Regierung beschließt Ausbildungspflicht bis 18

Künftig soll jeder junge Mensch eine Ausbildung über den Pflichtschulabschluss hinaus erwerben, das sieht die am Dienstag im Ministerrat fixierte Ausbildungspflicht vor. Sie gilt ab Herbst nächsten Jahres. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bezeichnete dies als ein "besonders wichtiges Thema", das derzeit 16.000 Jugendliche betreffe.

"Hier werden Karrieren geschaffen, die durch ein ganzes Berufsleben hindurch belastet sind", man müsse versuchen, diesen Kreislauf - Bildungsabbruch, Hilfsarbeit und Arbeitslosigkeit - zu durchbrechen. Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigte sich zufrieden über die "gemeinsame Vorgangsweise" der Regierung in diesem Thema. Man habe durchaus Diskussionsbedarf gehabt, "jetzt sind wir so weit, ich sehe das sehr positiv."

Stöger: "Meilenstein"

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) feierte am Dienstag einen "Meilenstein". Er hofft, mit der Ausbildungspflicht einen wesentlichen Faktor zur Armutsvermeidung geschaffen zu haben. "Wer nur einen Pflichtschulabschluss hat, wird dreimal leichter arbeitslos und viermal öfter Hilfsarbeiter", erklärte er in einer Aussendung. "Das können wir nicht akzeptieren." Mit dem neuen Gesetz vermeide man frühzeitige Bildungsabbrüche und damit, dass die jungen Menschen "dann unter niedrigem Einkommen sowie starker Betroffenheit von Arbeitslosigkeit und Armut leiden müssen".

Opposition skeptisch bis optimistisch

Die Grüne Arbeitnehmer-Sprecherin Birgit Schatz sieht in der neuen Ausbildungspflicht "Chancen", NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker dagegen hält sie für einen schwachen Ersatz einer echten Bildungsreform. Schatz gab sich abwartend, ob die Maßnahmen wirklich erfolgreich sein würden. Das Konzept werde wohl eine Weiterentwicklung und ausreichende Finanzierung brauchen, merkte sie an. Sie ist aber "optimistisch, dass mit der jetzigen Vorlage eine gute Basis geschaffen wurde". Dass Asylwerber ausgenommen sind, sei aber ein "schwerer Fehler".

Nicht besonders viel mit der Ausbildungspflicht kann Loacker anfangen. Diese zwar "gut gemeint, aber letztendlich der falsche Weg", hielt er in einer Aussendung fest. Denn die Jugendlichen müssten schon während der Schulpflicht gefördert und gefordert werden. Er wittert die Gefahr einer "Einstellungspflicht für Unternehmen", denen so schlecht qualifiziertes Personal aufgezwungen werde.

"Enttäuscht" ist die Bundesjugendvertretung. Vorsitzende Johanna Tradinik sah Kritikpunkte am Begutachtungsentwurf nicht beseitigt, etwa, dass es schlicht zu wenig Angebot gebe. Ihre Kollegin Julia Herr, auch Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, vermisst ebenfalls die Inklusion der Asylwerber.