ÖVP-CHEF KURZ BEI BP VAN DER BELLEN: AUFTRAGSERTEILUNG ZUR REGIERUNGSBILDUNG

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Analyse
10/08/2019

Sondierungsgespräche: Die fünf Knackpunkte im Koalitionspoker

Polit-Experten Peter Filzmaier und Peter Hajek analysieren die Hürden für Türkis-Grün und Türkis-Rot.

von Michael Bachner

Die Wahl ist geschlagen, der Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Die Frage lautet: Mit wem kann, mit wem will ÖVP-Chef Sebastian Kurz koalieren? Unter der Annahme, dass die FPÖ aus dem Rennen ist: Was sind die Knackpunkte für Türkis-Grün, wo sind die Hürden für Türkis-Rot?

  • Persönliches: Das Verhältnis zwischen Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler gilt als intakt bis gut. Die Gesprächsbasis zwischen Kurz und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist „extrem schlecht bis nicht vorhanden“, sagt Polit-Experte Peter Filzmaier. Im Kurz-Umfeld werden der Misstrauensantrag gegen den ÖVP-Chef oder Rendi-Wagners Attacke in einem der letzten TV-Duelle (Stichwort: Hofers Fieber) als Trennendes genannt.

Wählerschaft: Die Anhänger von ÖVP, SPÖ und Grünen wollen die jeweils andere Partei nicht. Ein Rumoren an der grünen bzw. roten Basis bei einer Koalition mit der ÖVP wäre programmiert. Filzmaier erinnert an eine vielsagende Wahltagsbefragung. Auf die Frage „Wen wollen Sie in der Regierung sehen?“ nannten Grün-Wähler zu 100 Prozent die Grünen, dann die SPÖ (70 %) und die Neos (53 %) – bei der ÖVP waren es nur 30 Prozent. Bei den SPÖ-Wählern war das Ergebnis sehr ähnlich. Auch hier wollten nur rund 30 Prozent die ÖVP als Regierungspartei. Spiegelbildlich nannten die ÖVP-Wähler die eigene Partei und dann Neos für die Regierung. Rot- oder Grün-Sympathisanten muss man bei den Türkisen suchen.

  • Inhaltliches: Klimaschutz, Migration und Bildung nennt Meinungsforscher Peter Hajek als inhaltliche Hürden für Türkis-Grün. Arbeit und Soziales (Mindestlohn, Zwölfstundentag, Kassenreform) sieht der Experte als Stolperstein für Türkis-Rot. Hajek: „Bei den Pensionen trifft man sich wieder, die greift Kurz nicht an. Aber Türkis-Grün ist aus meiner Sicht wesentlich wahrscheinlicher als Türkis-Rot. Die SPÖ muss zuerst durch einen innerparteilichen Reformprozess.“
  • Verhandlungen: Kogler will von Verhandlungen noch nichts wissen, er spricht von Sondierungsgesprächen und schätzt die Chance auf Türkis-Grün mit fünf Prozent ein. An die gescheiterten Verhandlungen zwischen Wolfgang Schüssel und Alexander Van der Bellen 2002/03 wird er ständig erinnert. Bei allen Rivalitäten könnten ÖVP und SPÖ zumindest auch auf Leute aus der Sozialpartnerschaft zurückgreifen, die einander kennen. Allerdings liegen erfolgreiche rot-schwarze Großprojekte weit zurück. Filzmaier erinnert an den EU-Beitritt.
  • Ideologie: Am Anfang oder ganz zum Schluss kommt die Ideologie. Für SPÖ und Grüne stellen der Mitte-Rechts-Kurs der ÖVP in der Ausländerfrage sowie ihre „Mehr-Privat-weniger-Staat“-Ausrichtung in der Wirtschaft die größten Hürden dar. Davon abgeleitet wären heikle Fragen von der Integration (z. B. Arbeit für Asylwerber) bis zur Steuerpolitik (z. B. Vermögens- und Erbschaftssteuer) zu lösen. Filzmaier: „Die grüne Basis ist wesentlich bürgerlicher als man glaubt. Aber für einen Mitte-Rechts-Kurs reicht es nicht.“