Politik | Inland
08.04.2018

Regress-Ende: Bisher blieb Ansturm auf die Pflegeheime aus

Der von den Ländern befürchtete Zulauf ist bisher nur in Wien und Niederösterreich erkennbar.

Neun Monate währt er mittlerweile, der Streit zwischen Bund und Ländern um den im regen Wahlkampfeifer abgeschafften Pflegeregress – und die Fronten sind verhärtet: Die Länder, denen durch die Abschaffung des Regresses (sie dürfen seit Jänner nicht mehr auf das Vermögen von Pflegeheim-Bewohnern zugreifen) Geld verloren geht, wollen jährlich mehr als eine halbe Milliarde Euro vom Bund, der die Abschaffung beschlossen hat. Dieser hat allerdings nur 100 Millionen Euro dafür budgetiert. Eines der Argumente der Länder: Weil die teure Heimpflege nun häufig günstiger ist als etwa die 24-Stunden-Betreuung, habe der Bund für einen Sog in die Pflegeheime gesorgt – auch dafür müsse er nun bezahlen.

Allein, nach mehr als drei Monaten kann von einem bundesweiten Ansturm keine Rede sein, wie ein KURIER-Rundruf durch die zuständigen Stellen in den Ländern ergab. Aus dem Büro des steirischen Landesrates Christopher Drexler etwa heißt es, dass man lediglich einen „minimalen Anstieg“ an Antragszahlen verzeichne. Auch die Zahl der freien Betten sei relativ konstant – das gilt auch für Kärnten: Dort habe man in den ersten Monaten des Jahres 2018 stets rund 200 freie Pflegeheimbetten. Auch in Tirol sei ein Anstieg bisher „nicht signifikant ableitbar“, eine „Ausweitung der Wartelisten“ sei „bisher nicht erkennbar“. Ebenso könne man im Burgenland laut einem Sprecher des Landesrates Norbert Darabos keinen Ansturm feststellen – selbiges gilt für Salzburg. Vorarlberg, das besonders Druck macht, und Oberösterreich können noch keine Zahlen nennen.

Starken Zulauf gibt es lediglich in Wien und Niederösterreich: In den ersten beiden Monaten des Jahres 2018 wurden in Wien um 345 Neuanträge mehr gestellt als im Vorjahr – ein Plus von mehr als einem Viertel. In Niederösterreich beträgt das Mehr an Anträgen rund 50 Prozent.

Mittlerweile ist allerdings ein Ende des Streits absehbar: Ende April gehen die finalen Verhandlungen über die Bühne – dann soll, wie es aus dem Finanzressort heißt, „endlich Kostenwahrheit hergestellt werden“ .