Ein Sujet der Gewerkschaftsjugend zur Budget-politik: Die Schwerpunkte Spindeleggers werden erneut kritisiert.

© /ÖGB

Reformstreit
06/27/2014

ÖGB nimmt Spindelegger persönlich ins Visier

Nach seinen Attacken auf ÖBB & Co erwartet Finanzminister noch rauerer Gegenwind.

von Michael Bachner

Nach den verbalen Spitzen Michael Spindeleggers gegen ureigenste SPÖ-Interessen (Stichworte: ÖBB, Pensionen etc.) ist die Verstimmung in der Sozialdemokratie über den Koalitionspartner unüberhörbar. Rückte am Mittwoch Parteimanager Norbert Darabos aus, um die Aussagen des ÖVP-Chefs zurechtzurücken, so legten am Donnerstag Vertreter von ÖGB und AK nach. Der Tenor lautet: So nicht.

"Der Finanzminister scheint der Meinung zu sein, dass sich die Arbeitnehmer ihre Steuerentlastung erst selbst verdienen und sie dann auch noch selbst bezahlen müssen. Das wird es mit uns nicht geben", poltert etwa Bau-Holz-Gewerkschafter Josef Muchitsch. Auch sein schwarzer Vize, Richard Dragosits, der die ÖGB-Kampagne für eine Steuerentlastung 2015 voll unterstützt, sagt: "Die Steuerentlastung muss jetzt angegangen werden – ohne Ausflüchte und Aufschiebereien. Es geht uns als christliche Gewerkschafter dabei nicht um Parteipolitik, sondern um eine gerechte Umverteilung von Steuern."

Am 3. Juli startet der ÖGB seine große Steuersenkungskampagne. Ein Sujet gegen Spindelegger ist schon fertig (siehe Bild). Mitte September soll ein gemeinsames ÖGB/AK-Steuerkonzept inklusive Millionärssteuer präsentiert werden. War bisher von 5-Milliarden-Entlastungsvolumen die Rede, bezeichnen die Wirtschaftsforscher nun (inkl. Sozialabgaben) mit 7 bis 12 Milliarden mehr als das Doppelte als sinnvoll.

Für AK-Präsident Rudolf Kaske zählt die Sicherung von Jobs, also Ankurbeln von Wachstum und Kaufkraft. Kaske spricht von den "sogenannten Reformvorschlägen" Spindeleggers, die "parteipolitisch motiviert" und "reine Klientelpolitik" seien. Stichwort Wiener Zeitung: "Das bringt nichts, gefährdet aber 150 Arbeitsplätze. Da verstehe ich Spindelegger als Parteichef und als Regierungsmitglied nicht." Kaskes Empfehlung: "Regierungspartnerschaft pflegen, statt Gegnerschaft leben."

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