Regierung
03/02/2016

Reformpakete als Mogelpackungen

Aus der zunächst groß angekündigten Pensionsreform wurde ein Reförmchen – wieder einmal.

von Christian Böhmer, Maria Kern

Der Bundeskanzler? Er gab sich beglückt: "Das Ergebnis kann sich sehen lassen." Der Sozialminister? Auch er war mit den Änderungen im Pensionssystem, die SPÖ und ÖVP Montagabend beschlossen hatten (siehe Artikel rechts), "voll und ganz zufrieden". Und so blieb es am Dienstag an Finanzminister Hans Jörg Schelling, den Pensionsgipfel als das zu beschreiben, was er letztlich war: ein Gipfelchen. "Das Ziel ist noch nicht erreicht", gab Schelling unumwunden zu. Tatsächlich ist das Ergebnis vom Montag – gemessen an den Notwendigkeiten – überschaubar. Und die Pläne passen fatal zu einer Reihe an groß angelegten Reformvorhaben, die letztlich enttäuschend ausfielen.

Beispiele? Gibt es einige. Da ist zunächst die

Bildungsreform

Dreieinhalb Monate nachdem die Regierungsparteien offiziell eine Einigung verkündet hatten, liegt weiterhin kein einziger Gesetzesvorschlag vor; mit der Opposition, die für einzelne Zweidrittelmaterien zwingend eingebunden werden muss, haben die Regierungsparteien noch nicht einmal geredet; dafür verkeilen sie sich im Gegenzug in Machtfragen, wie etwa der, wer künftig über die Landes- und Bundeslehrer bestimmen darf.

Ein anderes Beispiel:

der Arbeitsmarktgipfel

Zunächst war dieser Gipfel im Vorjahr monatelang verschoben worden – trotz stetig steigender Arbeitslosenzahlen. Als er Ende Oktober dann doch noch stattfand, blieb das Ergebnis hinter den Erwartungen zurück. Das verkündete Wohnbaupaket war zuvor schon mehrfach angekündigt worden. Die Senkung der Lohnnebenkosten fiel minimal aus – und das Bonus-Malus-System für ältere Beschäftigte soll erst 2018 wirken.

Bleibt die

Steuerreform

Zweifelsohne ist das Volumen der seit Jahresbeginn wirksamen Entlastung von fünf Milliarden Euro bemerkenswert. Die strukturelle Veränderung, also ein grundsätzlicher Umbau bzw. eine Vereinfachung des Steuersystems fehlt aber weiter. Und weil der Wirtschaftsflügel der ÖVP schon unmittelbar nach der Einigung wegen der Belastungen für Unternehmer (Registrierkassenpflicht etc.) auf die Barrikaden stieg, verpuffte einer der wichtigsten gewünschten Effekte, nämlich mehr Optimismus und Zuversicht bei Wählern und Wirtschaft, noch in der Sekunde.

Tiefer Konflikt

Bleibt die Frage: Muss das so sein? Bringen zwei annähernd gleich starke Partner einfach keine großen Reformen zustande, weil sie eben zu viele Klientel-Interessen befriedigen müssen? "Es müsste nicht so sein", sagt Politik-Beobachter Fritz Plasser. "Aber im gegenwärtigen Fall befindet sich die Koalition in einem Zustand der tiefen inneren Konflikte." Laut Plasser sei bei de facto allen Reform-Unterfangen bereits in der Vorbereitungsphase klar gewesen, dass man auf keinen grünen Zweig komme. Die früher gelebte Praxis der kleinen Kompromisse ("Ich gebe hier ein bisserl nach, Du gibst dafür dort nach") sei angesichts des nun herrschenden Reformdrucks unmöglich. Eine Pensionsreform, die diesem Namen gerecht werden würde, sei – wie alle echten Reformen – unpopulär, weil sie einzelne Wählergruppen benachteilige. "Wir leben in einer Zeit, in der echte Reformen bedeuten, Neuland zu betreten, Risiken einzugehen", sagt Plasser. "Genau das können und wollen SPÖ und ÖVP angesichts der Stärke der FPÖ aber nicht mehr tun."

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