Rezepte gegen den Sozialbetrug

Eigentlich geht’s beim "Mystery Shopping" ums Lügen, findet August Wöginger, um das vorsätzliche Anlügen eines Arztes. Und weil der Sozialsprecher der ÖVP genau das für unredlich hält, tat er am Mittwoch etwas Ungewöhnliches: Er sprach sich gegen das "Mystery Shopping" und damit gegen einen nicht unwesentlichen Teil des sogenannten Sozialbetrugsgesetzes 2015 aus – Klubzwang und Koalitionsdisziplin hin oder her.

Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde das Gesetz am Mittwoch im Nationalrat beschlossen. Die Regierungsparteien erhoffen sich pro Jahr rund 200 Millionen Euro, die der Kampf gegen den Sozialmissbrauch zur Gegenfinanzierung der Steuerreform beitragen soll.

Wo berührt das Gesetz den Alltag der Menschen? Was sind die wichtigsten Maßnahmen?

Mystery Shopping

Emotional und politisch am umstrittensten ist das "Mystery Shopping". Damit ist gemeint, dass als Patienten getarnte Vertreter der Krankenkassen ("Mystery Shopper") im Falle eines Betrugsverdachts in die Ordination eines niedergelassenen Arztes (Hausarzt, Facharzt) gehen können, um die Leistungsverrechnung zu testen. Ärztevertreter wie auch der Gesundheitssprecher der ÖVP, Erwin Rasinger, halten das Gesetz insofern für gefährlich, als über alle Ärzte ein Generalverdacht verhängt werde. Rasinger stimmte dem Gesetz deshalb nicht zu. Bislang haben die Krankenkassen die Verrechnungspraxis zwar überprüft, indem sie auffälligen Verschreibungen von Medikamenten nachgegangen sind; "getarnt" zu recherchieren war aber nicht gesetzlich gedeckt.

eCard

Die Versicherungskarte soll in Spitalsambulanzen insofern schärfer kontrolliert werden, als ein Ausweis mit der Karte abgeglichen werden muss; Gleiches gilt für Arzt-Ordinationen.

Scheinfirmen

Die Regierungsparteien nehmen künftig zwei Arten von Scheinfirmen ins Visier: Solche, die der Allgemeinheit Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge schuldig bleiben, indem der Dienstgeber verschleiert wird; zusätzlich werden Scheinfirmen bekämpft, die Menschen zur Sozialversicherung anmelden, um Leistungen zu lukrieren, ohne dass diese Arbeitnehmer tatsächlich angestellt sind.

Wichtig aus Bürger-Sicht: Wen jemand, der bei einer Scheinfirma beschäftigt war, nicht persönlich beim Versicherungsträger vorspricht bzw. nicht glaubhaft machen kann, dass er tatsächlich eine Leistung erbracht hat, so erlischt auch rückwirkend die Pflichtversicherung.

GPA als "Spaßbremser"

Nicht ganz zufällig hat die Gewerkschaft der Privatangestellten GPA am Mittwoch ein neues Tool für die Bekämpfung von Sozialbetrug und Scheinselbstständigkeit präsentiert: Auf www.watchlist-prekaer.at wird betroffenen Arbeitnehmern Hilfe angeboten. GPA-Chef Wolfgang Katzian ist mit der grundsätzlichen Situation der Arbeitnehmer zwar zufrieden – immerhin seien 97 Prozent der Menschen in einem Kollektivvertrag.

Angesichts des steigenden Drucks am Arbeitsmarkt steige aber auch der Druck in die Scheinselbstständigkeit zu gehen. "Wir Gewerkschafter müssen leider wieder einmal die Spaßbremser sein. Aber wenn überall die Gründerwelle bei den Unternehmern gelobt und gepriesen wird, dann muss ich leider hinterfragen: Handelt es sich dabei nicht eher um eine Umgehungswelle von Arbeits- und Sozialgesetzen?", fragt Katzian.

Laut Sozialminister Rudolf Hundstorfer sind die Branchen, in denen der Sozialmissbrauch am deutlichsten zutage tritt, nach wie vor der Bau, die Landwirtschaft und die Hotellerie.