Regierung stellt Justizwache bessere Bedingungen in Aussicht

Die Regierung hat am Dienstag den Justizwachebeamten Verbesserungen im Dienstrecht und beim Personalstand in Aussicht gestellt. Aufgrund der zunehmenden Gewaltbereitschaft sei es Aufgabe der Regierung, "unsere Bediensteten dementsprechend zu schützen", sagte Justizminister Josef Moser (ÖVP) bei einem gemeinsamen Besuch mit Vizekanzler Heinz-Christian (FPÖ) in der Justizanstalt Josefstadt.

Strache und Moser waren am Dienstagvormittag in die Justizanstalt in Wien gekommen, um Gespräche mit der Anstaltsleitung sowie Belegschaftsvertretern zu suchen. Zuvor gab es ein Statement für die eingeladenen Medienvertreter sowie eine kurze Führung ins sogenannte "Gesperre", inklusive Foto-Shooting in einer Zelle. "Geh du voran", scherzte Strache in Richtung des Justizministers, als sie gemeinsam eine der leer stehenden Zellen betraten.

Der Hintergrund für den Besuch sei freilich ein ernster, wie die beiden Minister zuvor betonten: Es gebe einen Anstieg der Gewaltbereitschaft, man kämpfe in den Haftanstalten mit Jihadismus und einer sehr starken Belegung, erklärte Moser zu Beginn seines Statements. Wie zur Bestätigung kam es bei der anschließenden Besichtigung des "Gesperres" dann auch zu einem Sondereinsatz von Justizwachebeamten: Just als Strache und Moser samt Journalisten-Tross den gesicherten Bereich betraten, eilten mehrere Beamte in Kampfmontur vorbei zu einem Sondereinsatz.

Moser dankt Strache

Um die Bedingung zu verbessern, versuche man derzeit den Belegstand der Insassen abzusenken, sagte Moser - auch in der Josefstadt, die derzeit mit 121 Prozent (1.198 Insassen in der Hauptanstalt im August) deutlich überbelegt ist. So habe man in der Justizanstalt Hirtenberg 80 zusätzliche Plätze geschaffen, in der Anstalt in Wien-Simmering weitere 96 Plätze. Für die Jahre 2021 bis 2028 sind in der Josefstadt außerdem Sanierungs- und Umbaumaßnahmen geplant. Auch in die Ausrüstung werde investiert, etwa in Schutzwesten, aber auch in neue Taser, Drohnenabwehrpistolen oder Teleskopeinsatzstöcke.

Auch die Planstellen der Justizwachebeamten sollen wieder an ihren "Sollstand" herangeführt werden: Man sei gerade dabei, weitere Justizwachebeamte aufzunehmen, so Moser. An Beamtenminister Strache richtete der Justizminister seinen Dank: Dieser habe dazu mitbeigetragen, dass es im Bereich der Justizwache zu keinen Personalkürzungen gekommen sei; darüber hinaus seien 100 Ausbildungsplätze geschaffen worden.

Strache selbst stellte der Justizwache Verbesserungen in Aussicht: "Die Justizwachebeamte werden in unserer Legislaturperiode zu den Gewinnern zählen." So werde man ab 2020 im Bereich des Strafvollzugs für mehr Planstellen "Sorge tragen", versprach er.

Bereits im Sommer 2019 soll außerdem eine Novelle des Dienst- und Besoldungsrechtes in Umsetzung gehen, kündigte Strache an. Dabei will der Vizekanzler u.a. auch eine Ausdehnung der Schwerarbeiterregelung auf Justizwachebeamte durchsetzen, wie er sagte. Darüber hinaus tritt der FPÖ-Obmann dafür ein, dass Justizwachebeamten - wie auch schon Polizisten - künftig ein Waffenpass zusteht, ohne dass der Bedarf im Einzelfall überprüft werden muss. "Das dient auch zum Schutz der Beamten", sagte er.

Den persönlichen Besuch der Regierungsmitglieder wollte der FPÖ-Chef als "Zeichen der Wertschätzung" gegenüber den Justizwachebeamten verstanden wissen. Dass Strache und Moser den Termin gemeinsam absolvierten, zeige auch das "sehr gute Verhältnis" zwischen den Koalitionspartnern, sagte Moser auf die Frage, ob denn nach den jüngsten Misstönen wegen der BVT-Affäre nun alles wieder im Lot sei. Man arbeite "äußerst konstruktiv" zusammen. Strache pflichtete ihm bei: "Ich kann das nur bestätigen."

Die Ankündigung der Regierung, die Bedingungen für die Justizwachebeamten zu verbessern, ist bei SPÖ und NEOS mit Freude zur Kenntnis genommen worden. Allerdings mahnen die Oppositionsparteien eine rasche Umsetzung ein: "Wichtig sei, dass es nicht bei medial inszenierten Ankündigungen bleibt", sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim.

Es brauche rasch "eine Verbesserung der Personalsituation bei der Justizwache. Die jetzige Situation ist für die Beamten inakzeptabel - und der Strafvollzug und die Resozialisierungsbemühungen sind massiv erschwert", so der SPÖ-Abgeordnete in einer Aussendung. "Jetzt erwarten wir Taten. Es ist erfreulich, wenn Innen- und Justizminister den dringenden Handlungsbedarf nun offenbar erkannt haben. Zu hoffen ist nur, dass Kanzler (Sebastian, Anm.) Kurz und Finanzminister (Hartwig, Anm.) Löger dem Engagement der beiden Herren nicht wieder einen Strich durch die Rechnung machen."

Griss: "Problem wird nur verlagert"

NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss sagte in einer Aussendung, die "unhaltbaren Zustände in der Justizanstalt Josefstadt" seien schon lange bekannt. Nun einfach Insassen in anderen Gefängnisse zu verlegen, sei aber "keine Lösung": "Dadurch wird das Problem nur in andere Gefängnisse verlagert." Sie forderte daher, eine zweite Justizanstalt in Wien zu schaffen.

Darüber hinaus müsse die Regierung für mehr Sicherheit mehr Geld in die Hand nehmen: "Es braucht bessere Arbeitsbedingungen für die Justizwachebeamten, aber auch mehr Budget für Sozialisierung und Resozialisierung. Insassen dürfen nicht nach der Entlassung eine größere Gefahr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sein als zuvor. Mit einer bloßen Verwahrung kann dieses Ziel sicher nicht erreicht werden."