Robert Jirovsky wird neuer Rechtsschutzbeauftragter der Justiz

Das Amt des Justiz-Rechtsschutzbeauftragten ist eines, das in der breiten Öffentlichkeit bis vor einem Jahr wohl kaum jemanden interessiert hat. Mit Gabriele Aicher hat sich das abrupt geändert: Aicher hatte in einer Presseaussendung die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) scharf kritisiert, musste daraufhin bei der Justizministerin Alma Zadić zum Rapport, trat heuer im Mai  zurück und teilte kurz darauf im U-Ausschuss noch einmal so richtig gegen die Behörde aus (hier). 

Jetzt wurde die Position neu besetzt: Robert Jirovsky, leitender Staatsanwalt und langjähriger Abteilungsleiter im Justizministerium, wird die Funktion mit 1. September 2022 antreten und ist für drei Jahre bestellt.

Offiziell heißt die Funktion "Rechtsschutzbeauftragter zur Wahrnehmung des besonderen Rechtsschutzes im Sinne der Strafprozessordnung". Wie gesetzlich vorgesehen, hat Zadić dafür einen gemeinsamen Vorschlag des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, der Vorsitzenden der Volksanwaltschaft und des Präsidenten des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages eingeholt.

Drei Bewerber

Insgesamt haben sich drei Personen beworben - eine schied aus formalen Gründen aus. Das Gremium reihte Jirovsky auf Grund seiner langjährigen und einschlägigen Justizerfahrung an erster Stelle, heißt es am Freitag im Justizministerium. Diesem Vorschlag sei die Justizministerin vollinhaltlich gefolgt.

Jirovsky begann seine Justizkarriere im Jahr 1983 im Sprengel des Oberlandesgerichtes Wien. Von 1985 bis Februar 1988 war er Richter am Strafbezirksgericht Wien und ab März 1988 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wien.

Seit 1992 ist er in der Zentralleitung des Bundesministeriums für Justiz tätig. 2001 stieg Jirovsky zum Leiter der ehemaligen Abteilung IV 3 auf. Drei Jahre später übernahm er die Abteilung für Großverfahren und berichtspflichtige Strafsachen (heute Abt. V 2).

Bei seinem Amtsantritt im September wird Jirovsky bereits in Pension sein und damit der gesetzlichen Voraussetzungen entsprechen, die aktive Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte ausschließt.

Enge Zusammenarbeit mit Pilnacek

Jirovskys Chef war viele Jahre lang Christian Pilnacek, suspendierter Sektionschef, der bis 2020 für Einzelstrafsachen zuständig war. Die beiden haben eng zusammengearbeitet, schließlich gingen die brisantesten Verfahren der Republik über Jirovskys Schreibtisch: Neben der Ibiza- bzw. Casinos-Causa aktuell etwa die ÖVP-Inseratenaffäre. 

Wegen seines Aufgabengebiets war Jirovsky auch eine begehrte Auskunftsperson für das Parlament: 2018 war er im U-Ausschuss zur BVT-Affäre, heuer im Mai zu den Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP. In letzterem sagte er aus, er kenne das viel zitierte "System Pilnacek" nur aus den Medien, ein "System WKStA" gebe es auch ebenso wenig. 

Wissen über die WKStA

Der langjährige Justiz-Abteilungsleiter Jirovsky kennt die WKStA wie kaum ein anderer in der Justiz. Nach der BVT-Affäre war es seine Aufgabe, deren Fälle zu durchleuchten. Dabei habe sich gezeigt, dass die WKStA über „sehr viele hervorragende Mitarbeiter“ verfüge, die großteils solide und ordentlich gearbeitet hätten, es sei bei einigen Fällen auch "ziemlich danebengegangen", erzählte Jirovsky zuletzt im U-Ausschuss. Insgesamt sei die WKStA gut aufgestellt, "aber nicht so elitär, wie sich selbst darstellen wollte".

Jirovsky, ein Mann der Mitte also? Bleibt abzuwarten. Seine Vorgängerin war jedenfalls weitaus weniger freundlich, was die Anti-Korruptionsbehörde betrifft. Aicher warf der WKStA beispielsweise öffentlich vor, bei ihren Ermittlungen "rote Linien" zu überschreiten und jeden Kritiker als "potenziellen Verräter zu brandmarken".

Der Konflikt mit der Behörde war dann auch Grund für Aichers Rücktritt. Jirovskys Ernennung sieht man justizintern nun als Chance, dass etwas Ruhe in der Justiz einkehrt.