Bessere Patientenversorgung: Reform soll bis Juni stehen

Im Zuge der Reformpartnerschaft wollen Bund, Länder und Gemeinden bei Gesundheit, Energie, Bildung und in der Verwaltung bis Ende 2026 gehörig umrühren und Kompetenzen neu ordnen. Vor allem in der Gesundheit ist der Druck hoch, angesichts knapper Kassen und deutlicher Lücken in der öffentlichen Versorgung. Die Gespräche würden intensiv geführt, so das Bundeskanzleramt auf APA-Anfrage zum Stand der Dinge. Schon bis Juni 2026 soll eine politische Einigung gelingen.

Im Raum stehen viele Vorschläge. Im Herbst des Vorjahres sorgte die Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) mit ihrem Vorstoß für Aufsehen, die gesamten Gesundheitsagenden - inklusive der Spitäler - in die Kompetenz des Bundes zu übergeben, dafür aber die Bildung zu den Ländern zu holen. Ihre Amts- und Parteikollegen aus Tirol und Vorarlberg, Anton Mattle und Markus Wallner, sprachen sich für eine Teil-Zentralisierung bei der Gesundheit bzw. für eine "zentrale Gesetzgebung im Spitalswesen" aus, wobei aber die Länder mitreden sollten.

Lösen will man auch den Gastpatientenkonflikt, der vor allem zwischen Wien und Niederösterreich schwelt. Und auch einen bundesweit einheitlichen Ärzte-Gesamtvertrag soll es endlich geben, man will die Mediziner stärker ins öffentliche System bringen. Für Patienten soll das lange Warten auf Arzttermine und Operationen verkürzt werden. Auf SPÖ-Seite will man Defizite der seinerzeitigen schwarz-blauen Kassenzusammenlegung beheben und die Privatmedizin eindämmen.

Einheitliche Patientenlenkung

Bei einem Spitzentreffen im Dezember wurde dann die Devise ausgegeben, dass es schon ab 2027 ein bundesweit einheitliches System zur Patientenlenkung geben soll. "Es soll zu kürzeren Wartezeiten, zu schnelleren Diagnosen und zu rascheren OP-Terminen kommen", erklärte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Er peilt eine Finanzierung, Steuerung und Planung aus einer Hand an. Die Frage, welche Struktur am effizientesten ist, stehe allerdings erst am Schluss. Zuvor hatte Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) widersprochen, als Stocker hier schon eine Einigung gesehen hatte.

Nach dem Gipfel Ende des Vorjahres hieß es, dass eine Expertengruppe drei Optionen für eine Bündelung der Finanzierungsströme sowie Struktur- und Kapazitätsplanung erarbeiten soll, wobei der niedergelassene, stationäre und ambulante Bereich verschränkt werden sollen. In der Vorwoche wurde dann nach einem Treffen der Steuerungsgruppe konstatiert, dass es einen "weiteren wichtigen Schritt im laufenden Abstimmungs- und Verhandlungsprozess" gegeben habe.

"Gutes Stück zurückgelegt"

Auch jetzt in der Karwoche lassen die Akteure auf Bundesebene aber nicht durchblicken, was genau bereits fertig ausverhandelt ist und was nicht. Auf APA-Anfrage heißt es im Kanzleramt aktuell: "In den laufenden Verhandlungen wurde bereits ein gutes Stück des Weges zurückgelegt, und die Zusammenarbeit verläuft konstruktiv und zielgerichtet. Einigkeit besteht über die Richtung: eine moderne, patientenorientierte Versorgung, klarere Zuständigkeiten und eine bessere Abstimmung im gesamten System - nach dem Prinzip 'digital vor ambulant vor stationär' und dem Leitgedanken 'Geld folgt Leistung'."

Die Gespräche würden weiterhin intensiv geführt: "Wir sind zuversichtlich, dass der Fahrplan eingehalten werden kann und eine politische Einigung bis Juni 2026 gelingt - mit dem klaren Ziel, die gesetzlichen Grundlagen noch im weiteren Jahresverlauf auf den Weg zu bringen."

Mattle hofft auf Fortschritte

Tirols Landeshauptmann Mattle, der aktuell den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz innehat, zeigte sich hier vorsichtig. Er werde im ersten Halbjahr seinen Teil dazu beitragen, insbesondere im Gesundheitsbereich "Fortschritte zu erzielen", erklärte er gegenüber der APA. Notwendig werde aber der ursprünglich in der Reformpartnerschaft vorgegebene "gesamte zeitlichen Rahmen von 18 Monaten" sein, also bis Ende dieses Jahres. Im zweiten Halbjahr hat Vorarlberg den LH-Vorsitz inne. Vor allem der Gesundheitsreform werde sich jedenfalls die Gesundheitsreferentenkonferenz am 22. Mai in Innsbruck widmen.

Inhaltlich bekundete Mattle, dass die Bundesländer "reformbereit" wären und erinnerte an sein gemeinsam mit Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner Anfang des Jahres veröffentlichtes "Positionspapier". Getreu dem Motto "Geld folgt Leistung" müssten "Verantwortungen klar definiert, nachvollziehbar und möglichst bürgernah" sein. Im Setzen auf die Patientenlenkung sei man sich einig, bei den anderen Punkten wie der Bündelung der Finanzierungs-, Planungs- und Versorgungsverantwortung arbeite man sich vor. Zudem werde über ein Modell der Finanzierung "aus einer Hand" diskutiert. Bei aller Verhandlungs- und Reformbereitschaft definierte der Landeschef aber einmal mehr eine "rote Linie": "Ich lasse mir von Wien aus kein Krankenhaus zusperren - im Gegenteil: Wir investieren zum Beispiel 174 Millionen Euro in das Bezirkskrankenhaus in Kufstein."

Daneben gab Mattle auch einen Ausblick auf den weiteren Terminzeitplan mit den wesentlichen Eckpunkten: Am 10. April findet die Finanzreferentenkonferenz in Tirol statt, am 19. Juni die Landeshauptleutekonferenz in Innsbruck mit der Erarbeitung der Länder-Position. Und Ende Juni werde noch unter Tiroler Vorsitz die Reformpartnerschaft mit Bund, Ländern und Gemeinden einberufen.

Grüne sehen Stillstand

Kritik übten die Grünen, deren Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner echte Strukturreformen statt Ankündigungen einforderte. "Seit Monaten hören wir von Fortschritten, Einigkeit und konstruktiven Gesprächen. Konkret auf dem Tisch liegt aber weiterhin zu wenig. Dieses Zaudern und Zögern auf Bundes- wie auf Länderebene können wir uns schlicht nicht länger leisten", meinte er in einer Aussendung. Gesundheitsministerin Schumann warf er vor, keine Reformpolitik zu betreiben, sondern den Stillstand zu verwalten.