Regierung verpasst Ärzten scharfe Rüge

Den Verhandlern der Gesundheitsreform wird das Treiben der Ärztekammer, die das Vorhaben torpediert, zu bunt. Wie berichtet, ist in Inseraten der Ärztekammer davon die Rede, dass die Reform Spitals- und Ordinationsschließungen zur Folge hätte. Proteste, die am Mittwoch starten, sollen am 5. Dezember mit Informationen an Patienten einen weiteren Höhepunkt erreichen. Im Jänner könnte es sogar zu Streiks und Betriebsversammlungen in Spitälern kommen.

Brief

Die verantwortlichen Politiker von Bund und Ländern richteten am Dienstag einen offenen Brief an Ärztekammer-Präsident Artur Wechselberger. Darin heißt es, dass „zentrale Behauptungen der Interessensvertretung der Ärzte“, die öffentlich gemacht werden, nicht den Tatsachen entsprechen. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ): „Es geht darum, eine Grenze zu ziehen: Die Ärztekammer informiert nicht korrekt und nimmt Patienten als Faustpfand.“ In dem Schreiben wird die Ärztekammer daher dazu aufgefordert, Patienten nicht zu verunsichern und „den Weg konstruktiver Interessenpolitik“ nicht zu verlassen.

Dass die Ärztekammer die Reform nicht mitverhandelt, begründet Stöger mit der Bundesverfassung. Die Reform werde schließlich in einem Bund-Länder-Vertrag fixiert. Stöger: „Da sagt die Verfassung ganz klar, dass diese Verantwortung Vertreter von Bund und Ländern zu tragen haben.“ Was hingegen gesundheitspolitische Fragen betreffe, würden Ärzte sehr wohl eingebunden. „Ich bin an sachlicher Kritik sehr interessiert. Ich habe aber nichts dafür übrig, dass es Funktionäre gibt, die jede Bewegung und Modernisierung des Systems als Angriff verstehen.“

Dass als Folge der Reform Spitäler geschlossen werden müssten, schließt der Minister aus. „Es werden Standorte gesichert.“
 

Eine Werbe-Kampagne, die keine Emotion weckt, funktioniert nicht. Deswegen lautet die Schlagzeile der Ärztekammer: „Mein Spital ist weg.“ Korrekter, aber weniger knackig wäre: "Liebe Patienten, in Zukunft bestimmen Bürokraten noch mehr über euch.“ Länder und Sozialversicherung werden über die Planung der Gesundheitsversorgung entscheiden. Das Ministerium gibt sich weitgehend selbst auf, und die Ärzte fühlen sich an den Rand gedrängt. Aber es geht der neu gewählten Kammer-Führung wohl auch darum, Profil zu zeigen. Die Politik reagierte schneidend. Ein Landesrat forderte sogar die Auflösung der Standesvertretung. Was reichlich überzogen ist.

Die Regierung hat recht, wenn sie die Ärzte davor warnt, Patienten für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Die Versorgung ist in Österreich auf einem hohen Niveau. Nicht vernünftig ist es aber, die Mediziner bei Reformen nicht einzubinden. Denn sie sind es ja, die – übrigens so wie die Lehrer – an vorderster Front stehen und alle (Sozial-)Probleme hautnah mitkriegen.

Ja, es gab schon vernünftigere Kampagnen. Dennoch ist die Kritik in manchen Punkten berechtigt – etwa an der sich ständig vergrößernden Bürokratielawine. Seit Jahrzehnten redet man auch davon, den Hausarzt aufzuwerten. Doch den schönen Worten sind nie Taten gefolgt. Wir wissen alle seit Langem, dass die Österreicher zu viel im Spital sind. Dass es zwar lange Wartezeiten gibt, aber teure Geräte ungenutzt herumstehen. Dass die Turnusärzte besser ausgebildet werden müssen. Dass die Gesundheitsberufe schlecht koordiniert sind. Dass gewerkschaftliche Interessen oft mehr zählen als der Patient. Themen für die heute öffentlichkeitswirksam demonstrierenden Ärzte gibt es also genug.  - Martina Salomon