Unmut in der ÖVP: Kritik an Parteimanagement und Angst vor Wöginger-Abgang

Was haben Karl Nehammer und Christian Stocker abseits ihrer ÖVP-Obmannschaft und ihres Kanzlerdaseins gemein? Ehe sie an die Spitze der Volkspartei kommen, sind sie Generalsekretäre. 

Zur Erinnerung: Nehammer wird 2018 von ÖVP-Chef Sebastian Kurz  auch ob seiner militärischen Vergangenheit und seines durchaus resoluten Auftretens "mehr als General denn Sekretär" beschrieben und mit dem Generalsekretariat betraut - ehe er die ÖVP-Zentrale verlässt, weil er 2020 Innenminister wird. Zwei Jahre und zwei Generalsekretäre später (Axel Melchior und Laura Sachslehner) macht Nehammer Stocker zum Generalsekretär. 

Stocker, so heißt es unter Parteigängern retrospektiv, habe als Generalsekretär die "Kohlen aus dem Feuer" geholt, sich der Öffentlichkeit gestellt, "die Mauer gemacht", wenn es der Anlass verlangt habe und derer gab es in und nach der Kurz-Zeit, der Post-Pandemie-Phase, während des Wahlkampfs 2024 und der Regierungsverhandlungen mit SPÖ und Neos viele. 

Seit Stocker allerdings seinen Arbeitsplatz am Ballhausplatz hat, sei Sand im Getriebe innerhalb der Volkspartei, die laut APA-Wahltrend derzeit bei 21,2 % liegt und damit 5 % unter dem Wert des Nationalratswahlergebnisses 2024. 

ÖVP-intern wird dafür nicht nur das schwierige Regieren zu dritt verantwortlich gemacht, sondern immer häufiger auch die Verfasstheit der Partei selbst und damit das Generalsekretariat. Vor bald einem Jahr übernahm der Wiener Nico Marchetti den Posten von Alexander Pröll - zum Unmut von einigen Parteigängern, die dem 36-jährigen Marchetti absprechen, das Amt adäquat auszuüben. Marchetti trete im Vergleich zu  Stocker öffentlich weit seltener auf, wiewohl es Bedarf gebe und habe schlicht nicht "das Rüstzeug zum Generalsekretär".

Eher werden dem ehemaligen JVP-Landesobmann und nunmehrigen ÖVP-Bildungssprecher Ambitionen in der Bundeshauptstadt nachgesagt, die Wiener ÖVP führen zu wollen und auch zu können, sollte sich die Gelegenheit dazu bieten. 

Wer dann allerdings dann für den Generalsekretariatsposten infrage käme, das ist alles andere als fix, denn die Personaldecke ist wie bei SPÖ und Neos derzeit mehr als dünn.

"Message Control" war gestern

Was auch dazu führt, dass sich aktuell taktische und kommunikative Fehler in der einst für ihre "Message Control" berüchtigten Partei häufen, wie Funktionäre monieren. 

Jüngstes Beispiel: Die von Stocker angekündigte Volksbefragung zur Wehrdienst-Verlängerung, mit der er nicht nur die Koalitionspartner überrumpelte, sondern auch in den eigenen Reihen vielfach auf Unverständnis stößt. "Die Politik soll in dieser Frage einfach entscheiden", fasst ein Funktionär gegenüber dem KURIER die Stimmung vieler Parteikollegen zusammen. 

Er bemängelt, dass nach der Ära von Sebastian Kurz, in der noch stringent nach außen kommuniziert wurde, mittlerweile erfahrenes Personal verloren gegangen sei, "womit es schlichtweg an den handwerklichen Fertigkeiten fehlt". Und das in einer Partei, die früher aus ihren Teilorganisationen mühelos Polit-Profis für alle Funktionen rekrutieren konnte. Auch intern, also mit Bünden und Landesorganisationen, laufe die Kommunikation unter der Ägide von Marchetti eher holprig. 

Wobei sich schon bald die nächste Baustelle in der ÖVP auftun könnte. Mittlerweile glauben auch in der ÖVP immer weniger Funktionäre, dass Klubchef August Wöginger nach einer Verurteilung im aktuell laufenden Postenschacher-Prozess noch zu halten ist. Stellt sich die Frage, wer ihm notfalls nachfolgen könnte. Als mögliche Nachfolger immer wieder genannt werden die Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Andreas Hanger - und ausgerechnet der intern so kritisierte Nico Marchetti. Für viele ein Zeichen dafür, wie angespannt die Personalsituation bei der ÖVP aktuell tatsächlich ist.