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Politik Inland
10/06/2019

Rendi-Wagner will "radikalen" Umbau der SPÖ

Die SPÖ-Chefin erklärt, was genau sie mit "Die Richtung stimmt" gemeint hat - und warum jetzt "tabulos" diskutiert werden muss.

von Christian Böhmer

Sie steht in einer Bibliothek. Ihre Miene? Ernst. Die Gestik? Getragen. Gut zwei Minuten lang erklärt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Sonntag in einem Facebook-Video, was genau sie am Wahltag mit dem Satz "Die Richtung stimmt" gemeint hat.

"Das Wahlergebnis ist ein Alarmsignal, das wir ernst nehmen müssen", kommentiert die Bundesparteivorsitzende die 21,2 Prozent vom Sonntag - und damit das historisch schlechteste Ergebnis der Partei. "Ich verstehe die Enttäuschung."

Und genau deshalb werde es in der SPÖ nun einen umfassenden Nachdenkprozess geben, mehr noch: "Wir müssen die SPÖ neu denken."  Und zwar "so radikal, wie wir es seit der Gründung der Partei nicht mehr gemacht haben. Tabulos und schonungslos ehrlich."

Die Bundesparteichefin appelliert nicht nur an die SPÖ-Mitglieder, sondern auch an alle Sympathisanten, den innerparteilichen Reformprozess zu unterstützen.

Was die Themen angeht ist Rendi-Wagner überzeugt, dass die Sozialdemokratie auf dem richtigen Weg sei. Und damit ist man auch schon bei ihrem Satz vom Wahlsonntag, der intern kritisiert wurde.

"Als ich am Wahlsonntag gesagt habe, die Richtung stimmt, habe ich natürlich NICHT das Wahlergebnis gemeint, sondern dass ich fest überzeugt bin, dass wir für die richtige Sache kämpfen. Faire Chancen für alle Kinder, leistbares Wohnen, gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen."

Als Partei sei man derzeit natürlich nicht in die richtige Richtung unterwegs - und das gelte es jetzt zu ändern. Denn: "Österreich braucht eine starke SPÖ, die gegen die wachsende soziale Schieflage kämpft. Das ist es, was Sozialdemokratie ausmacht. Wir gehen nicht zur Tagesordnung über. Wir nehmen uns Zeit eine schonungslos ehrliche Diskussion darüber zu führen, wie wir die SPÖ wieder nach vorne bringen."

Wie geht es nun weiter? Am Mittwoch sind die Landesgeschäftsführer aller SPÖ-Parteien beim neuen Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch zu einer Strategiesitzung; am Freitag folgt dann eine Klausur des SPÖ-Präsidiums, in der Rendi-Wagner und die führenden Funktionäre klären wollen, wie genau der Reformprozess aussehen soll. 

Unterschiedliche Ansichten zu Koalitionsverhandlungen

Durchaus divergierende Meinungen gibt es derweil zu der Frage, ob die SPÖ aktuell in Koalitionsgespräche mit der Volkspartei eintreten sollte, wenn andere Varianten scheitern. Burgenlands SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil äußerte sich gegenüber "Österreich" ablehnend: "Jetzt den Mehrheitsbeschaffer zu geben, hielte ich für einen großen Fehler.“ Denn die SPÖ habe „von den Menschen keinen Auftrag erhalten“. Als Vizekanzler stünde er persönlich jedenfalls nicht zur Verfügung: „Ich bin und will Landeshauptmann im Burgenland bleiben.“
Ganz anders der streitbare Tiroler Landesparteichef Georg Dornauer. Dornauer will zwar nicht unbedingt, dass die SPÖ in eine Koalition eintritt. Aber die Sozialdemokratie sei immer noch die zweitstärkste Partei. Daher sei man aufgefordert, im Fall der Fälle „ernsthafte Gespräche“ zu führen. Er selbst will sich jedenfalls am innerparteilichen Reformprozess beteiligen, betonte er.

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