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Politik Inland
10/08/2019

Rendi-Wagner: "Stehen nicht für Scheingespräche zur Verfügung"

In den Sondierungsgesprächen möchte Wahlsieger Sebastian Kurz mögliche Koalitionsvarianten ausloten.

Zum Auftakt der Sondierungsgespräche mit ÖVP-Obmann Sebastian Kurz ist SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Dienstagvormittag im Winterpalais in der Wiener Himmelpfortgasse eingetroffen. "Als zweitstärkste Partei sind wir der erste Ansprechpartner", freute sie sich beim Eintreffen auf das Gespräch mit ihrem Gegenüber.

"Der Ball liegt nun bei der ÖVP"

Nach dem Treffen erzählte Rendi-Wagner, dass die Unterredung mit Kurz in "sehr professioneller Gesprächsatmosphäre" stattgefunden habe. Der Austausch sei freundlich gewesen und inhaltlich habe man "sehr an der Oberfläche die wichtigsten Themenbereiche besprochen".

Ob es weitere Gespräche geben wird, hänge jetzt von der ÖVP ab, betonte Rendi-Wagner. "Der Ball liegt nun bei der ÖVP." Rendi-Wagner bezog sich nach dem Vier-Augen-Gespräch auch auf Bundespräsident Alexander Van der Bellen, mit dem sie darin übereinstimme, dass jetzt die "Zeit des Findens von gemeinsamen Lösungen" beginne. Ihre Positionen habe sie in dem Gespräch mit Kurz klar dargelegt, inhaltlich gelte natürlich, was auch vor der Wahl gesagt wurde, so Rendi-Wagner.

Die Lösungen für die Zukunft bräuchten teilweise auch Veränderungen, merkte die SPÖ-Chefin an und nannte "faire Arbeitswelten, faire Arbeitsverhältnisse" und eine "Reparatur des 12-Stunden-Tags" als wichtige Punkte. Steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer müsse es geben - "und zwar rasch und nicht irgendwann".

SPÖ steht nicht für Scheingespräche zur Verfügung

Es brauche weiters ein Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft, sagte Rendi-Wagner. Wichtig sei ihr die Bekämpfung der Armut, eine Bildungs-, Gesundheits- und Pflegereform. Außerdem brauche es ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung der Klimakrise und eine Klimaschutzoffensive, sagte sie. Als Bedingungen für Koalitionsgespräche nannte die SPÖ-Vorsitzende diese Forderungen aber nicht. Es seien aber sehr wohl "Themen, die müssen für eine künftige Bundesregierung ganz oben auf der Agenda stehen".

Weitere Termine wurden vorerst nicht ausgemacht, teilte Rendi-Wagner nach dem etwa eineinhalbstündigen Gespräch mit Kurz mit. "Ich warte auf die nächsten Schritte, ob Folgeeinladungen kommen", so Rendi-Wagner, der ein professioneller Dialog jetzt besonders wichtig sei.

Ob sich die SPÖ am Ende eher in der Koalition oder in der Opposition befinden wird, hänge davon ab, "wie man uns jetzt begegnet", sagte die Sozialdemokratin. Wofür die SPÖ auf jeden Fall "niemals zur Verfügung stehen wird, sind Scheingespräche", betonte Rendi-Wagner.

"Bessere politische Kultur"

Kurz zeigte sich vor dem Treffen mit Rendi-Wagner optimistisch. Er habe mehrere Ziele, sagte er. Einerseits solle es nach dem "schmutzigen Wahlkampf" wieder eine "bessere politische Kultur" geben, wiederholte er. Außerdem möchte er eine gute Zusammenarbeit im Parlament erreichen und für eine "stabile und tragfähige Regierung" sorgen.

Trotz des vor der Neuwahl von der SPÖ eingebrachten Misstrauensantrags gegen Kurz wolle er mit allen sprechen, so der ÖVP-Chef. "Wir loten mit allen die Möglichkeiten zu einer Zusammenarbeit aus", kündigte er an. Ihm gehe es darum, "das Land in eine gute Zukunft zu führen", so Kurz.

Am Nachmittag folgte Hofer

Als zweiter Gast für die Sondierungsgespräche mit Sebastian Kurz (ÖVP) ist am Nachmittag FPÖ-Chef Norbert Hofer im Winterpalais in der Wiener Innenstadt erschienen. Nach den Sondierungsgesprächen lobte Hofer ein "sehr gutes Gespräch".