Warum Beate Meinl-Reisinger die Reizfigur der FPÖ ist

Susanne Fürst, außenpolitische Sprecherin der FPÖ, wähnt "Meinl-Reisinger im Machtrausch", der blaue EU-Abgeordnete Georg Mayer nennt die Neos-Chefin und Außenministerin ohne Unterlass "NATO-Beate" und der FPÖ-Chef Herbert Kickl bietet Meinl-Reisinger bei seiner Aschermittwochsrede in Ried im Innkreis als "Sachspende" für die Ukraine an.

Damit nicht genug: Als Außenministerin eines neutralen Landes habe sie den Orden eines kriegsführenden Landes entgegengenommen. "Das ist wie wenn der Papst eine Auszeichnung von einem Puff annimmt", so der FPÖ-Chef vor der johlenden Menge. Am Tag nach den wüsten Anwürfen stellen sich sogar Vertreter anderer Parteien vor die Neos-Parteichefin: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim spricht von einer "widerwärtigen frauenfeindlichen Entgleisung". Für Neos-Generalssekretär Douglas Hoyos ist der "Umgangston inakzeptabel und die sexistischen Untergriffe gegen Politikerinnen wie Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sagen viel über das Selbstverständnis von Herbert Kickl aus“.

Galt die Kritik der FPÖ in der türkis-grünen Regierung Klimaministerin Leonore Gewessler  - Kickl nennt Gewessler  "Öko-Hexe" und unterstellt ihr im Rahmen des Renaturierungsgesetzes auf EU-Ebene "Hochverrat" zu begehen - ist es nun die Außenministerin, die von den Freiheitlichen gleichsam zum Feindbild stilisiert wird. 

Warum ausgerechnet die 47-Jährige, die als Klubobfrau im Parlament neben Norbert Hofer und Herbert Kickl ihren Sitzplatz hatte, in der Kritik steht?

Ganz einfach, lautet es auf Nachfrage innerhalb der FPÖ. Meinl-Reisingers Agieren als Außenministerin sei "alles andere als neutral", stehe der "Neutralität" gar entgegen. Ihre bislang vier Besuche in der Ukraine seien unverhältnismäßig viele. Zudem unterstellt die FPÖ Intransparenz bei den Hilfsgeldern für das seit 22. Februar 2024 im Krieg befindlichen Land. "Während österreichische Steuerzahler Millionen für die Ukraine aufbringen sollen, kann die Außenministerin dem Parlament nicht einmal sagen, wo die Zahlungsbelege dafür liegen. Gleichzeitig lässt sie sich von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einem ukrainischen Orden auszeichnen. Das ist politisch hochproblematisch“, so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker jüngst in einer Aussendung. Michael Schnedlitz kritisiert am Wochenende ebenfalls via Aussendung, dass Ex-Neos-Geschäftsführer und Ex-Forum Alpbach-Generalsekretär Feri Thierry zum Leiter der Stabsstelle Strategie und Planung im Außenministerium bestellt wurde und ortet deshalb einen "Postenschacher-Skandal".

Die FPÖ-Kritik könnte die Partei weniger tangieren, kann sie im Gegensatz zu den anderen Regierungsparteien ÖVP und SPÖ ihre Stimmen auch bei Landtagswahlen halten, wären da nicht die schlechteren Vertrauenswerte in die Parteispitze selbst. 

"Seit Regierungsantritt wandert die Vertrauenskurve - nach anfänglichem Applaus unter anderem Herbert Kickl verhindert zu haben - nach unten", sagt Meinungsforscher und OGM-Chef Wolfgang Bachmayer zum KURIER. Derzeit rangiert Meinl-Reisinger im APA-OGM-Vertrauensindex im Minus-Bereich. Ihr Saldo aus "Habe Vertrauen" und "Habe kein Vertrauen" beträgt -13. Im April 2025 - wenige Wochen nach der Angelobung der Dreierkoalition und damit ihr als Außenministerin - beträgt das Saldo noch +4. 

Das habe, so Bachmayer, mit dem Regierungsmalus im Allgemeinen zu tun und "speziell mit den Positionen der Pinken betreffend EU, Verteidigung und Neutralität". Begonnen habe das leichte Abgleiten der Werte bereits vor Jahren als die pinke Parteichefin immer wieder eine EU-Armee ins Treffen führte und Schutz durch die Neutralität in Zweifel zog. 

Pinke Rhetorik wie die "Vereinigten Staaten von Europa" oder Zitate wie "Europa schützt uns, die Neutralität nicht" (Meinl-Reisinger im Tagesspiegel-Interview) kommen nicht bei allen gut an, so der OGM-Chef. "Aber hier schauen die Neos primär auf das eigene Wählerpotential und versuchen nicht, es allen recht zu machen und damit beliebig zu werden."

Zudem gelte es bei den Werten generell zu bedenken, so Bachmayer, dass der Vertrauensindex sich auf alle Wählergruppen bezieht. Die FPÖ-Wählerschaft lehne die Neos fast komplett ab wie auch ein guter Teil der ÖVP-Wähler, "die den Neos wegen der Abspaltung von der ÖVP und ihrer Kontrahaltungen bei Kammern, Föderalismus, Klientelpolitik wenig Vertrauen entgegenbringen". 

Die FPÖ wird mutmaßlich schon heute wieder, die Außenministerin um Thema machen, wenn es in der Plenarvorschau um "zwischen Ukraine und EU-Manipulation" geht.