Politik | Inland
03.11.2017

Transparenzdatenbank: Rechnungshof kritisiert Länder

Bundesländer sagen wegen zahnlosem Gesetz weiterhin nicht, wohin Steuergeld genau fließt.

Heute Nachmittag wollen ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einen ersten Zwischenbericht über ihren Kassasturz geben (mehr dazu hier).

Noch bevor die möglichen neuen Koalitionäre über den Staatshaushalt Auskunft geben, kracht der Rechnungshof mit einer schallenden Ohrfeige über den Umgang mit Steuergeld: Es geht um die so genannte " Transparenzdatenbank", das einst groß angekündigte Informationsservice der öffentlichen Hand. Diese sollte einen allgemeinen Überblick über die von der öffentlichen Hand finanzierten Geldleistungen verschaffen. Sinn der Aktion ist, in Zukunft Förderungen effizienter zu vergeben und so zu einer Verwaltungsvereinfachung beizutragen.

Das Problem dabei: Bisher wurden von den neun Bundesländern keinerlei Zahlungsdaten gemeldet. Lediglich im Bereich, für den der Bund zuständig ist, sind Zahlungsdaten verfügbar. Auch von den Gemeinden gab es weder Zahlungsdaten noch Leistungsangebote.

Fördermissbrauch

Die Transparenzdatenbank sollte auch Fördermissbrauch verhindern. Doch ohne Informationen über Förderungen auf Landesebene sei die Datenbank nicht geeignet, unzulässige Mehrfachförderungen auszuweisen, so die Rechnungshofprüfer. Außerdem: "Die Geheimhaltung von – auch anonymisierten und aggregierten – Daten sowohl gegenüber der Öffentlichkeit als auch gegenüber den staatlichen Entscheidungsträgern konterkarierte das Transparenzziel der Datenbank und behinderte das Steuerungsziel."

Der Rechnungshof fordert eine Nachschärfung des Gesetzes. Es wird sich zeigen, ob Kurz und Strache, die ja speziell bei den Förderungen einsparen wollen, hier gegen den wahrscheinlichen Widerstand der Länder mehr Licht ins Dunkel bringen werden.

Die Datenbank wurde zwar um geschätzte 13,6 Mio. Euro - die exakten Kosten waren laut den Prüfern nicht bezifferbar - technisch vollständig eingerichtet und ist auf transparenzportal.at online, werde aber in der Praxis aufgrund der Unvollständigkeit der Daten und der Unzugänglichkeit kaum genutzt.

Dem Bund hat die Transparenzdatenbank deutlich mehr Geld gekostet als die geschätzten 13,6 Mio. Euro. Denn wie es im Bericht heißt, überwies der Bund den Ländern über den Finanzausgleich zwischen 2012 und 2016 insgesamt 80 Mio. Euro für die Einführung der Transparenzdatenbank sowie die Errichtung der Landesverwaltungsgerichte, der davon auf den Verwendungszweck Transparenzdatenbank entfallende Anteil war nicht festgelegt.

"Nur mit gemeinsamer Willensbildung lösbar"

Das Finanzministerium, das die Datenbank betreibt, hatte zudem keine Übersicht über die Vollständigkeit. Im RH-Bericht heißt es wörtlich, "das Aufdecken von Unvollständigkeiten in der Transparenzdatenbank hing weitgehend von Zufällen ab."

Abschließend hält der RH zwar fest, dass die Transparenzdatenbank Potenzial hätte, dafür brauche es aber Änderungen. Einerseits müsse die Regierung eine kompetenzrechtliche Absicherung per Verfassungsmehrheit vorbereiten, anderseits sollten die zu erfassenden Leistungen in einer Expertenrunde definiert werden. Darüber hinaus sollte es einen ausreichenden Zugriff für Entscheidungsträger und Förderabwickler geben. Der RH hält fest, dass viele der Punkte "nur mit einer gemeinsamen Willensbildung von Bund und Ländern lösbar" seien.