Politik | Inland
17.12.2017

Regierung: Das sagt die Opposition

Die SPÖ will eine starke Opposition sein. NEOS fordern neuerlich öffentliches Hearing mit Ministern. Liste Pilz kritisiert "rechtsrechte FPÖ-Politiker"

Die SPÖ will eine starke Opposition sein, denn diese brauche es angesichts der neuen schwarz-blauen Regierung, kündigte der Bundesparteivorsitzende Christian Kern am Samstag gegenüber der APA und dem ORF-Radio an. Die ÖVP habe die Freiheitlichen in die Regierung geholt und ihnen nun Zugriff auf alle Sicherheitsressorts verschafft, kritisierte er dabei. "Ich schaue nach vorne. Wir werden in anderer Funktion für Österreich arbeiten", so Kern. Angesichts der neuen Bundesregierung brauche es eine starke Opposition, dies hätten die letzten Stunden "nachdrücklich bewiesen", stellte er fest. Im Wahlkampf sei viel versprochen und angekündigt worden. Nun sehe man, dass all diese Versprechen "in Rekordzeit über Bord geworfen" werden. Als einzig wahrnehmbare Veränderung sei die FPÖ in die Regierung geholt worden. Damit haben die Freiheitlichen Zugriff auf alle Sicherheitsressorts und die Geheimdienste.

"Zeit für Altes"

Ansonsten gebe es lediglich eine "Sammlung von Versprechungen und Überschriften", "Luftnummern", die man nicht bewerten könne, weil sie zu unkonkret und schwammig seien, kritisierte der SPÖ-Chef und Gerade-Noch-Bundeskanzler. Wenn man sich das derzeit Vorliegende anschaut, sei das Motto: "Zeit für Altes", spielte Kern auf den ÖVP-Wahlslogan an. Rückschritte ortet er etwa in der Bildungspolitik oder beim Rauchverbot, das gestoppt werden soll. Die SPÖ will all dem entgegenhalten und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft die "größten Unsinnigkeiten" verhindern. Mit der eigenen Bilanz hingegen zeigte sich Kern zufrieden. Österreich sei wieder das bessere Deutschland, verwies er auf die Zahl der Arbeitsplätze und das Wirtschaftswachstum. "Meine Sorge ist, dass das die neue Bundesregierung verspielt."

Darauf angesprochen, dass er nun der kürzest dienende Bundeskanzler wird, meinte Kern, es habe einmal eine provisorische Regierung gegeben: "Aber offen gesagt, wenn wir schon bei der Geschichte sind, das ist mir völlig powidl." Eine Übergangszeit gab es zuletzt in der Bundesgeschäftsführung. Im Parteivorstand am Donnerstag werde nun ein Vorschlag gemacht und darüber entschieden, wer neuer SPÖ-Bundesgeschäftsführer wird, so Kern.

Kritik von den NEOS

Die NEOS zeigen sich inhaltlich vom neuen Regierungsprogramm wenig überrascht. Viele Fragen seien hingegen noch mit Blick auf die Regierungsmitglieder offen, meinte NEOS-Chef Matthias Strolz am Samstag in einer Aussendung. Der Oppositionspolitiker forderte angesichts der vielen Quereinsteiger in der künftigen ÖVP-FPÖ-Regierung ein öffentliches Hearing mit den neuen Ministerinnen und Ministern. "Das Programm selbst muss man sich erst im Detail ansehen. Die Überschriften, die bisher genannt wurden, lassen aber auf wenig progressive Ideen schließen, wenngleich es auch einige gute Vorschläge vor allem in Wirtschaftsfragen gibt, deren Umsetzung wir sehr genau verfolgen werden", so Strolz.

Viele neue Köpfe

Insgesamt fehlt dem NEOS-Chef aber die Verbindlichkeit punkto zeitlicher Umsetzung. "Dass es keinen klaren Fahrplan zur Abschaffung der Kalten Progression gibt, grenzt fast schon an eine Verhöhnung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler." In Richtung der designierten Regierungsmitglieder sagte Strolz: "Ich sehe hier viele neue Namen und Quereinsteiger. Es gibt mit Sebastian Kurz nur noch ein Mitglied mit Regierungserfahrung - das wird sicher eine große Herausforderung. Es gibt viele neue Köpfe, ob es aber auch tatsächlich die besten Köpfe sind, kann ich nicht beurteilen. Dazu kenne ich viele dieser Persönlichkeiten zu wenig."

Strolz fordert Hearing

Strolz forderte deshalb neuerlich, dass die neuen Mitglieder der Bundesregierung ihr Amtsverständnis im Parlament darlegen. "Ich habe Ende letzter Woche die anderen Klubobleute angeschrieben, dass wir gemeinsam die Einladung an die neuen Regierungsmitglieder aussprechen, sich einem Hearing im Parlament zu stellen. Ich halte das für eine professionelle und transparente Zusammenarbeit für wichtig." Kritik übte der NEOS-Klubchef unterdessen an den regierungsbedingten Rochaden im Nationalratspräsidium. Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer wechseln ja nach wenigen Wochen Amtszeit in Ministerämter.

Der bisherige Innenminister Wolfgang Sobotka wird im Gegenzug Nationalratspräsident, und bei der FPÖ folgt die Abgeordnete und blaue Koalitionsverhandlerin Anneliese Kitzmüller auf Hofer. "Kurz und Köstinger betrachten das Parlament als Rangierbahnhof. Unsere Warnungen haben sich bestätigt. Die obersten Regierungsverhandler wurden in den sensibelsten Posten des Parlaments zwischengeparkt", so Strolz. "Und dass mit Wolfgang Sobotka wieder jemand für das zweithöchste Amt im Staat nominiert wird, der keine Parlamentserfahrung hat, ist nicht unbedingt als vertrauensbildende Maßnahme zu sehen. Noch dazu, da er als Minister nicht gerade durch Verbindlichkeit und mit kühlem Kopf aufgefallen ist."

Liste Pilz kritisiert "rechtsrechte FPÖ-Politiker"

Der Klubobmann der Liste Pilz, Peter Kolba, hat am Samstag kritisiert, dass mit Mario Kunasek ein "rechtsrechter FPÖ-Politiker" mit Kontakten zu den rechtsextremen Identitären Verteidigungsminister wird. Mit Anneliese Kitzmüller, die Dritte Nationalratspräsidentin, steige eine weitere rechtsrechte Freiheitliche auf. Sebastian Kurz (ÖVP) "ist hier Steigbügelhalter für Personen, die jedenfalls bislang durch eine extreme politische Haltung aufgefallen sind und nun in höchste Staatsämter aufrücken" so Kolba in einer Aussendung. Kurz werde dafür die Verantwortung übernehmen müssen, wenn diese Personen der Republik Schaden zufügen sollten.

Kolba erinnerte an die erste schwarz-blaue Ära, deren endgültige Bilanz gerade am Landesgericht für Strafsachen in Wien stattfinde, so Kolba, der damit den Buwog-Prozess mit dem angeklagten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser meinte. Die Liste Pilz werde daher besonderen Wert auf Kontrolle und Transparenz legen, "um unserem Land Skandale wie Hypo-Pleite, Eurofighter und etwa BUWOG zu ersparen. Denn noch mehr davon können wir uns schlicht nicht leisten", so Kolba. Zur Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sagte Kolba, die Liste Pilz werde in Sachen Umwelt Anknüpfungspunkte suchen.