Politik | Inland
30.04.2017

Rot-Blau als Zerreißprobe

Koalition: Die SPÖ wird zwischen Macht und Moral wählen müssen.

Nach der kommenden Nationalratswahl werden, wie es derzeit aussieht, drei Zweier-Paarungen in der Lage sein, im Parlament eine Regierungsmehrheit zu bilden: SPÖ & ÖVP; ÖVP & FPÖ sowie SPÖ & FPÖ. Geht man davon aus, dass SPÖ und ÖVP einander überdrüssig sind, droht der SPÖ die heikle Entscheidung: Bleibe ich Kanzler-Partei zum Preis – frei nach Heinz-Christian Strache – die blaue Krot’ zu schlucken? Oder gehe ich in Opposition?

Die Stimmungslage sieht so aus: Von Christian Kern wird angenommen, dass er persönlich Rot-Blau nicht macht, sondern dass Hans Peter Doskozil Kanzler in einer rot-blauen Regierung würde. Doskozil hätte die Unterstützung von Burgenlands Hans Niessl, der offensiv für eine rot-blaue Bundeskoalition wirbt.

Die SPÖ-Wien ist ziemlich geschlossen gegen Rot-Blau, sie hat auf ihrem Landesparteitag am Samstag den Beschluss gegen eine Koalition mit der FPÖ zum x-ten Mal erneuert. Dahinter steckt auch taktisches Kalkül: Wer immer Nachfolger von Michael Häupl wird, hat 2020 bei der Gemeinderatswahl die besseren Karten, wenn er gegen Schwarz-Blau im Bund mobilisieren kann, als wenn er eine rot-blaue Bundeskoalition rechtfertigen muss. Aus der Außenbezirkler-Fraktion der SPÖ-Wien ist zu hören: "Das äußerste wäre das Modell Erwin Pröll." 2002 stimmte Pröll im ÖVP-Vorstand gegen Schwarz-Blau, hat diese Koalition aber still geduldet. Das heißt übertragen: Die Wiener SPÖ würde in den SPÖ-Bundesgremien gegen Rot-Blau stimmen, um sich nicht anzupatzen, aber ihre Abgeordneten müssten im Parlament die rot-blau Koalition mittragen.

Kärntens Landeschef Peter Kaiser will persönlich nicht mit der FPÖ koalieren, will das aber für die SPÖ nicht zum Dogma machen. In seiner Landespartei ist zuletzt der Groll auf die ÖVP massiv gestiegen, weil diese nicht paktfähig sei. Hintergrund: Die Landes-ÖVP hat aus läppischem Anlass das Prestigeprojekt der neuen Landesverfassung verpfuscht.

Die steirische SPÖ ist tendenziell für eine Öffnung gegenüber der FPÖ, denn sie will beim Landeshauptmann-Poker 2020 mitspielen und nicht mehr von der ÖVP erpressbar sein. Derzeit regiert ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer mit SPÖ-Unterstützung, obwohl die SPÖ die stärkere Partei ist.

Im mächtigen Gewerkschaftsblock lautet die Faustregel, dass die Arbeitergewerkschaften zu Rot-Blau tendieren, während die Privatangestellten eher dagegen sind. Deren Vorsitzender, Wolfgang Katzian, hat sich mehrfach gegen die FPÖ positioniert. Katzian ist auch Chef der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter. Die SPÖ-Oberösterreich ist gewerkschaftsdominiert, dürfte sich also an der Entscheidung der Gewerkschafter orientieren. Ausschlaggebend in der Waagschale der Gewerkschaft werden letztlich Eisenbahnerchef Roman Hebenstreit und Metallerchef Rainer Wimmer sein. Persönlich gelten beide nicht als FPÖ-affin, aber sie haben eine Basis, auf die sie hören müssen.

Die Anti-FPÖ-Fraktion in der SPÖ bekommt demnächst mit dem neuen Chef der SPÖ-Niederösterreich, Franz Schnabl, einen gewichtigen Mitstreiter. Anlässlich der Bildung der rot-blauen Koalition im Burgenland im Frühjahr 2015 positionierte sich Schnabl im Standard strikt dagegen.

Was motiviert die einen, für Rot-Blau zu sein, die anderen, strikt dagegen? Zugespitzt ist es eine Entscheidung zwischen Macht(erhalt) und Moral. Die einen wollen sich von der ÖVP nicht aus den Regierungsämtern vertreiben lassen. Die anderen wollen glaubwürdig in ihren Grundhaltungen bleiben, auch zum Preis, aufs Regieren verzichten zu müssen. Langfristig, so argumentieren diese, mache sich Glaubwürdigkeit bezahlt. "Die Herzblut-Sozialdemokraten sind Rot-Blau-Gegner", fasst es ein Funktionär zusammen. Schnabl formulierte es 2015 so: "Opposition aus einer Grundhaltung heraus ist jedenfalls besser als Mitregieren um den Preis des Verlustes jeglicher Glaubwürdigkeit."

"Rot-Blau wird eine Zerreißprobe für die SPÖ", sagt ein Funktionär. "Die Rot-Blau-Befürworter sind zwar die Mehrheit, aber die Gegner sind der engagierte Teil der Partei." Soll heißen: Setzt sich die Mehrheit durch, verprellt sie die, die am meisten rennen und sich engagieren. Gewinnen die "Herzblut-Sozialdemokraten", sind die anderen sauer.