Politik | Ausland
26.09.2018

Herbert Kickl: Ein Minister im Attackemodus

In der Debatte um Medienfreiheit steht der Innenminister unter Druck: Er setzt auf die beste Verteidigung – Angriff.

Die Debatte hat noch gar nicht begonnen, da feiert Herbert Kickl bereits seinen ersten Sieg. Einen kleinen nur, wohlgemerkt, aber immerhin.

Denn allein die Tatsache, dass er jetzt hier ist. Dass er auf einem Sessel sitzt und damit all die Behauptungen, er wolle und werde sich nicht im Parlament erklären, widerlegt, ist ein kleiner Triumph an diesem Tag – und das wird der Innenminister noch zelebrieren.

Aber dazu später mehr. Zunächst einmal gilt zu klären: Warum ist er überhaupt hier? Wozu die Dringliche Anfrage an Herbert Kickl?

Nun, die Neos haben den Innenministerium ins Parlament zitiert, um 52 Fragen mit ihm zu besprechen.

Heikles eMail

Im Kern geht es vor allem um eine Frage: Wie halten Sie es mit der Medienfreiheit, Herr Minister?

Die Frage erscheint allein schon deshalb berechtigt, weil der Sprecher von Kickls Ressort in einem eMail an die Landespolizeidirektionen davon spricht, dass der KURIER und andere Medien nicht objektiv bzw. genehm genug berichten und als Konsequenz daraus vom Informationsfluss möglichst ferngehalten werden sollen (der KURIER berichtete).

Das internationale Echo auf das eMail (siehe Artikel unten) sowie die eindeutig ablehnenden Reaktionen von Kanzler und Bundespräsident haben längst dazu geführt, dass sich Kickl zur Presse- und Medienfreiheit öffentlich bekannt hat.

Das soll und wird er auch jetzt im Parlament tun – freilich nicht ohne seine, in vielen Jahren bewährte Strategie zu verfolgen, die da lautet: Angriff ist die beste Verteidigung.

Im aktuellen Fall muss sich der Ressortchef mitunter gar nicht groß anstrengen: Neos-Mandatar Nikolaus Scherak etwa leitet die Dringliche mit dem Hinweis ein, dass sich Kickl ursprünglich ja nicht dem Parlament hatte stellen wollen.

Für den rhetorisch schnellen Ressortchef ist das eine Steilvorlage: „Wer behauptet, es gäbe einen Maulkorb, Medienboykott oder Frontalangriff auf die Pressefreiheit, der liegt genauso falsch wie jene, die sagten, ich käme nicht hierher, um mich der Diskussion zu stellen.“

Punkt für Kickl.

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In seiner Rede vor dem Hohen Haus macht der frühere Oppositionspolitiker dann, was er am besten kann: Er attackiert – und zwar auf mannigfaltige Art und Weise. Latente Geringschätzung ist eine der bewährten Waffen. So stellt er in Zweifel, dass seine Kritiker – allen voran die Neos – „sinnerfassend lesen“ können; und er richtet deren Mandatar Scherak aus, dieser möge doch wie sein scheidender Klubchef Matthias Strolz „Bäume umarmen“ – idealerweise den „Baum der Erkenntnis“, weil hier gebe es das größte Defizit.

An anderer Stelle stellt Kickl das exakte Gegenteil dessen fest, was ihm vorgeworfen wird: „Was wir tun, ist das Gegenteil von Zensur!“, sagt er nachdem ihm ein „Frontalangriff auf die Pressefreiheit“ vorgeworfen wurde.

Die 52 Fragen der Neos beantwortet Kickl auf seine eigene Art: Im Stakkato und so schnell, dass man kaum mitschreiben kann. Aber vielleicht will er ja genau das sagen – die Fragen der Opposition sind der Rede nicht wert.

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