Gesundheitsreform: Gegenwind für Stocker

Seit Monaten ringen Bund und Länder um eine Neuaufstellung des Gesundheitssystems. Der Wirrwarr an Zuständigkeiten und Finanzierungsströmen soll beseitigt, die Versorgung effizienter und kostengünstiger werden.

Im Zuge des Medientermins nach seiner Rückkehr aus dem Krankenstand versuchte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) Pflöcke einzuschlagen, wie die neue Struktur aussehen sollte. Demnach soll die Planung, Steuerung und Finanzierung (wie von Experten seit Jahrzehnten gefordert) aus einer Hand erfolgen. Wobei er durchklingen ließ, dass die Zuständigkeit beim Bund liegen sollte. Damit würden die Spitäler aus der Länderkompetenz fallen.

Dass sich Stocker mit diesem Modell durchsetzt, ist aber unwahrscheinlich. Eine Reihe von Bundesländern hat bereits Bedenken gegen derartige Zentralisierungsbestrebungen angemeldet.

Auch die schon von der Bevölkerungszahl her besonders relevante Bundeshauptstadt Wien hat der Kanzler nicht auf seiner Seite. Mit einer zentralistischen Steuerung des Gesundheitssystems könne man nur beschränkt auf die lokalen Erfordernisse eingehen, lautet eines der Argumente aus dem Wiener Rathaus. Völlig unklar sei zudem, wie der Bund die Finanzierung stemmen soll.

Geht es nach Wien, soll das Land in vier Versorgungsregionen aufgeteilt werden, wie es bereits der Österreichische Strukturplan Gesundheit vorsieht. Die jeweiligen Landesgesundheitsfonds, die für die Finanzierung zuständig sind, könnten dann zu regionalen Fonds zusammengeführt werden, die für eine grenzübergreifende Planung sorgen.

Gegen eine Verlagerung der Spitäler in Bundeskompetenz spricht sich auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) aus. Dies hatte seine Salzburger Amtskollegin Karoline Edtstadler gefordert. „Wie soll der Bund die sechs bis acht Milliarden Euro an Abgängen abdecken, die die Spitäler jährlich produzieren? Gemeinsam mit der nötigen Übernahme des Personals würde ihn das überfordern.“

Aus einer Hand

Sehr wohl plädiert aber auch er für eine Finanzierung aus einer Hand der bisher getrennten Bereiche der niedergelassenen und Spitalsversorgung. „Das würde verhindern, dass die Patienten wie bisher wie auf einem Verschiebebahnhof zwischen diesen beiden Bereichen hin- und hergeschoben werden“, sagt der Landeshauptmann. Wobei die Spitalsversorgung gestrafft und der niedergelassene Bereich ausgebaut werden soll. Wallner: „Gerne stellen wir uns mit Vorarlberg als Modellregion zur Verfügung.“