Reform der Sozialversicherung: Mehr Macht für Arbeitgeber

Eines der zentralen Reformprojekte der türkis-blauen Bundesregierung – die Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsträger – steht unmittelbar vor dem Abschluss. Am Freitag trafen einander Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache, um die letzten Details zu fixieren; heute, Samstag, geht es weiter. Informell wurde dem KURIER bestätigt, dass die Reform weitgehend steht und bereits nach Pfingsten präsentiert werden soll. Es sei unwahrscheinlich, dass noch etwas schief gehe, hieß es aus Verhandlerkreisen.

Schon am Mittwoch soll eine Punktation den Ministerrat passieren. Diese soll im Wesentlichen enthalten, was das Regierungsprogramm andeutet: Die 22 Sozialversicherungsträger werden auf fünf reduziert. Konkret verschmelzen die neun Gebietskrankenkassen zu einer „Österreichischen Krankenkasse“; die Versicherung der Gewerblichen Wirtschaft fusioniert mit den Bauern und der öffentliche Dienst mit den Bergarbeitern.

Erhebliche Irritationen wird in der Selbstverwaltung wohl die geplante neue Machtverteilung auslösen: Derzeit spiegeln die Gremien in der Sozialversicherung die demografischen bzw. demokratischen Mehrheitsverhältnisse wider: Zwei Drittel der Mandate werden von Gewerkschaft und Arbeiterkammer, ein Drittel von den Arbeitgebern (Wirtschaftskammer) bestellt.

Im Regierungsplan ist eine 50:50 Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vorgesehen, der Einfluss von Gewerkschaften und Arbeiterkammer soll also beträchtlich zurückgedrängt werden.

In der Regierung und auch unter Wirtschaftsvertretern begründet man das so: Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen gleich viel in die Krankenversicherung ein, deshalb sollen sie auch gleich wichtig sein.

Die Vertreter der Bergbauversicherung kündigten noch am Freitag Protest an: Es handle sich bei der Fusion um einen „rein politisch motivierten Akt der Regierung“, an dessen Ende die „Privatisierung des Gesundheitssystems“ stehe.