Politik | Inland
17.01.2018

"Regierung öffnet neue Balkanroute"

Die SPÖ stemmt sich gegen Zuzug von Billigarbeitskräften und Arbeitsmarktöffnung für Kroatien.

Die ÖVP bediene Wirtschaftsinteressen und die FPÖ mache den "Laufburschen für ihre Großspender". So erklärt sich für SPÖ-Chef Christian Kern das türkis-blaue "Verarmungsprogramm". Oder, wie sich der frühere Bundeskanzler ausdrückt, ein "Projekt des Sozialabbaus und der Schaffung eines Billigarbeitsmarktes samt Schwächung von Arbeitnehmerrechten".

Reine Polemik? Kern verneint und zählt Fakten auf: Das Ende der Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose, der von Türkis-Blau geplante Vermögenszugriff bei Arbeitslosen, die in die Mindestsicherung fallen, und die Öffnung des Arbeitsmarktes für EU-Drittstaatsangehörige (via Mangelberufsliste).

Die komplette Öffnung des Arbeitsmarktes sei übrigens "noch nie eine linke Position" gewesen, richtet der SPÖ-Chef Kritikern in den eigenen Reihen aus. Sie hatten ihrer Parteispitze in der Frage der Ausweitung der Mangelberufe prompt Ausländerfeindlichkeit vorgeworfen.

Ähnlich argumentiert der frühere AK-Direktor Werner Muhm, der seit jeher als kritischer Geist bekannt ist. Er verweist in der Debatte um die weitere Arbeitsmarktöffnung auf ein in der Öffentlichkeit bisher kaum diskutiertes Zusatzproblem.

Mit 1. Juli 2018 muss Österreich seinen Arbeitsmarkt für Kroatien öffnen, so nicht rechtzeitig die letztmalige Verlängerung der diesbezüglichen Übergangsfrist um weitere zwei Jahre erwirkt wird.

Ex-AK-Direktor: "Neue Balkanroute"

Muhm sagt zum KURIER: "Dazu müsste man in Brüssel einen Notstand auf dem österreichischen Arbeitsmarkt belegen können. Das dürfte aber extrem schwierig werden, wenn man gleichzeitig die Mangelberufsliste erweitert und Tausende Billigarbeitskräfte aus dem Osten ins Land holt. Die Regierung ist also drauf und dran, eine neue Balkanroute zu eröffnen."

Und auch Muhm findet, es sei eben nicht ausländerfeindlich, den Arbeitsmarkt vor dem Zustrom an Arbeitskräften aus Kroatien, aber auch Serbien oder Bosnien zu schützen. Muhm: "Das war immer die Position der Gewerkschaft. Weil die Arbeitsmarktöffnung für Ausländer trifft ja in erster Linie die schon hier befindlichen Ausländer."

Kroatien hat 4,2 Millionen Einwohner, die Arbeitslosigkeit beträgt rund zehn Prozent (nach EU-Daten). Wie viele kroatische Arbeitnehmer tatsächlich kommen werden, kann freilich niemand seriös prognostizieren.

Mangelberufe

Ähnlich verhält es sich mit der Mangelberufsliste. SPÖ-Chef Kern fürchtet ja eine dauerhafte Zuwanderung von 150.000 Menschen (inkl. Familienangehöriger) innerhalb von fünf Jahren. Das Ziel müsse es aber sein, die heimische Arbeitslosigkeit (5,4 Prozent) zu senken und nicht den Druck auf die hierzulande Beschäftigten zu erhöhen, sagt er.

Und auch wenn die Zahl von 150.000 auf Basis bisheriger Genehmigungen zu hoch gegriffen scheint(siehe Grafik), wie nicht nur die ÖVP, sondern auch Experten sagen, so ärgert sich Kern auch über eine andere Entwicklung. Durch die geplante Regionalisierung der Mangelberufsliste würden in einigen Bundesländern plötzlich "Massenberufe zu Mangelberufen". Kern zählt Friseure auf, aber auch Maurer oder Buchhalter. Und bringt das Grundproblem aus SPÖ-Sicht auf den Punkt: "Wir holen nicht mehr Raketenwissenschafter ins Land, sondern Fensterputzer."

Jüngstes EU-Mitglied Kroatien Kroatien wurde am 1. Juli 2013 das 28. Mitglied der EU. Wie auch bei der vorhergegangenen Osterweiterung um Bulgarien und Rumänien wurde für die Öffnung des EU-Arbeitsmarktes für Kroaten eine mehrjährige Übergangsfrist beschlossen. 2015 wurde diese Frist von Österreich (aber auch von den Niederlanden, Slowenien, Malta und Großbritannien) um weitere drei Jahre verlängert. Sie läuft heuer am 30. Juni – mit einer letzten Verlängerungsmöglichkeit um weitere zwei Jahre – aus. Österreich müsste dafür einen Antrag in Brüssel stellen und mit einer Notlage auf dem heimischen Arbeitsmarkt argumentieren, die es unmöglich machen würde, kroatische Arbeitskräfte ins Land zu lassen. Dies dürfte – so es überhaupt versucht wird – angesichts der Ausweitung der Mängel- berufsliste für mehr Arbeitskräfte aus EU-Drittstaaten denkbar schwierig werden.