Koalition will Impfen in Apotheken und "nichts mehr auf Pump machen"
"Mancher hätte uns kein Jahr gegeben!" (ÖVP-Chef und Kanzler Christian Stocker), "es war durchaus knapp für diese Regierung" (SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler) und "ohne Reibung geht es nicht" (Neos-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger). Die Spitzen der Dreierkoalition verhehlen anlässlich des einjährigen Bestehens der Regierung nicht, wie schwierig die vergangenen zwölf Monate waren.
Nicht nur ob der Genese der Regierungsbildung (die Neos stiegen aus den ersten Verhandlungen zu dritt aus, ehe ÖVP-Chef Karl Nehammer das Handtuch warf und Stocker erst die ÖVP und dann Verhandlungen mit der FPÖ übernahm, die scheiterten).
Nicht ob der weltweiten Unsicherheiten, Handelskonflikte und Unberechenbarkeiten, wie Stocker eingangs sagt.
Und nicht einzig ob der "unterschiedlichen Prioritäten", die die drei Parteien haben, wie Babler meint, der die Regierung unablässig "Kompromissregierung" nennt. Kompromiss, weil die drei Parteien sich gefunden hätten, um den selbsternannten "Volkskanzler" Herbert Kickl, der die dritte Republik will und von Fahndungslisten spricht, zu verhindern.
Ein Jahr harter Arbeit liege hinter ÖVP, SPÖ und Neos - und jene, die die von Stocker ausgerufene Formel 2-1-0 (Zwei Prozent Inflation, ein Prozent Wirtschaftswachstum, Null Toleranz den Intoleranten gegenüber) bezweifelt haben, würden nun eines Besseren belehrt. Er sei "stolz auf das Gelungene", denn man sei "einen Schritt weiter, damit es gut wird", so der Kanzler.
Ein Jahr Regierung - Dreierkoalition zieht positive Bilanz
Was den Regierungschef stolz macht, das lasse sich auch benennen: Die Prognose beim Wirtschaftswachstum liegt bei +0,6 statt -0,3 Prozent, die Inflation liegt nicht mehr bei 4, sondern bei 2 Prozent und die Asylzahlen seien die besten, "weil niedrigsten seit langem. Die Regierung wird auch in diesem Jahr nicht scheitern".
Das beteuert auch Babler, der wie stets beim gemeinsamen Auftritt vor Journalisten als Zweiter spricht und die Budgetpolitik der Regierung und insbesondere die Arbeit des SPÖ-Finanzministers Markus Marterbauer lobt. "Der Bund hat die Budgetziele übererfüllt", man stehe vor dem "Sanierungsfinale" und "kurz vor der Ordnung der Staatsfinanzen".
Zu verdanken sei das unter anderem, betont Meinl-Reisinger, dem Ende des "Förderwahnsinns", das die Regierung beschlossen habe wie die nunmehrige "Förder-Task-Force". Das spare Millionen und sei nicht nichts, sondern Ergebnis einer "gesamtstaatlichen Kraftanstrengung, denn vor einem Jahr war es alles andere als gut".
Und so wiederholen die Parteichefs in unterschiedlichen Worten, was sie sich auf die Fahnen heften (Doppelbudget, Pensionserhöhungen unter der Inflation, Aufschnüren der Beamtengehälter, Energiegesetze) und , was sie sich vornehmen. Bezüglich der Zukunft gehen die Vorstellungen dann allerdings auf Mediennachfragen schon etwas weiter auseinander.
Einig sind sich ÖVP, SPÖ und Neos, dass auch heuer wieder ein Doppelbudget verabschiedet werden soll.
Die Budgetrede soll am 10. Juni gehalten werden,
- die erste Lesung für das Doppelbudget 2027/2028 am 11. Juni erfolgen,
- das Budgethearing ist für den 26. Juni angesetzt,
- das Inkrafttreten für den 1. August.
Als Schwerpunkte für die erste Jahreshälfte werden zudem die
- Social-Media-Altersgrenze und Stärkung der Medienkompetenz
- Wehrdienstreform
- Reformpartnerschaft Gesundheit - Bildung
- Entbürokratisierung
- Sozialhilfe
- Umsetzung des Asylpakts
- Bundesstaatsanwaltschaft
- Fokus auf leistbares Leben, Wirtschaftswachstum und Zukunftsinvestitionen, Nulltoleranz und Ordnung im Bereich Sicherheit
angeführt - allerdings ohne konkrete Daten und Details. Und an denen hakt es oder, wie Meinl-Reisinger mehrfach betont, entsteht die Reibung.
"Total entspannt" sieht SPÖ-Chef Babler die Wehrdienstreform, über die ÖVP-Chef Stocker bekanntlich das Volk befragen will - SPÖ und Neos allerdings nicht.
Der parlamentarische Prozess habe eben erst begonnen, man sei auf einem guten Weg und einig darüber, dass die "Miliz attraktiver werden soll", so Meinl-Reisinger. Was passiert, wenn es zu keiner Einigung bis Ende Juni kommt - darüber spricht die Regierungsspitze nicht.
Versorgungsatlas für Österreich
Ein "Meilenstein" ist nach Dafürhalten der Koalition im Gesundheitsbereich zu erwarten. Impfungen sollen alsbald in der Apotheke möglich sein und ein "Versorgungsatlas" Aufschluss darüber geben, wie es um die gesundheitliche Versorgung in Österreich bestellt ist. Dabei gehe es in einem ersten Schritt dezidiert nicht um die Schließung von Krankenhäusern, sondern um den Ausbau der Telemedizin und die Schaffung von mehr Primärversorgungszentren.
Ende März sollen in der Reformpartnerschaft Gesundheit die ersten Vorschläge am Tisch liegen, nach der Sommerpause die Reform im Detail ausgearbeitet werden. Was man jetzt schon wisse: "Oberösterreich hat blinde Flecken im Gesundheitsbereich", so Meinl-Reisinger.
Dass all die genannten Vorhaben auch Kosten verursachen werden und unter "Budgetvorbehalt" stehen, sei unbestritten, so die Regierung auf Nachfrage. Ende März kenne man allerdings die Zahlen der Bundesländer. Um beispielsweise die Senkung der Lohnnebenkosten in Angriff nehmen zu können, benötige man jedenfalls eine Gegenfinanzierung, so Babler. In diesem Punkt ist sich die Kompromissregierung einig, die sagt: "Wir machen nichts mehr auf Pump" (Meinl-Reisinger) und "wir werden uns die Spielräume erarbeiten müssen" (Stocker).
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