Politik | Inland
04.11.2018

Spindelegger: Brauchen "Regeln für legale Zuwanderung"

Ex-Vizekanzler und Migrationsexperte startet Paradeprojekt für Rückkehr abgelehnter Asylwerber nach Nigeria.

Michael Spindelegger (58) war Abgeordneter zum Nationalrat und zum Europäischen Parlament, er war Außenminister, Finanzminister, Vizekanzler und ÖVP-Obmann (bis August 2014). Seit 2016 ist der 58-Jährige Generaldirektor des in Wien ansässigen Internationalen Zentrums für die Entwicklung von Migrationspolitik (ICMPD). Das Zentrum hat 17 Mitgliedsstaaten, beschäftigt rund 300 Mitarbeiter und betreut mehr als 60 Projekte in mehr als 90 Staaten mit über 150 Partnern. Spindelegger war kürzlich auf Einladung von Siemens-Direktor Josef Kinast in Linz zu Gast.

KURIER: Sind Sie mit Sebastian Kurz als Nachnachfolger zufrieden? Er ist doch Ihre Erfindung.

Michael Spindelegger: Menschen kann man Gott sei Dank nicht erfinden, sondern sie begleiten. Ich habe gewusst, dass Sebastian ein ganz besonderes Talent ist. Deshalb freue ich mich mit allem, was er erreicht und wie er die Dinge macht. Ich unterstütze ihn, wo ich kann. Aber ich mische mich in keiner Weise mehr in die Innenpolitik ein.

Sind Sie mit der türkis-blauen Regierung zufrieden?

Ich habe als Staatsbürger meine Meinung, aber ich arbeite mit der Bundesregierung zusammen. Auch mit dem Innenminister, weil er unser Ansprechpartner in der Regierung ist. Wir haben eine Reihe von gemeinsamen Projekten. Ich bin mit der Zusammenarbeit zufrieden.

Ist die Art und Weise, wie die Regierung die Migration und das Asylwesen behandelt, in Ordnung?

Für mich ist es wichtig, dass wir als ein Partner der Bundesregierung diese unterstützen, wenn Zielsetzungen da sind, die wir unterstützen können. Das ist bei Österreich absolut der Fall, bei vielen anderen Ländern auch. Es geht darum Migrationsströme richtig zu managen. Wenn wir hilfreich sein können, wollen wir das tun.

Hat Europa bei der Flüchtlingswelle 2015 versagt? Die Bevölkerung hatte den Eindruck, dass die Staaten die Kontrolle verloren haben.

Sowohl der österreichische Staat als auch die Staaten an der Balkanroute waren unvorbereitet und überrascht von der Zahl der Leute, die gekommen sind. Die Flüchtlinge sind zwar ohne Kontrolle über die Grenze gegangen, sie wurden dann aber im Hinterland sehr wohl registriert. Darüber wurde leider nicht mehr berichtet. Man hat seit 2015/16 überall viel gelernt. Man hat die Zusammenarbeit der Länder sehr gut entwickelt, aber dennoch fehlt uns immer noch das große Bild.

Heute läuft viel unter dem Titel Asyl, was aber normale Zuwanderung betrifft. Deshalb muss man die Frage klären, wie organisiert man zukünftig Schutz und Hilfe für Vertriebene und wo macht man das? Wir sollten hier tätig werden und nicht warten, bis die nächste Flüchtlingswelle losbricht.

Die andere große Frage ist, wie organisiert man legale Zuwanderung? Auch hier sind wir viel zu stark hinten. Wenn ich mir aussuchen kann, wer kommt, welche Ausbildung und Familie der Zuwanderer hat, tut man sich leichter als wie wenn jemand durch einen Schlepper ins Land gebracht wird. Denn dann muss man mit jenen, die da sind, zurecht kommen. Das gehört viel stärker entwickelt.

Siemens-Direktor Josef Kinast (li.) und Michael Spindelegger in der Linzer Siemens-Zentrale

Sie waren in Ihrer Zeit als Außenminister zu Besuch in Kanada, um sich dort die Einwanderung anzusehen. Österreich könnte dieses System kopieren.

Kanada ist ein Einwanderungsland. Die Bürger empfinden das auch so. Wir Österreicher sind von der Bevölkerung und von der Gesellschaft her nicht als Einwanderungsland programmiert.

Sind wir inzwischen ein Einwanderungsland?

Von der Gesellschaft und vom Empfinden her nein, von den Zahlen sind wir aber eines, weil so viele schon zugewandert sind. Das ist noch nicht aufgearbeitet. Deshalb fällt es auch so schwer, dass man akzeptiert, dass ein gewisser Anteil von Menschen die hier leben, nicht in Österreich geboren sind.

Es ist daher besser, Regeln zu entwickeln, wie man legal zuwandern kann. Das ist besser, als jemandem ausgeliefert zu sein, der Geld in die Hand nimmt und einen Schlepper bezahlt, damit er zu uns kommt. Wir sollten auch definieren, in welchen Bereichen wir Zuwanderung brauchen. Man muss hier auch ehrlich sein. Man muss schon im Land der Herkunft mit der Sprach- und Berufsausbildung beginnen. Wir müssen stärker in die Zukunft planen und anfangen, in den Herkunftsländern etwas aufzubauen.

Ich setze sehr darauf, das mit Hilfe der Wirtschaft zu machen.Wenn es um Arbeitsplätze geht, ist immer der Arbeitgeber der beste Ratgeber, weil er genau weiß, wie das gehen kann.

Sie haben nun gemeinsam mit dem Innenministerium ein Rückkehrprojekt gestartet. Wie sieht das aus?

Wir sind bei diesem Paradeprojekt, das Reverse Migration heißt, in der Umsetzung. Jene, die schon hier in Österreich sind und keinen Aufenthaltstitel wegen fehlender Voraussetzungen haben, müssen zurückkehren. Das fällt besonders schwer bei Ländern wie Nigeria. Wir als ICMPD suchen österreichische Unternehmen, die in Nigeria investieren. Wir bringen sie zusammen mit Nigerianern, die zurückkehren müssen. Die Firmen schauen, ob die Jobs in Nigeria, die sie bei der Investition brauchen, von diesen Menschen abgedeckt werden können und bilden sie dann einige Monate im Unternehmen in Österreich aus. Dann kehren sie freiwillig nach Nigeria zurück und haben dort einen Job. Bevor noch ein Nigerianer zurückgekehrt ist, hat sich das Verhältnis Österreich-Nigeria dadurch völlig entspannt. Nigeria sagt, wir bekommen Investment für die Zukunft.Wir bekommen Leute zurück, die ausgebildet sind.

Die Reaktionen sind positiv?

Sehr positiv. Im Augenblick haben wir das Verhältnis, das jahrelang nicht funktioniert hat, auf eine ganz andere Basis gestellt. Man kann auch mit so kleinen Projekten etwas bewirken. Partnerschaft muss von beiden gelebt werden.