Regierungsprogramm: Länder wollen geklärte Finanzierung
Das im Jänner präsentierte neue, adaptierte Regierungsprogramm stößt nun auf vehementen Widerstand bei den Bundesländern hinsichtlich ihrer Finanzierung. In einem der APA vorliegenden gemeinsamen Beschlusstext der Finanzreferenten wird die "umgehende Aufnahme von Verhandlungen zur Klärung der Finanzierung der im Arbeitsprogramm vorgesehenen Maßnahmen" verlangt.
In dem Umlaufbeschluss wird die "nicht partnerschaftliche Vorgehensweise der Bundesregierung" kritisiert. Verhandlungen seien "dringend erforderlich, um die nachhaltige Haushaltsführung der Länder und Gemeinden weiterhin sicherzustellen".
Die Zielsetzung des Arbeitsprogrammes hinsichtlich Wachstum und Beschäftigung werde begrüßt und die Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung grundsätzlich unterstützt. Allerdings enthalte dieses Arbeitsprogramm auch eine Reihe von steuerlichen Maßnahmen, die mit massiven finanziellen Auswirkungen auf Länder und Gemeinden verbunden seien. Die Länder seien im Vorfeld jedoch nicht eingebunden worden.
Kritik von Platter
Die mit dem Finanzausgleich 2017 gerade erst mühsam verhandelten und notwendigen Entlastungen der Länder und Gemeinden seien damit gefährdet und es müsse sogar mit zusätzlichen finanziellen Belastungen gerechnet werden, protestierten die Finanzreferenten, unter ihnen der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP).
Die Vorgehensweise des Bundes widerspreche damit ganz klar dem partnerschaftlichen Geist des Finanzausgleiches. Die Durchführung von Verhandlungen nach der entsprechenden Bestimmung im Finanzausgleich lediglich auf Beamtenebene werde als "unzureichend" erachtet.
"Wenn aber nun von den Bundesländern erwartet wird, dass sie bei diesem Arbeitsprogramm eine Mitfinanzierung leisten, dann müssen die Länder im Sinne eines partnerschaftlichen Miteinanders eingebunden werden"
"Grundsätzlich sind die Inhalte des neuen Arbeitsprogrammes der Bundesregierung wie etwa die Forschungsprämie, der Beschäftigungsbonus und die Investitionsförderungen zu begrüßen. Wenn aber nun von den Bundesländern erwartet wird, dass sie bei diesem Arbeitsprogramm eine Mitfinanzierung leisten, dann müssen die Länder im Sinne eines partnerschaftlichen Miteinanders eingebunden werden", sagte Platter der APA. Ein Aufschnüren des fix verhandelten Finanzausgleichs durch die Hintertüre komme für ihn als Vorsitzenden der LH-Konferenz nicht infrage, so Tirols Landes-Chef.
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