Politik | Inland
27.05.2018

Türkis-blaue Sommerfrische mit Klima, EU und Mindestsicherung

Die Regierung geht heute für zwei Tage in Klausur– und dort auch die rechtlich umstrittene Kürzung der Mindestsicherung an.

Das niederösterreichische Städtchen Mauerbach bekommt in den kommenden zwei Tagen ranghohen Besuch: Denn heute und morgen steckt die türkis-blaue Regierung in einer zweitägigen Klausur noch einmal vor dem nahenden EU-Ratsvorsitz die Köpfe zusammen – Hauptthema der türkis-blauen Konferenz im 3700-Einwohner-Ort soll, so die offizielle Info seit Wochen, die interne Vorbereitung auf den im Juli beginnenden Vorsitz in der EU sein.

Doch im Kanzleramt kam man rasch zu dem Entschluss, dass es auch noch ein publikumswirksameres, aufsehenerregenderes Thema geben müsse – und dies soll im konkreten Fall die versprochene Reform der Mindestsicherung sein.

Auf dem türkis-blauen Regieplan der Klausur steht, dass morgen Montag eine „Punktation“ für eine bundeseinheitliche Regelung der von Land zu Land unterschiedlich geregelten Mindestsicherung präsentiert wird. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll noch vor dem Sommer auf den Weg gebracht werden.

Rechtlich heikel

Hauptziel der Reform war es stets, Zuwanderern und Großfamilien weniger Mindestsicherung auszuzahlen. Und Regierungskreisen zufolge wird das avisierte „Grundsatzgesetz“, mit dem der Bund den Ländern einen Rahmen für eine einheitliche Regelung vorgibt, kaum von der im Regierungsprogramm angedachten Version abweichen – wären da nicht zwei zentrale Punkte, die der Verfassungsgerichtshof in der Zwischenzeit untersagt hat: So wird Türkis-Blau auf einen starren „Deckel“ für Familien bei 1500 Euro pro Monat und auf die Wartefrist für Zuwanderer verzichten müssen. Brisant: Dennoch ist weiterhin eine Kürzung für Ausländer geplant, um einem der wichtigsten Wahlversprechen Genüge zu tun.

Plan zur Klimarettung

Noch vor diesem verfassungsrechtlichen Husarenritt aber will die Regierung über das Klima reden: ÖVP-Umweltministerin Elisabeth Köstinger wird die lang ersehnte Klimastrategie in Grundzügen präsentieren, am Montag soll das Papier dann im Ministerrat beschlossen werden – womit Österreich nach Jahren der Versäumnis nun doch einen Plan vorlegt, wie die Ziele aus dem Pariser Klimavertrag 2015 national umgesetzt werden sollen. Eine erste Version der Strategie wurde bereits vor einigen Wochen vorgestellt, nun wurde mit Interessensvertretern ein finales Papier formuliert. „Diese Strategie“, so Köstinger, „ist die Grundlage für alle Maßnahmen der nächsten Jahre“. Ab 2020 soll es wie vereinbart ein Verbot von Ölheizungen in Neubauten geben, ab 2030 muss Strom indes zur Gänze aus erneuerbaren Energieträgern kommen.

Allein,entgegen kam man den zahlreichen Kritikern der Strategie-Erstversion kaum: Weiterhin finden sich keine Abschaffung des Diesel-Privilegs oder anderer umweltfeindlicher Subventionen im Programm. Bis 2019, so der Plan, sollen diese evaluiert werden. Budgetäre Extramittel für den Klimaschutz gibt es in näherer Zukunft keine.

Neue Punkte der Strategie sind indes ein Fokus auf Klimaschutz in der Schule (allerdings nicht als eigenes Unterrichtsfach), die Entwicklung einer „Bioökonomie-Strategie“ (sprich: Wie kann Wirtschaft ohne fossile Brennstoffe funktionieren?) und mehr Vorteile für E-Autofahrer.