Politik | Inland
25.11.2017

Rendi-Wagner sieht in Kindergartenvereinbarung "Schritt zurück"

Die Frauenministerin bezeichnet die Pläne von Schwarz-Blau als "ambitionslos".

"Mehr als ambitionslos" sind die Pläne von ÖVP und FPÖ für ein zweites verpflichtendes Kindergarten aus Sicht der SPÖ. Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner sieht darin einen "Schritt zurück". NEOS-Chef Matthias Strolz hat einige Skepsis, was die Umsetzung betrifft, auch angesichts der Tatsache, dass im schwarz-blau regierten Oberösterreich gerade Nachmittags-Kindergartengebühren eingeführt wurden.

Für Rendi-Wagner zeigt der OÖ-Beschluss "sehr deutlich, wohin es in den kommenden Jahren gehen wird. Die Menschen werden für ihre Kinder zur Kasse gebeten, nur die, die es sich leisten können, können ihren Kindern die beste Förderung von Anfang an zukommen lassen". Im rot-schwarzen Regierungsprogramm sei bereits ein zweites verpflichtendes Gratis-Kindergartenjahr enthalten gewesen, das ÖVP-geführte Familienministerium habe aber blockiert. Auch ein Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr wäre nötig. Das Verhandlungsergebnis von ÖVP und FPÖ gehe deutlich hinter das rot-schwarze Koalitionsabkommen zurück, konstatierte auch SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek.

Strolz pocht auf österreichisches Gesamtkonzept

Strolz war zwar "vorsichtig positiv" angesichts der Ankündigung, die Elementarpädagogik ausbauen zu wollen. Aber bisher sei es immer an der Umsetzung gescheitert. Und Oberösterreich lasse "alle Warnleuchten blinken", würde Schwarz-Blau dort doch "gerade die Uhr um Jahre zurückdrehen". Der NEOS-Chef pochte auf ein österreichisches Gesamtkonzept: Im Kindergarten Beiträge für Dreijährige zu verlangen, aber nicht von 20jährigen Studenten zeige den dringenden Bedarf für eine Reform und eine Abstimmung zwischen Bund und Ländern.