FPÖ-OÖ-Chef Haimbuchner

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Politik | Inland
05/18/2019

Regierungskrise: Das Schweigen der FPÖ

Die meisten FPÖ-Landesparteiorganisationen gingen vorerst auf Tauchstastion.

Die Wiener FPÖ will derzeit noch keine Stellungnahme zu ihrer - durch ein "Lockvogel-Video" - schwer unter Druck geratenen Führungsspitze Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus abgeben. "Es gibt momentan keine Information und keinen Kommentar", sagte eine Sprecherin von Vizebürgermeister Dominik Nepp am Samstag der APA.

Vizekanzler Strache ist Parteiobmann der Wiener FPÖ, Parlaments-Klubobmann Gudenus ist geschäftsführender Parteiobmann der blauen Wiener Landespartei.

Auch die Wiener ÖVP will sich zur Regierungskrise im Bund nicht äußern. Auch hier hieß es seitens eines Sprechers zur APA: "Kein Kommentar." Die Presseverantwortlichen der zwei Parteien verwiesen beide auf die angekündigten Stellungnahmen Straches bzw. des Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP).

Konkret wurde hingegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Er forderte via Aussendung, dass sowohl Strache als auch Gudenus "sofort ihre Funktionen zurücklegen müssen". Strache zeige damit "das wahre Gesicht der FPÖ, die sich als 'soziale Heimatpartei' tituliert, aber in Wahrheit als Partei der Großspender entpuppt". Ludwig sieht nun Kurz am Zug, der "sofortige Konsequenzen" ziehen müsse.

Oberösterreichische Landesregierung hält sich bedeckt

Auch in Oberösterreich hält sich die schwarz-blaue Landesregierung vorerst bedeckt. Von Seiten des LH-Stellvertreters Manfred Heimbuchner (FPÖ) hieß es lediglich, er werde für keine Minister-Posten oder andere ähnliche Ämter in Wien zur Verfügung stehen. "Er ist für Oberösterreich gewählt und will bleiben. Das hat sich auch nicht geändert", teilte sein Sprecher Franz Pochendorfer der APA am Samstag mit, sollte es nach einem möglichen Rücktritt Straches ein Sesselrücken geben.

"Rasche Konsequenzen", verlangte die oberösterreichische SP-Chefin Birgit Gerstorfer. "Wer bereit ist, öffentliche Aufträge gegen Wahlkampfspenden zu tauschen, hat in den höchsten Ämtern der Republik, nichts verloren", so Gerstorfer. Auch von Landeshauptmann Stelzer verlangte sie, die Zusammenarbeit mit der FPÖ zu beenden.

Ländle-FPÖ auf Tauchstation

Anders als die Kollegen im benachbarten Tirol ist auch die Vorarlberger Führungsspitze der FPÖ offensichtlich auf Tauchstation gegangen.

Während der Tiroler FPÖ-Landesparteibomann Markus Abwerzger immerhin von einer "Schockstarre" innerhalb seiner Landesorganisation sprach, blieben der Vorarlberger Landesparteiobmann Christof Bitschi und auch Landesgeschäftsführer Christian Klien am Samstagvormittag nicht erreichbar. Die Landespartei wird derzeit ohnehin vom überraschenden Parteiaustritt ihres Bundesrates Christoph Längle gebeutelt, dem am Freitag - noch vor Bekanntwerden des Strache-Videos - Aus- und dann Wiedereintritte mehrerer Ortsgruppen folgten.

Als Erste auf auf das Ibiza-Video hatte noch am Freitagabend die Grünen-Abgeordnete und stellvertretende Bundessprecherin Nina Tomaselli in einer Aussendung reagiert. Das "System FPÖ" dürfe nicht weiter regieren, so Tomaselli, und Kurz bekomme "nun die Rechnung dafür präsentiert, dass er mit den blauen Partie koaliert. Jetzt heißt es für ihn handeln statt 'Schweigekanzler', sonst ist er als Regierungschef selber untragbar". Zum wiederholten Male zeige die FPÖ, "dass sie regierungsunfähig ist. Dieses Video zeigt kein Saufgelage unter Freunden, sondern ist Beweis für eine Planung wie die Blauen die Republik übernehmen wollen".

Für SPÖ-Landesparteichef Martin Staudinger gehen die Aussagen Straches in dem Video "weit über schlechten Geschmack, schlechte Politik und den rechten Rand hinaus. Das ist eigentlich kriminell", erklärte er in einem Stellungnahme gegenüber der "Neuen Vorarlberger Tageszeitung" (Samstag-Ausgabe). In derselben Zeitung strich der Vorarlberger Neos-Nationalratsabgeordnete Gerald Loacker eine "schamlose Selbstbedienungsmentalität" hervor, die sich in dem Video zeige. Er wie auch Staudinger erwarte sich von Kanzler Kurz als Konsequenz, dass heute Neuwahlen bekannt gegeben werden.

Schweigen aus Salzburg

Auch in der Salzburger FPÖ ist es ruhig geworden. Weder Landeschefin Marlene Svazek noch andere Personen aus dem Führungsteam der Salzburger Blauen waren erreichbar. Einzig der Nationalratsabgeordnete Volker Reifenberger hob am Telefon ab, erklärte aber umgehend, keine Stellungnahme abzugeben.

Auch in der ÖVP will man zu den aktuellen Entwicklungen derzeit nichts sagen. "Jetzt lassen wir einmal den Bundeskanzler zu Wort kommen", erklärte Christian Pucher, Presseprecher von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP).

Anders in der SPÖ: SP-Chef Walter Steidl fordert den augenblicklichen Rücktritt der gesamten Bundesregierung: "Herr Bundeskanzler, Sie tragen die Mitverantwortung für diesen ungeheuerlichen Ibiza-Skandal. Das sind die Geister, die Sie riefen." Wer offen zugebe, die Medien manipulieren zu wollen und öffentliche Aufträge im Gegenzug für Spenden in Aussicht stelle, gehöre nicht auf die Regierungs-, sondern auf die Anklagebank, erklärte Steidl.