Rendi-Wagner zu Mietpreiserhöhung: "Wohnen muss leistbar sein"
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Symbolbild.
Die SPÖ fordert einmal mehr, dass die Anpassung der Richtwertmieten weiter aufgeschoben wird.
Nachdem die alle zwei Jahre im April anstehende Erhöhung der Richtwertmieten 2021 wegen der Coronakrise auf heuer verlegt worden ist, verlangt die SPÖ nun einen weiteren Aufschub. Die Sozialdemokraten kündigten gegenüber der APA einen entsprechenden Antrag im Parlament an. Laut ORF-"ZiB1" vom Samstag prüft das zuständige Justizministerium eine neuerliche Aussetzung. Aus der Immobilienwirtschaft kommt Widerstand.
Die Roten argumentieren mit der hohen Inflation. Auch voriges Jahr hatte es einen Gesetzesbeschluss gegeben, um die gesetzlich vorgesehene Inflationsanpassung für rund 500.000 Altbau- und Gemeindebau-Wohnungen auszusetzen.
"Die Preise für das tägliche Leben explodieren. Viele wissen nicht, wie sie die Miete zahlen sollen", schrieb SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in einer Stellungnahme. "Wohnen muss leistbar sein und darf nicht zum Luxus werden." Würde die Valorisierung nicht ausgesetzt, und die Richtwertmieten stiegen um zu erwartende 6 Prozent an, erhöhe sich beispielsweise eine 705-Euro-Miete per April auf 747 Euro, wird vorgerechnet. Eine Aussetzung käme rund einer Million Menschen zugute, heißt es.
Die größte Oppositionspartei will das Mietrechtsgesetz und das Mietrecht insgesamt "verbessern und auf alle Mietwohnungen anwenden". Immer weniger Wohnungen im privaten Sektor unterlägen dem gesetzlichen Preisschutz. Daher solle das Mietrechtsgesetz für alle Wohnungen spätestens 20 Jahre nach ihrer Errichtung gelten - mit eingezogenen Obergrenzen im Mietrecht. Zudem solle eine Mietwohnung immer unbefristet sein. Maklergebühren solle der Beauftrager zahlen, so eine von weiteren Forderungen.
Normalerweise werden die Richtwertmieten automatisch alle zwei Jahre per 1. April an die Teuerung angepasst. Voriges Jahr brachten ÖVP und Grüne den Antrag ein, der die Anpassung aussetzte. Zuvor hatten Arbeiterkammer (AK), Mietervereinigung und SPÖ dies gefordert. Der Beschluss erfolgte Ende Februar. 2021 wären die Richtwertmieten um 3 Prozent gestiegen, Kategoriemieten um 5,5 Prozent.
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