"Herzilein" hilft den Staat entrümpeln

Zwischen Ministerrat und Parlamentsdebatte eilte Finanzminister Michael Spindelegger am Dienstagvormittag noch rasch in ein Josefstädter Kindermodengeschäft. Doch nicht überraschender Nachwuchs im Hause Spindelegger führt ihn ins "Herzilein". "Dafür sind meine Kinder schon zu alt", scherzt der Vizekanzler. Es ging vielmehr um Geschäftsbesitzerin Sonja Völker: Sie ist eines der zwölf Mitglieder der "Aufgaben- und Deregulierungskommission", die am Dienstag per Ministerratsbeschluss eingesetzt wurde.

Riesiges Wirrwarr

In ihrem kleinen Geschäft, umringt von bunten Babydirndln und Trachten-Windelhosen, erzählt die Jungunternehmerin dem Finanzminister von ihren Problemen: "Niemand hat mich auf das vorbereitet, was alles auf mich zukam, nachdem ich mein Geschäft gegründet hatte", klagt Völker dem Finanzminister. "Unzählige Bescheide musste ich mir besorgen, Auflagen erfüllen, Luftsteuer und AKM-Gebühren zahlen. Es war ein riesiges Wirrwarr." Dabei habe sie inzwischen zwölf Arbeitsplätze geschaffen. "Doch die Lohnverrechnung ist wie auch das Steuersystem so kompliziert, dass man das alleine unmöglich schaffen kann. Ohne Steuerberater geht es nicht. Und der kostet wieder viel Geld", sagt Völker.

Der Finanzminister hört sich geduldig die Klagen der Geschäftsfrau an. Und dann referiert er kurz, was er sich in den kommenden sechs Monaten von seiner Reformkommission erwartet. Bürokratie soll reduziert werden, und damit Bevölkerung und Unternehmen entlastet werden. Und die Verwaltung modernisiert und besser gemanagt werden.

Neben Völker wird auch die Managerin Monika Kircher der Kommission angehören. Sie sind die einzigen beiden Mitglieder, die keine Beamten oder Politiker sind. Vier Untergruppen, für Reformen bei Wirtschaft, Förderungen, Aufgabenreform und Bürokratieabbau, sollen der Kommission unter dem Vorsitz von Verwaltungsgerichtshof-Präsidenten Rudolf Thienel Ideen liefern, was verbessert werden kann. Es ist nicht die erste Kommission, die eine Verwaltungsreform vorschlagen soll. Und wird wohl nicht die letzte bleiben.