Pamela Rendi-Wagner: "War nie gegen eine Millionärssteuer."

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Politik Inland
09/08/2019

Rendi-Wagner: "Für Superreiche die Fluchtrouten schließen“

Welche Reformen die SPÖ-Chefin unbedingt durchsetzen will und warum sie bei der Erbschaftssteuer umgeschwenkt ist.

von Martina Salomon, Ida Metzger

KURIER: Frau Rendi-Wagner, bügeln, dirigieren, ein Dirndl anziehen, Cordon bleu essen: Muss man das wirklich alles für den Wahlkampf machen?

Pamela Rendi-Wagner: Beginnen wir beim Cordon bleu. Das ist keine Inszenierung, sondern dieses Gericht esse ich, weil der Wahlkampf kräfteraubend ist und ich Kalorien brauche. Außerdem wurde ich im ORF-Sommergespräch gefragt, wann ich zuletzt ein Schnitzel gegessen habe – und das letzte war eben ein Cordon bleu. Zu den anderen Aktivitäten: Da geht es für mich auch darum, im Wahlkampf nah bei den Menschen in allen Bundesländern zu sein und sie in verschiedenen Situationen zu spüren.

Salomon: Mein Sager bei der Analyse des „Sommergesprächs“ in der ZiB 2 hat mir einige „Brösel“ eingebracht, weil ich es Ihnen nicht zugetraut habe, dass Sie Cordon bleu essen. Ich fand es nicht authentisch. Deswegen wurde mir Sexismus vorgeworfen. Waren Sie beleidigt?

Beleidigt war ich nicht. Denn ich habe in der Politik gelernt: Ich nehme Kommentare wahr, denke darüber nach, aber ich nehme sie mir nicht zu Herzen. Aber ich bin der Meinung, man sollte das Aussehen der Politiker gar nicht thematisieren.

Dann dürfte man auch nicht Slim-fit-Kanzler schreiben ...

Das stimmt. Das ist auch keine politische Kategorie und hat für die Politik eines Landes keinen Wert.

Reden wir über den Wahlkampf. Sie haben im ORF-Sommergespräch davon gesprochen, dass Sie am 29. September Nummer 1 werden wollen. Sebastian Kurz hat je nach Umfrage zwischen 12 und 15 Prozent Vorsprung. Ist das nicht Realitätsverweigerung?

Viele Wähler haben sich noch nicht entschieden und tun das erst in der Wahlkabine. Deswegen ist es wichtig, auf den Inhalten drauf zu bleiben. Ich will einen Politwechsel nach dem 29. September bewirken – denn eine FPÖ hat auf einer Regierungsbank nichts zu suchen. Das war schon vor zehn Jahren so. Die Gerichte sind noch heute damit beschäftigt, diese Ära aufzuarbeiten.

Im Parlament haben Sie mit der FPÖ einige Allianzen geschlossen. Heiligt da der Zweck die Mittel?

Das ist Parlamentarismus – da geht es mir darum, meine Anträge wie etwa das Glyphosatverbot oder die Erhöhung des Pflegegeldes durchzubringen. Das ist aber keine politische Partnerschaft.

Wie ist Ihr persönliches Verhältnis zu Sebastian Kurz? Können Sie sich vorstellen, in eine Koalition mit ihm zu gehen?

Warten wir ab, was der Wahlabend bringt. Was die Zusammenarbeit betrifft, erwarte ich mir einen professionellen Zugang im politischen Geschäft. Befindlichkeiten und Eitelkeiten, wie ich mit jemandem kann, müssen Nebensache sein.

Kurz möchte die Medizinstudienplätze verdoppeln. Sie sind Ärztin. Ein gangbarer Weg?

Das ist eine von vielen Schrauben, an denen man drehen muss, um den Ärztemangel zu beseitigen. Ja, es braucht mehr Studienplätze. Man muss nur eines wissen: Es braucht mindestens zehn Jahre, bis die Studenten, die heute ausgebildet werden, therapieren dürfen. Wir brauchen schneller Maßnahmen.

Wäre es nicht besser, die vielen Deutschen, die in Österreich Medizin studieren, im Land zu halten?

Viele Jungmediziner gehen ins Ausland – nicht nur Deutsche, auch Österreicher. Wir müssen Anreize schaffen, damit Jungmediziner bleiben. Hier laufen wir auf ein Minus zu, weil 60 Prozent der Hausärzte bis 2025 in Pension gehen werden.

Die SPÖ kritisiert Teilzeitarbeit als Frauenfalle, fordert aber gleichzeitig einen Rechtsanspruch auf die Vier-Tage-Woche. Wird das nicht dazu führen, dass noch mehr Frauen Teilzeit arbeiten und noch mehr einen 10-Stunden-Tag haben, was Sie ebenfalls ablehnen?

Ich kann diese Rechnung nicht nachvollziehen. Der 12-Stunden-Tag wurde sehr schnell eingeführt. Damals hat die ÖVP/FPÖ-Regierung versprochen, dass die Einführung der 60-Stunden-Woche mit einem Rechtsanspruch auf die Vier-Tage-Woche einhergeht. Aber das ist nicht gekommen. Es ist ein gebrochenes Versprechen. Wenn man die Flexibilität der Arbeitnehmer einfordert, dann darf das keine Einbahnstraße sein. Daher muss es möglich sein, dass die Arbeitgeber ihren Mitarbeitern die Vier-Tage-Woche anbieten.

Sie haben noch vor einigen Monaten keine Erbschaftssteuer angestrebt. Jetzt wollen Sie diese Steuer. Warum der Meinungsschwenk?

Ich war niemals gegen eine Millionärssteuer.

Im Jänner haben Sie gesagt, das ist jetzt kein Thema ...

Da hat die Regierung eine steuerliche Tarifanpassung diskutiert. Damals habe ich gesagt, wir müssen schauen, wie wir eine steuerliche Entlastung für die Arbeitnehmer zustande bringen, weil 80 Prozent des Steuertopfes von den Arbeitnehmern gespeist wird. Jetzt ist die Diskussion eine ganz andere, nämlich generell die Frage der Steuerstruktur.

2008 wurde die Erbschaftssteuer abgeschafft. Auch deswegen, weil es 2007 nur 24 Erbschaften über eine Million Euro gab. Da kamen nur 8,8 Millionen Euro Steuereinnahmen für den Finanzminister. Verspekulieren Sie sich mit dieser Steuer nicht?

Beim Vermögensbestand hat sich mittlerweile viel getan. Das Finanzministerium hat im Jahr 2014 vorgerechnet, dass eine Steuer auf Millionenerbschaften 500 Millionen Euro bringen würde. Bei unserem Modell hat man einen Lebensfreibetrag von einer Million Euro. Wenn man eine Million und einen Euro vererbt, dann zahlt man nur für den einen Euro. Das wären 25 Cent.

Warum erhöht man nicht wie in den USA die Grundsteuer, statt eine Vermögensteuer einzuführen?

Wir wollen eine Steuererleichterung für alle Vermögen unter einer Million Euro. Denn wir wollen die Grunderwerbsteuer bei Schenkungen und Erwerb abschaffen. Bei Betriebsübernahmen, die über einer Million liegen, muss es Sonderregelungen geben. 85 Prozent des gesamten Firmenvermögens könnten wie in Deutschland ausgenommen sein.

Trifft es mit der Erbschaftssteuer nicht die Falschen? Denn die Superreichen könnten ihr Geld theoretisch ins Ausland bringen. Aber derjenige, der sich durch einen kleinen Betrieb vielleicht zwei Millionen erarbeitet hat, wird sicher zur Kassa gebeten, weil der sein Haus nicht ins Ausland absiedeln kann.

Deswegen fordere ich ja einen Freibetrag von einer Million Euro. Für die Superreichen sind die Fluchtrouten zu schließen. Das ist großteils auch schon passiert. Denn viele Länder in der EU haben bereits eine Erbschaftssteuer. Wir gehören im europäischen Schnitt zu den Schlusslichtern, was Steuern auf Vermögen betrifft.

Welche Steuern wollen Sie im Gegenzug senken? Bei der Steuerquote sind wir im Spitzenfeld ....

Ich will die Arbeitnehmer entlasten. Deswegen sollen 1.700 Euro für jeden Arbeitnehmer steuerfrei sein. Das sind nicht nur jene, die 1.700 Euro verdienen, sondern für jeden Österreicher sind 1.700 Euro seines Gehaltes steuerfrei.

Ist das nicht Voodoo-Ökonomie? Denn wie können Sie sich sicher sein, dass das Geld, das Sie ausgeben, auf der anderen Seite hereinkommt?

Die Vorgänger-Regierung hat eine sogenannte Steuerreform angekündigt und im Budget eingeplant. Wir wollen den Schwerpunkt bei den kleineren und mittleren Einkommen setzen. Das kurbelt auch die Wirtschaft an, weil der Konsum steigt. Das entspringt nicht meiner Fantasie, sondern das ist Volkswirtschaft. Die kleinen Verdiener geben ihr Geld gleich wieder aus, aber die Vermögenden horten, im wahrsten Sinne, ihr Geld.

Laut Experten braucht es eine CO2-Steuer auch für den Bürger. Warum trauen Sie sich nicht, diese Maßnahme anzusagen?

Es sind viele Schrauben, die die Klimapolitik jetzt drehen muss. Es gibt ein Kriterium, das für mich gilt, nämlich: Wo gibt es den größten Lenkungseffekt? Das ist der Schwerverkehr. Deswegen ist die flächendeckende Lkw-Maut notwendig. Das würde 600 Millionen Euro bringen, die man in grüne Maßnahmen investieren könnte. Und zweitens braucht es eine Steuer auf die Schwerindustrie, aber nicht nur national, sondern EU-weit. Denn sonst wäre es ein Wettbewerbsnachteil für unsere Industrie.

Wem werden die Unternehmen die Kosten für die CO2-Steuer weitergeben? Höchstwahrscheinlich wird es hier den Endverbraucher treffen.

So gravierend wird sich diese Maßnahme nicht auswirken. Aber wir müssen den rollenden Schwerverkehr auf die Schiene bringen. Da hätten wir einen hohen Lenkungseffekt. Wir dürfen Klimapolitik nicht auf dem Rücken derer machen, die ohnehin schon wenig haben. Viele Pendler haben keine Wahlmöglichkeit, weil es seit 15 Jahren keine Regionalzug mehr gibt.

Doris Bures wird in Wien plakatiert. Ist das der Auftakt für den Hofburg-Wahlkampf? Böse Stimmen meinen, Bures könnte die Partei übernehmen, wenn die Wahlniederlage sehr groß ist…

Wir sind eine Frauen-Doppelspitze in Wien. Ich trete mit Frauenpower an, Doris Bures gehört dazu. Das hat nichts mit irgendwelchen anderen Zukunftsplänen zu tun.

Haben Sie die Machos innerhalb der Partei schon im Griff?

Wenn man als Frau in eine Führungsposition kommt, dann bedeutet das eine Veränderung, und es sind oft die Männer, die daran länger kiefeln. Aber diesen Weg gehe ich.

Es gab Rücktrittsaufforderungen gegen den durchaus umstrittenen Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer. Stehen Sie hinter ihm?

Das ist eine Tiroler Angelegenheit. Wer wie groß auf der Tiroler Landesparteizentrale plakatiert ist, sollen die Tiroler unter sich ausmachen. Wir haben in Österreich ganz andere Themen zu diskutieren.

Wäre Rot-Grün-Pink eigentlich eine Option für Sie?

Es gibt eine Option, die ich stets ausgeschlossen habe, nämlich die Koalition mit der FPÖ. Die SPÖ ist die verlässlichste Kraft, dass es nicht zu einer Neuauflage der ÖVP/FPÖ-Regierung kommt. Für alle anderen Arten der Zusammenarbeit bin ich offen.