SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

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Politik Inland
06/16/2019

Rendi-Wagner: „Mir reicht es mit den ewigen Zwischenrufen“

Die SPÖ-Chefin über die Kritik von Christian Kern an ihr, ihre neue Allianz mit der FPÖ und warum sie in ihrer größten Krise die Frauenkarte zog.

von Martina Salomon, Ida Metzger

KURIER: Frau Rendi-Wagner, gehen wir gleich in medias res: Ist jetzt endlich Ruhe in Ihrer Partei? Pamela Rendi-Wagner: Vom Start weg habe ich gesagt, das größte Erfolgsrezept der Partei ist die Geschlossenheit. Da ist jeder in der Partei gefordert und dafür verantwortlich, das zu erfüllen. Jeder hat auch die Aufgabe, dass wir das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen.

Gab es in den vergangenen vier Wochen nie eine Phase, wo Sie gesagt haben: Jetzt reicht’s?

Die vergangenen Wochen waren für die Politik insgesamt schwierige Wochen, weil es so eine Situation in der Republik noch nie gegeben hat. Ich hatte eine große Entscheidung zu treffen, die sich zuvor auch so noch nicht gestellt hatte. Ich habe diese Entscheidung des Misstrauensantrages aus Überzeugung getroffen im Wissen, dass sie im Moment nicht viel Applaus bringt. Aber ich bin überzeugt, dass es mittel- und langfristig das Richtige ist. Dass wir damit viele Diskussionen ausgelöst haben, ist eine andere Sache.

Sie weichen jetzt aus. Die Kritik in der Partei ist nicht wegen des Misstrauensantrags ausgebrochen, sondern wegen des EU-Wahlergebnisses und Ihres umstrittenen Mitarbeiterstabs. Gab es da wirklich nie eine Phase des Frustes, wo Sie gesagt haben: Mir reicht’s jetzt mit den ewigen Zwischenrufen?

Mir reicht es immer mit den ewigen Zwischenrufen. Ich bin in die Politik gegangen – und das sollte für jeden gelten –, damit wir uns nicht gegenseitig Dinge ausrichten und uns nicht nur mit uns selbst beschäftigen, sondern mit den Problemen der Österreicher. Niemand will eine parteiinterne Nabelschau sehen.

 

Die Umfragen schauen nicht gut aus. Das hat in der SPÖ Nervosität ausgelöst, weil der Abstand zur ÖVP auf 14 bis 17 Prozent gewachsen ist ...

Umfragen sind Momentaufnahmen. Dann erscheinen oft mehrere Umfragen gleichzeitig, die in den Ergebnissen sehr unterschiedlich sind. Das zeigt schon, wie schwer einschätzbar die momentane politische Situation ist. Aber was die letzten Wochen, seit dem skandalösen Ibiza-Video, vor allem gezeigt haben, ist, wie schnell sich in der Politik etwas ändern kann.

Es gibt Kritik an dem Team, das Sie um sich geschart haben. Die Basis hätte sich erdigere Parteimanager gewünscht. Sie haben trotzdem an Ihrem Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda festgehalten. Warum?

Ich habe mir ein Team des Vertrauens rund um mich ausgesucht. Das ist nach wie vor ganz zentral der Bundesgeschäftsführer. Ich vertraue Thomas Drozda. Als Wahlkampfleiter habe ich mich für Christian Deutsch entschieden.

Christian Kern meint im Interview mit der Tiroler Tageszeitung zynisch, dass die Wahl von der SPÖ „nicht mehr hoch gewonnen werden kann“ und übt Kritik an der Personalauswahl. Hätten Sie sich das von Kern erwartet?

Darf ich mit einer Gegenfrage antworten: Wie finden Sie es, wenn jemand wie Christian Kern mit dessen eigener Wahlkampfgeschichte mir Derartiges ausrichten lässt?

Als Sie zur Parteichefin gewählt wurden, wirkten Sie natürlicher als jetzt. Zu viele Coachings absolviert?

Natürlich ruht mit zunehmender Arbeitszeit auch mehr Arbeitspensum auf einem. Dass man dann bessere oder schlechtere Tage hat, ist wohl nur allzu menschlich.

Im Parlament gab es rot-blaue Kooperationen. Ist das künftig ein gangbarer Weg mit dem neuen FPÖ-Parteichef Norbert Hofer?

In dieser Woche hat sich erstmals gezeigt, was Politik kann, wenn ein politischer Wille da ist und Vernunft herrscht. Wir haben Maßnahmen auf den Weg gebracht, die nicht geknebelt sind durch Koalitionsabkommen. Wenn mir Maßnahmen persönlich sehr wichtig sind, wie das Umsetzen der rauchfreien Gastronomie oder das Glyphosat-Verbot, dann bin ich glücklich über jede Mehrheit im Parlament. Solange ich überzeugt bin, dass es die richtige Maßnahme ist, ist es mir vollkommen egal, wer hier mitstimmt. Hätte ich auf das Glyphosat-Verbot verzichten sollen, weil die FPÖ hier mitgegangen ist? Aber um eines festzuhalten: Bei der Mehrheit der Anträge hat die ÖVP mit der FPÖ gestimmt.

Finanzminister Eduard Müller hat ausgerechnet, dass die Flut an Beschlüssen bereits 100 Millionen Euro kostet. Dreht sich jetzt die Populismus-Spirale im Parlament?

Mir persönlich war es wichtig, dass wir keine budgetüberschießenden Maßnahmen einbringen. Wenn die rauchfreie Gastronomie eingeführt wird, dann erspart das dem Staat Geld. Denn die Gesundheitskosten verringern sich um zwei Milliarden Euro. Auch das Glyphosat-Verbot kostet nichts und verringert die Kosten für das Gesundheitssystem. In den USA gibt es mittlerweile drei Gerichtsurteile, die die krebserregende Wirkung von Glyphosat bestätigen.

Der Graben zwischen ÖVP und SPÖ scheint sehr tief zu sein. Aus heutiger Sicht kann man sich eine Kurz-Rendi-Wagner-Regierung überhaupt nicht vorstellen ...

Über Koalitionen denke ich jetzt noch nicht nach. Zuerst ist ein fairer Wahlkampf zu führen, dann haben die Wähler das Wort, und danach reden wir über Koalitionen. Nur eine Variante schließe ich jetzt schon aus, das ist jene mit der FPÖ.

 

Ist es schwerer oder leichter geworden mit der Großen Koalition?

Weder noch. Ich bin persönlich niemals nachtragend und schaue immer nach vorne. Es ist eine Frage der Schnittmenge der Interessen. Wenn die gemeinsame inhaltliche Schnittmenge stimmt, warum nicht?

Wofür steht die SPÖ eigentlich noch?

Ich möchte, dass Menschen Chancen im Leben bekommen. Unabhängig, wie groß die Geldtasche der Eltern ist, unabhängig davon, wie die Hautfarbe oder wo der Geburtsort ist. Chancen, wie ich sie hatte als Tochter einer alleinerziehenden Mutter, aufgewachsen im 10. Bezirk. Ich hatte die Möglichkeit, meinen Traumberuf Ärztin zu ergreifen und jetzt vielleicht auch Bundeskanzlerin zu werden. Politik kann und muss solche Türen öffnen. Und zweitens steht die SPÖ dafür, den Menschen Sicherheit zu geben. Sicherheit, eine gute Ausbildung zu bekommen. Sicherheit im Alter, dass sie gut gepflegt werden. Oder, dass sie sich die Miete für die Wohnung leisten können.

Die SPÖ Langenzersdorf beschimpft Persönlichkeiten, Institutionen und Medien – darunter auch den KURIER. Man hat das Gefühl, die SPÖ hat solche Figuren nicht im Griff.

Ich teile die Meinung der Facebook-Postings überhaupt nicht. Die Medienfreiheit ist für mich unantastbar. Der Bundesgeschäftsführer hatte die Aufgabe, dem Vorfall nachzugehen. Die Landespartei wird in den kommenden Wochen auch weitere Schritte ergreifen. Es gab schon ernste Gespräche und es wird bei einem weiteren Fehlverhalten auch Konsequenzen geben.

Noch im Sommer soll eine Reform der Parteienfinanzierung kommen. Die ÖVP schlägt vor, die Parteienfinanzierung an eine Frauenquote zu koppeln. Warum zieht die SPÖ hier nicht mit?

Nach dem Ibiza-Video-Skandal und nach der Beobachtung des Wahlkampfes 2017, wo die ÖVP die gesetzlichen Rahmen für die Wahlkampfkosten um sechs Millionen Euro überschritten hat, ist es wichtig, dass die Politik Vertrauen zurückgewinnt. Wir brauchen mehr Transparenz, denn wir wissen nach wie vor nicht, woher die sechs Millionen der ÖVP kommen. Es braucht höhere Strafen bei Überschreitung des gesetzlichen Rahmens. Derzeit liegen wir bei 15 Prozent. Und es braucht Großspenderobergrenzen.

Und was ist mit Frauenquote?

Kommt auf das Gesamtpaket an. Einer Frauenquote per se wird sich die SPÖ nicht entgegenstellen.

Sie haben in den Diskussionen um Ihre Person die Frauenkarte gezogen. Ist es so, dass Frauen respektloser in der Politik behandelt werden?

Ich wurde gefragt und habe ehrlich geantwortet. In jedem Bereich, wo ich bis jetzt tätig war, habe ich dieselbe Feststellung gemacht: Die Gesellschaft, die Arbeitswelt und natürlich die Politik muss sich daran gewöhnen, dass Frauen in Entscheidungspositionen sind. In diesen Positionen sind Entscheidungen zu treffen, und das ist zu respektieren. Meine Beobachtung ist, dass Entscheidungen von Frauen durchaus öfters diskutiert werden. Ich lasse mich aber davon nicht abschrecken und gehe konsequent meinen Weg. Ich stehe zu meinen inhaltlichen und personellen Entscheidungen.

Derzeit haben wir eine Übergangsregierung. Besteht nicht die Gefahr, dass die Bevölkerung nun das Gefühl gewinnt, dass diese Beamtenregierung die Politik ersetzen könnte?

Ich halte es für notwendig, dass wieder Stabilität und Ruhe nach diesen kritischen Wochen einkehrt. Deswegen ist diese Expertenregierung der beste Weg bis zu den Neuwahlen. Aber mir ist ganz klar, dass die Politiker und die Regierung das Vertrauen der Menschen wieder zurückgewinnen müssen, denn sonst wird es am Ende nur Verlierer geben.