem 600.000 Euro für freiwilliges Engagement aus Mitteln des Krisenbewältigungsfonds freisetzen. Für SPÖ und FPÖ ist zu unklar, wohin das Geld fließen könnte.

Drei weitere Einsprüche wurden im Laufe des Abends erwartet: Und zwar gegen die Novellen zum Epidemiegesetz (6. Covid-19-Gesetz), das Finanz- und Steuerpaket (18. Covid-19-Gesetz) sowie die rechtlichen Grundlagen für das Wiederhochfahren des Behördenbetriebs (12. Covid-19-Gesetz).

Beharrungsbeschluss am 13. Mai

Verhindern kann der Bundesrat die Gesetze nicht, aber verzögern. Der Nationalrat, wo die Regierungsparteien ÖVP und Grüne eine Mehrheit haben, wird die Materien mittels Beharrungsbeschluss durchdrücken.

Dafür ist für Freitag eine erste kurze Sondersitzung für Zuweisungen angesetzt, der am Mittwoch kommender Woche (13. Mai) ein Plenum in Vollbesetzung folgt. Da werden die heute beeinspruchten Gesetze ein weiteres Mal debattiert und dann wohl gegen SPÖ und FPÖ endgültig beschlossen.

Gutscheinlösung

Das Gutschein-Modell für abgesagte Sport- und Kulturveranstaltungen wird den Bundesrat passieren. Hier war die SPÖ im Nationalrat noch dagegen, wird in der Länderkammer aber zustimmen.

Was noch beeinsprucht wird

Ziel der Novelle zum Epidemiegesetz ist es, Veranstaltungen unter bestimmten Auflagen wieder zu ermöglichen. Die Nutzung einer Tracking-App darf dabei jedoch kein Schlüssel für den Zugang zu einem Event sein, wie durch einen Abänderungsantrag im Nationalratsplenum ausdrücklich klargestellt wurde.

Ebenso ist der pauschale Ausschluss von Risikogruppen wie älteren Personen oder eine Diskriminierung bestimmter Personen, etwa wegen ihrer ethnischen Herkunft oder Religionszugehörigkeit, ausdrücklich untersagt. Zudem werden mit dem Entwurf gesetzliche Grundlagen für COVID-19-Screening-Programme geschaffen und telefonische Quarantäne-Anordnungen für erkrankte bzw. krankheitsverdächtige Personen ermöglicht.

Im Finanz- und Steuerpaket sind unter anderem die Befreiung von Schutzmasken von der Umsatzsteuerpflicht, Detailbestimmungen in Bezug auf die Gewährung von Unternehmenshilfen durch die COFAG, Prüfbefugnisse der Finanzämter zum Aufspüren von Fördermissbrauch, die Refundierung von Stornokosten für Schulveranstaltungen und die österreichische Beteiligung an Unterstützungsprogrammen der EU geregelt.

Im 12. COVID-19-Gesetz geht es unter anderem um audiovisuelle Verhandlungen in Behördenverfahren und die Gewährleistung von Parteienrechten.

20 Beschlüsse im Bundesrat

Insgesamt standen heute 20 Nationalratsbeschlüsse auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung. Neben den 13 Covid-19-Gesetzen und dem Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz sind das unter anderem auch Änderungen im Kraftfahrgesetz, im Zahlungsdienstegesetz und im Versicherungsaufsichtsgesetz sowie internationale Abkommen.

Zudem hat die SPÖ eine Dringliche Anfrage an Arbeitsministerin Christine Aschbacher eingebracht, um ihrer Forderung nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes Nachdruck zu verleihen.

Aschbacher: Belohnung für AMS-Beschäftigte "denkbar"

Aschbacher teilte mit, dass die von der Coronakrise ausgelöste Rekordarbeitslosigkeit auch dem Arbeitsmarktservice (AMS) zugesetzt habe. Alleine im März sind 19.200 Überstunden angefallen.

Gleichzeitig betonte sie, dass dem AMS alle notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt worden seien. Es gebe 500 externe Unterstützer zur Abwicklung der Kurzarbeit. 250 Personen seien extern etwa von Buchhaltungsagentur und Gesundheitskasse für Abrechnungen zur Verfügung gestellt und der Stellenabbau gestoppt worden. Eine - von der SPÖ geforderte - Belohnung für die AMS-Beschäftigten ist für die Ministerin „denkbar“.

Nichts wird es mit der SPÖ-Forderung, Schwangeren wegen der Coronakrise einen vorzeitigen Mutterschutz zu gewähren. Aschbacher verwies diesbezüglich auf die Einschätzung des Gesundheitsministeriums, wonach Schwangere nicht zur Risikogruppe gehörten.

Insgesamt betonte die Ministerin, ihr Ziel sei möglichst viele Arbeitsplätze zu retten und möglichst viele neue zu schaffen. Bei den Arbeitslosen seien derzeit alle Ausbildungskategorien gleich betroffen, mit einer Ausnahme: Akademiker hätten unterdurchschnittlich oft den Job verloren. Immerhin gebe es bereits eine gewisse Abflachung insgesamt. Von 588.000 am Höhepunkt sei man auf 571.000 heruntergekommen.

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