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Politik Inland
02/04/2021

Rendi-Wagner kritisiert Lockerungen: "Diesen Weg wäre ich nicht gegangen"

SPÖ-Vorsitzende: Regierung habe bewusst Kontrolle über das Virus abgegeben und sei für Konsequenzen verantwortlich.

Wiens  Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) war zwar in die Entscheidung über leichte Öffnungsschritte für Handel und körpernahe Dienstleister miteingebunden. Für die Folgen dieser Entscheidung sieht sich die Bundes-SPÖ allerdings nicht in der Verantwortung - ganz im Gegenteil.

In einer PK hat SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Dienstag Kritik an den Lockerungen ab 8. Februar geübt. Die Bundesregierung sei ein großes Risiko eingegangen und habe die "Kontrolle abgegeben". Die Verantwortung für die Konsequenzen habe die Regierung zu übernehmen, nicht die Bevölkerung.

Die Bundesregierung habe "über die Schulen hinaus" Lockerungen ab 8. Februar angekündigt, so Rendi-Wagner. In den Schulen finde sie diese aufgrund möglicher "Folgeschäden" über die Pandemie hinaus - etwa im psychischen Bereich - richtig. Sie sprach gar von einem "dringend notwendigen Schritt".

Ludwig auch verantwortlich? Offenbar nicht

"Die Lockerungen über die Schulen hinaus sehe ich als großes Risiko an", wiederholte sich Rendi-Wagner. Die Infektionszahlen seien zu hoch, es könne in den kommenden Wochen zu einem exponentiellen Wachstum und einem "neuerlichen Lockdown" kommen.

Und wie bewertet sie die Rolle Ludwigs? Ja, es sei gut, dass man die Landeshauptleute beim Krisenmanagement endlich miteinbeziehe, sagte Rendi-Wagner. Ludwig nahm sie allerdings aus der Pflicht: Verantwortlich für die Folgen der Entscheidung seien aber nur der Bundeskanzler und der Gesundheitsminister. Die ÖVP attestierte der SPÖ wegen dieser Argumentation am Mittwoch eine "Doppelstrategie".

Die burgenländische SPÖ um Landeshauptmann Hans Peter Doskozil war noch weiter vorgeprescht als Ludwig, hatte in FPÖ-Manier nicht nur eine Öffnung des Handels, sondern auch eine Perspektive für die Gastronomie und den Tourismus gefordert.

Zielwert: 700 Neuinfektionen

"Die Bundesregierung hatte das Ziel, die Infektionszahlen in Österreich auf einen Tageswert von 700 zu drücken", sagte Rendi-Wagner. Dieser Wert ermögliche ein kontrolliertes und schrittweises Öffnen. "Diese wichtige Zahl und dieses wichtige Ziel hat die Bundesregierung mit dieser Entscheidung aufgegeben", so Rendi-Wagner bezüglich der zarten Öffnungsschritte.

Sie wisse grundsätzlich nicht mehr, welches Ziel die Regierung verfolge. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte ebenfalls ein exponentielles Wachstum infolge der Lockerungen als realistisch bezeichnet. Das zeige, "dass die Bundesregierung die Kontrolle über das Virus nicht hat", schlussfolgerte Rendi-Wagner.

Auch im Sinne der Wirtschaft

"Maximale Kontrolle" müsse jedoch das Ziel der Regierung sein. Das sei aus medizinischer und aus wirtschaftlicher Sicht notwendig. "Es ist wichtig, die Infektionszahlen niedrig zu halten, auch "für den Erhalt der Arbeitsplätze und die Wirtschaft".

Richtig wäre es ihrer Meinung nach gewesen, die Schulen zu öffnen und bei den "restlichen Bereichen zwei bis drei Wochen" zuzuwarten. Damit hätte man Zeit gewonnen: durch Impfungen und Selbsttests. Den aktuellen Weg "wäre ich nicht gegangen", meinte Rendi-Wagner.

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