Am stärksten steigen die Einkommen jener 200.000 Pensionisten in Österreich, die eine Ausgleichszulage beziehen – also der Mindestpensionisten bis 1.030 Euro. Diese kleinsten Pensionen werden um zehn Prozent erhöht. Dabei macht die Erhöhung der Ausgleichszulage 7,8 Prozent aus, der Rest wird über Direktzahlungen ausgeschüttet.
Deutlich höhere Ausgleichszulage
Das heißt erstens: Die Mindestpension liegt im kommenden Jahr über 1.110 Euro. Zweitens hat das laut Verhandlerkreisen Auswirkungen auf die anderen Sozialleistungen. Auf Grundlage der Ausgleichszulage werden demnach auch die Sozialhilfe, die aufgestockte Notstandshilfe und das Arbeitslosengeld ab 2023 um 7,8 Prozent erhöht.
Auch kleine und mittlere Pensionen werden über den gesetzlich festgeschriebenen 5,8 Prozent erhöht. Ab der Mindestpension soll wie in den Vorjahren eine Einschleifregelung gelten. Bis zu einem gewissen Betrag werden die Pensionen also sozial gestaffelt erhöht: Von 7,8 abfallend, bis auf mindestens 5,8 Prozent. Diese Staffelung soll bis in den „Mittelstand“ hineinwirken, heißt es.
Ab 2023
All diese Maßnahmen greifen ersten ab kommendem Jahr. Heißt: Für dieses Jahr sieht die Regierung Pensionisten mit Einmalzahlungen und weiteren Soforthilfen ausreichend entlastet. Ab 2023 komme zudem die bereits beschlossene Abschaffung der kalten Progression 60 Prozent aller Pensionisten zugute. Von der Valorisierung der Absetzbeträge würden 90 Prozent profitieren. Es sei darum gegangen, die Teuerung vor allem für Bezieher geringer Pensionen abzufedern, sagen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Wer nicht mit dem türkis-grünen Kompromiss zufrieden ist: die Pensionistenvertreter.
Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec (ÖVP) bezeichnet die Erhöhung für Mindestpensionisten als „guten ersten Schritt“. Was darüber hinaus komme, sei noch abzuwarten. „Dass wir über die Medien erfahren, was sich die Bundesregierung ausmacht, ist aber sehr eigenartig“, kritisiert Korosec. Ein abschließendes Gespräch mit Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) habe nicht stattgefunden. Peter Kostelka (SPÖ), Präsident des Pensionistenverbandes, wirft der Regierung deshalb „Wortbruch“ vor. Das Paket sei eine „Mogelpackung“.
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