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Politik Inland
07/18/2019

Rechnungshof: Grüne und FPÖ könnten Fördergelder missbraucht haben

Auch beim BZÖ und dem Team Stronach gibt es Unregelmäßigkeiten. Das Kanzleramt soll nun prüfen, ob Geld zurückgefordert werden kann.

Der Rechnungshof (RH) ortet bei mehreren Parteien eine Verwendung der Akademieförderung, die nicht dem Gesetz entspricht. Konkrete Anhaltspunkte gebe es bei der FPÖ, den Grünen, dem Team Stronach und dem BZÖ.

Der Rechnungshof empfiehlt dem Bundeskanzleramt daher eine Prüfung. Gegebenenfalls können missbräuchlich verwendete Mittel zurückgefordert werden. Geprüft wurde der Zeitraum von 2012 bis 2017.

Konkret verweist der Rechnungshof in seinen Berichten auf das Publizistikförderungsgesetz (PubFG). Dieses enthält Vorgaben über die Verwendung der Fördermittel. Werden Fördermittel gesetzes- oder satzungswidrig verwendet, müssen Parteiakademien diese an den Bund zurückzahlen.

FPÖ: Widmungswidrige Beratungsleistungen?

Die RH-Prüfer fanden keine durchgehende Systematik beim Missbrauch von Fördergeldern. Kritik gab es aber an einzelnen Vorgängen. So schloss etwa das FPÖ-Bildungsinstitut (FBI) 2015 einen Vertrag für Beratungsleistungen ab. Teil der vereinbarten Leistung war die Beratung der FPÖ im Bereich Europa- und Außenpolitik sowie in parteipolitischen Grundsatzfragen. Die Bezahlung von Beratungsleistungen für die Partei ist laut RH widmungswidrig.

Auch fielen beim FBI bei Veranstaltungen internationaler Bildungsarbeit "umfangreiche Spesen" an, die in keinem direkten Zusammenhang mit der Veranstaltung gestanden seien, kritisiert der Rechnungshof. Die gleiche Kritik geht an das Team Stronach, dessen Akademie auch noch über die Auflösung der Partei hinaus bestand. Der RH empfiehlt zudem klare Regelungen zum Umgang mit Geldern nach Wegfall der Förderwürdigkeit.

Grüne: Veranstaltungen wohl widerrechtlich finanziert

Kritik von den Prüfern gibt es auch an der Bildungswerkstatt der Grünen. Sie erhielt ab 2018 aufgrund des Ausscheidens der Grünen aus dem Nationalrat keine Mittel mehr. Die Bildungswerkstatt "verfügte mit Ende 2017 aber noch über nicht verbrauchte Fördermittel", heißt es im Bericht.

Die Bildungswerkstatt hat laut RH in Projekte Dritter, wie etwa der Jungen Grünen, investiert - möglicherweise eine widerrechtliche Kooperation. Außerdem finanzierte die Bildungswerkstatt laut Bericht in sechs von 80 überprüften Fällen Veranstaltungen, "deren gesetzlich vorgeschriebene Federführung sie nicht inne hatte".

BZÖ: Kartenspiele und Schreibblöcke

Auch die Zukunftsakademie Österreich des schon lange nicht mehr politisch relevanten BZÖ fiel noch in den Prüfungszeitraum. Diese habe im Vorfeld der Nationalratswahl 2013 mit Fördermitteln 16.000 Schreibblöcke und 1.000 Kartenspiele für den Wahlkampf finanziert, heißt es im Bericht.

Einer Mitarbeiterin gewährte die Zukunftsakademie eine rechtswidrige Urlaubsablöse. Zudem wurden mit Akademiegeldern unveröffentlichte Umfragen und Kandidatenanalysen um rund 101.000 EUR finanziert.

Gesamtförderungen für Parteiakademien gestiegen

Die Gesamtförderungen der Parteiakademien stiegen im Prüfungszeitraum von rund 10,45 Mio. Euro auf rund 10,50 Mio. Euro. Das entspricht einer eher geringen Erhöhung von 0,4 Prozent.

Im Jahr 2017 erhielt das Renner Institut der SPÖ rund 2,45 Mio. Euro, die Politische Akademie der ÖVP 2,42 Mio. Euro und das Freiheitliche Bildungsinstitut 2 Mio. Euro. Rund 1,6 Mio. Euro gingen an die grüne Bildungswerkstatt, 1,06 Euro an das NEOS Lab. Das Team Stronach erhielt 994.582 Euro.

Wegen des Verdachts unzulässiger Parteispenden hatte der Rechnungshof zuletzt ÖVP und SPÖ angezeigt. Die Volkspartei hat mehrere Spenden nicht gemeldet. Bei der SPÖ sehen die Prüfer etwa die Kosten von FSG-Aktivitäten unerlaubt ausgelagert.

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