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Politik Inland
12/05/2019

Rendi-Wagner: "Es geht ums Überleben der Partei"

SPÖ-Chefin will teure Beraterverträge so schnell wie möglich loswerden. Doch so einfach ist das angesichts der Kündigungsfristen nicht.

von Michael Bachner

Die SPÖ will ihre Beraterverträge möglichst rasch loswerden. So einfach ist das angesichts unterschiedlich lang laufender Kündigungsfristen freilich nicht.

Am Donnerstag sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner: "In der gegenwärtigen finanziellen Situation, in der es um das Überleben der SPÖ geht, ist klar, dass externe Verträge in dieser Form nicht weiterlaufen können." Bis Mitte 2020 müsste es ihrer Ansicht nach möglich sein, alle externen Verträge, in Summe sind es sieben, aufzukündigen.

Ob das so schnell möglich ist, bleibt allerdings fraglich. Das sieht man am Beispiel des Beraters Bilalic.

Über den ursprünglich mit 24.000 Euro pro Monat dotierten Beratervertrag der SPÖ mit dem früheren Faymann-Sprecher Nedeljko Bilalic gab es zuletzt die größte Debatte in der Öffentlichkeit. Nun wurde der Vertrag auf 8000 Euro pro Monat reduziert (bei entsprechend weniger Arbeitsaufwand für Bilalic). Der Vertrag läuft aber noch bis Ende 2020, wie Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch zuletzt bekannt gab.

Abgeschlossen wurden die teuren Beraterverträge schon unter Pamela Rendi-Wagner und dem früheren Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Er trat am Tag nach der verlorenen Nationalratswahl Ende September zurück und übergab an Deutsch.

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