Gewerkschafter gegen Faymanns Kurs: "Geiselhaft der ÖVP"

Nächste Woche, konkret am Mittwoch, ist es so weit: SPÖ-Kanzler Werner Faymann bekommt von Bundespräsident Heinz Fischer den Auftrag zur Bildung einer Bundesregierung und wird daraufhin mit ÖVP-Parteichef Michael Spindelegger in Verhandlungen eintreten.

„Da werden wir nicht Nein sagen“, meint dessen Sprecher, wie wohl sich die Volkspartei weiterhin alle Optionen offenhalten will. Also auch Parallelverhandlungen mit den anderen Parteien.

In der SPÖ kommt diese Haltung gar nicht gut an. An der Basis rumort es. Dort wollen immer mehr Arbeitnehmervertreter aus den Bundesländern, dass Faymann auch FP-Chef Heinz-Christian Strache ins Spiel bringt. Zumindest einmal mit ihm redet.

Denn, so lautet das Hauptargument: In der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gebe es mit den Blauen viel mehr Überschneidungen als mit den Schwarzen.

Aber auch die „Ausgrenzung“ der FPÖ an sich, wird kritisiert. Der steirische ÖGB-Chef Horst Schachner bezeichnet sie als „Blödsinn“. Die FPÖ-Wähler auszuschließen, wäre ein „fataler Fehler“, sagt auch der Vorarlberger ÖGB-Chef Norbert Loacker. Und der Salzburger AK-Chef Siegfried Pichler warnt davor, sich in „Geiselhaft“ der ÖVP zu begeben.

Drei Knackpunkte

Von den Landeschefs der SPÖ schert derzeit nur Walter Steidl aus Salzburg aus, und das nicht weit. Er unterstütze Faymanns Linie „zu 100 Prozent“ , sagte Steidl zum KURIER. Aber man solle schon über die Migrationspolitik, die EU-Frage und seine Haltung zum rechten Rand mit Strache sprechen. Steidl: „Dann kann man sehen und urteilen, denn man grenzt niemanden aus.“

Diese Wortmeldungen werden in Wien gehört, dennoch hält die Parteispitze erst einmal Kurs. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sagte zum KURIER: „Unsere Linie ist ganz klar: Keine Koalition mit der rechten Strache-FPÖ. Was vor der Wahl gilt, gilt auch nach der Wahl. Mit dieser FPÖ ist kein Staat zu machen.“

Und auch die Spitzen von ÖGB und AK sind nicht der Ansicht ihrer Bundesländer-Kollegen. Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske sagt zum KURIER: „Eine kleine Koalition SPÖ-FPÖ ist vielleicht vordergründig verlockend – aber Österreich braucht eine stabile Regierung. Die Schnittmenge mit der freiheitlichen Partei scheint mir zu gering. Aber es ist mir wichtig, dass es eine ordentliche Gesprächsbasis zur FPÖ auf Parlamentsebene gibt.“

Gemeint sind die Gespräche, die der SPÖ-Klubobmann Josef Cap mit allen Parlamentsparteien führen wird. „Im Parlament redet jeder mit jedem. Das tut die SPÖ auch“, sagt dazu ein Schwarzer. Signal also bereits empfangen.

Rot-Blau: Dünnste Mehrheit im Parlament

Faktum ist: Rot-Blau hätte die denkbar dünnste Mehrheit von 92 Sitzen im Parlament. Faktum ist auch: Strache lässt keine Gelegenheit aus, um sich bei der SPÖ anzudienen. So auch am Mittwoch, nach seinem Termin beim Bundespräsidenten. Nach der gut einstündigen Unterredung mit Heinz Fischer betonte Strache einmal mehr, dass es Zeit sei, dass die SPÖ die Ausgrenzung der FPÖ beende.