Politik | Inland
27.05.2018

Regierungsklausur: Koalition warnt vor neuer Balkanroute

Neben dem österreichischen EU-Ratsvorsitz ist die neue Balkan-Route heute Klausurthema in Mauerbach.

Pünktlich zum Auftakt der Regierungsklausur in Mauerbach hat die Regierung noch eines ihrer Lieblingsthemen auf die Tagesordnung gehoben. Die Koalition zeigt sich wegen der Entstehung einer neuen Balkan-Flüchtlingsroute besorgt und will gegensteuern. Im Rahmen des Auftakts zur Klausur kündigte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Gespräche mit Ländern entlang der Route an und versicherte, nicht noch einmal eine Situation wie 2015 entstehen zu lassen.

Mehrfach hob der Regierungschef hervor, dass heuer die Zahl der Landungen in Griechenland bereits bei 18.000 liege, eine "sehr, sehr hohe Zahl", wie Kurz findet. Vor allem sei das eine Steigerung von 150 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Route führt dann über Albanien, Montenegro, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien weiter nach Westeuropa.

Kurz will nun zunächst mit dem albanischen Premier kommende Woche in Wien konferieren, um bereits an den Außengrenzen Flüchtlingsrouten zu stoppen. Dies sei nur eine "Frage des Wollens". Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache hält eine Schließung der neuen Route für "machbar". Gelinge es allerdings nicht, dann werde Österreich mit dem Innen- und Verteidigungsministerium seine Grenzen dicht machen, versicherte Strache. Ab welcher Flüchtlingszahl das der Fall wäre, sagte die Regierungsspitze nicht.

Die Koalition werde jedenfalls "alles tun", um Zahlen wie 2015 zu vermeiden. In diesem Jahr habe man nämlich gesehen, wie es nicht laufen dürfe, erkläre Kurz. Allzu dramatisieren wollte der VP-Obmann die Lage dann aber auch wieder nicht. Es gebe noch keinen Grund "alarmistisch zu sein".

Innenminister Herbert Kickl ( FPÖ) bekräftigte beim Eintreffen zur Klausur, dass man die Flüchtlingsbewegungen genau beobachte und man, "wenn es notwendig ist", die Grenzen "dicht machen" werde, "und zwar wirklich dicht". Eine Zahl, ab wann dies passieren soll, blieb auch bKickl auf mehrmalige Nachfrage schuldig: Er sei ein Gegner von Quoten und "quantitativen Festlegungen". Die von Kickl angekündigte Maßnahme: Er werde ab Montag alle Innenminister von Griechenland bis Slowenien durchtelefonieren.

AUVA-Proteste vor Beginn

Bei strahlendem Frühlingswetter ist die Regierung in ihrer zweite Klausur gestartet. Ein wenig gestört war die Harmonie bei der Ankunft am Tagungsort in Mauerbach durch einen von den Gewerkschaften GPA und vida organisierten Protest gegen die Reformen in der Sozialversicherung. Vor allem gegen eine Zerschlagung der AUVA wurde von rund 50 Demonstranten auf Plakaten angeschrieen und angepfiffen.

Zweites großes Thema am ersten Klausurtag ist der österreichische EU-Ratsvorsitz, dessen Vorbereitung in Mauerbach abgeschlossen werden soll. Am Montag wird dann im Rahmen eines Ministerrats die Klimastrategie abgesegnet und wird ein Modell zur Reform der Mindestsicherung zumindest in Form einer Punktation vorgestellt. Details wollte Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) bei ihrem Eintreffen noch nicht nennen. Geplant ist jedenfalls eine flexible Deckelung und eine Differenzierung der Leistung, die Neuankömmlinge in Österreich schlechter stellen soll.