Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages

© APA/ÖRAK/JULIA HAMMERLE

Politik Inland
06/24/2021

Rechtsanwälte-Präsident Wolff kritisiert "Blendfeuer-Kritik" an der Justiz

Pocht auf Integrität bei Umsetzung von VfGH-Urteilen und auch bei nichtöffentlicher Kommunikation.

Scharfe Worte fand Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff am Donnerstag zur Debatte rund um den Ibiza-U-Ausschuss. Kritik an der Justiz, die "bloß ein Blendfeuer" ist, lehne er scharf ab. Denn berechtigte, sachliche Kritik sei wesentlich für den Rechtsstaat. Diese wolle er sich "nicht madig machen lassen, nur weil ein paar Leute in der Politik um ihre Karrieren fürchten", sagte Wolff beim Anwaltstag - und mahnte von staatlichen Repräsentanten "höchste Integrität" ein.

"Die Zukunft der Justiz wird jetzt gerade in besonders heißem Feuer geschmiedet und da sollten wir den Hammer mitschwingen", so der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages zur Eröffnung der heurigen Tagung am Ossiacher See über "Die Zukunft der Rechtsanwaltschaft".

"Staatspolitische Schockmomente", wie sie gerade rund um den U-Ausschuss zu erleben sind, sieht Wolff "in Wahrheit als wichtige Katharsis", die den Staat zukunftsfit mache. Der Schlüssel für die Zukunft von Rechtsstaat, Justiz und der gesamten Republik sei die höchste Integrität von Politikern, Verfassungsrichtern und Beamten. Die bemesse sich gerade daran, "ob in Ausübung einer öffentlichen Funktion Institutionen wie dem Verfassungsgerichtshof jener Respekt entgegengebracht wird, der dem geleisteten Amtseid gerecht wird - ohne dass es eines Exekutors bedarf", aber auch daran, "ob jemand hinter vorgehaltener Hand dieselbe Sprache spricht, wie in der Öffentlichkeit".

Justizkritik als "Ablenkungsmanöver"

"Angst" hat Wolff, wie er sagte, aktuell davor, "dass vieles von dem, was derzeit politisch als Justizkritik verkauft wird, der berechtigten und notwendigen Kritik an der Justiz schweren Schaden zufügen wird". Denn: Sobald die Öffentlichkeit das Gefühl entwickelt, "dass Justizkritik als Ablenkungsmanöver von Verfehlungen missbraucht wird, wird sie die Kritik an sich verachten (...) Wer die Kritik an der Justiz ad absurdum führt, der nimmt diesem Staat einen wesentlichen Teil seiner Zukunft", mahnte der ÖRAK-Präsident, ohne freilich Namen von Parteien oder Personen zu nennen.

Alle Akteure in Justiz und Politik rief er zu "Besonnenheit und Demut" auf - auch was die Reformen betrifft: "Umbauten an unserem Rechtsstaat sollten weder im Pfusch, noch mit der Abrissbirne vorgenommen werden." Über die Einführung eines Bundesstaatsanwalts sollte "mit kühlem Kopf, ohne Schaum vor dem Mund" diskutiert werden. Man brauche weder "eine zahnlose Strafverfolgungsbehörde" noch "einen Staat im Staat". Amtsverschwiegenheit, Unschuldsvermutung und Privatsphäre dürften nicht "zur Lachnummer verkommen", andererseits dürften Ermittlungen nicht zur Sisyphusarbeit werden, und Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit seien zu schützen.

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