Politik | Inland
16.11.2018

Erste Risse in türkis-blauer Harmonie

Türkis und Blau hatten für den EU-Wahlkampf eine Beziehungspause geplant. Nun werden – ungeplant – Entfremdungen sichtbar.

Ein von Heinz-Christian Strache irrtümlich verschicktes SMS deckt Postenschacher in der Regierung auf, und es zeugt darüber hinaus von Misstrauen zwischen den Koalitionspartnern. Strache bringt in dem SMS die Befürchtung zum Ausdruck, dass ihn die ÖVP entgegen Abmachungen hintergehen und abräumen könnte.

Video: Brisantes SMS aus Versehen an Mitbewerber versendet

SMS an Mitbewerber versendet

Misstrauen von FPÖ-Politikern gegenüber der ÖVP verursacht immer wieder Irritationen in der türkis-blauen Koalition – was mitunter zu skurrilen Verdächtigungen führt. Als etwa die SPÖ vor einigen Wochen Christian Kern durch Pamela Rendi-Wagner ersetzte, mutmaßten manche Freiheitliche, die ÖVP werde nun die Koalition mit ihnen beenden und stattdessen die SPÖ als Juniorpartnerin in die Regierung holen.

Riess-Schicksal

Eine Quelle dieses Misstrauens sind die Erfahrungen der FPÖ mit Schwarz-Blau I und Wolfgang Schüssel. Strache hegt Ängste, er könnte ein Schicksal wie die damalige Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer erleiden. Riess war auf Bussi-Bussi mit Kanzler Schüssel, wurde aber von der eigenen Partei verjagt. Strache gehörte damals zu jenen in der FPÖ, die Riess vorwarfen, sie ließe sich von Schüssel über den Tisch ziehen und verrate die eigene Partei.

Nun, selbst in der Rolle des Vizekanzlers, will Strache Riess’ Fehler vermeiden. Daher sei er ständig auf der Hut und wittere Hinterhalt, heißt es.

Zwei Rollen

Innerhalb der FPÖ ist Straches Verankerung zwar gut und nicht mit Riess vergleichbar, aber auch er ist nicht konkurrenzlos. Bei blauen Wählern ist Strache – wie die Umfragen zeigen – sehr beliebt. Bei den Funktionären auf Parteitagen werden jedoch Herbert Kickl und Norbert Hofer mindestens im selben Ausmaß gefeiert wie der Parteichef. Seine beiden Rollen als Staatsmann und als schneidiger FPÖ-Obmann sind schwer zu vereinen. Strache hat in den vergangenen Monaten beachtliche Worte gegen Antisemitismus und die menschenverachtende Ideologie des Nationalsozialismus gefunden. Punkte an der blauen Basis lassen sich damit jedoch kaum sammeln.

Kickl hingegen schert sich wenig um Staatsräson, sondern agiert im Innenministerium wie früher als Parteistratege. Was die zweite Quelle für Irritationen in der Koalition darstellt: das blaue Spiel mit Rassismus.

ÖVP-Politiker sehen sehr kritisch, dass Kickl als Innenminister der Bevölkerung nicht Angst nimmt, sondern diese partiell sogar schürt. Ein Beispiel ist jener Medienerlass, wonach die Behörden Gewalt gegen Frauen durch Fremde unverhältnismäßig hervor heben sollen.

Auch der vom Kanzler besonders geschätzte Bildungsminister Heinz Faßmann wird immer wieder von der FPÖ mit Ansinnen gequält, die Faßmann rechtlich und wissenschaftlich nicht mittragen kann – zum Beispiel Kindern deren Muttersprache auf dem Schulhof verbieten.

Fälle häufen sich

In letzter Zeit häuften sich problematische Fälle: Angriffe aus der steirischen FPÖ gegen die Kirche, weil diese Flüchtlingen hilft; Maßnahmen der Bundesregierung werden mit rassistischen Stereotypen beworben. Einmal ging’s gegen Afrikanerinnen, die angeblich von heimischem Familiengeld profitieren, dann wieder gegen „Ali“ mit Fes, dem das Missbrauchs-Handwerk bei der eCard gelegt würde.

Diese Woche war es der türkisen Regierungsspitze zu viel, die FPÖ musste das Ali-Video zurückzuziehen.

Am Donnerstag versammelten sich in Wien Demonstranten – lauter Alis mit Fes wie im FPÖ-Video – um gegen die Methoden der kleineren Regierungspartei zu protestieren.

FPÖ entschuldigt sich für Video