Politik | Inland
27.11.2015

Rechnungshof: Auf unser Geld gibt erstmals eine Frau acht

Helga Berger, Spitzenbeamtin aus dem Rechnungshof, soll die mächtige Budgetsektion im Finanzministerium übernehmen.

Offiziell ist die Bestellung noch nicht bekannt gegeben, doch sie ist in der Pipeline.

Die Rede ist von der Budgetsektion im Finanzministerium, neben dem Präsidialchef im Kanzleramt der wohl mächtigste Verwaltungsposten der Republik. Mehr als 70 Milliarden Steuergeld werden über diesen Schreibtisch verteilt und abgerechnet.

Die Budgetsektion ist die wichtigste Stütze eines jeden Finanzministers. Minister kommen und gehen, das Wissen, an welchen Stellen der Republik das Steuergeld ausgegeben wird, bleibt in der Budgetsektion. Deren Langzeit-Chef Gerhard Steger überdauerte sechs Finanzminister und war bei den Fachministern als Quälgeist verschrien. Aufgrund seines Langzeitwissens konnte ihm bei Budgetverhandlungen keiner was vormachen.

Steger bringt seine Expertise inzwischen als Kontrollor im Rechnungshof ein, derzeit als Sektionschef, mit der Perspektive, Josef Moser als Präsident nachzufolgen.

Im Finanzministerium will Minister Hans Jörg Schelling die verwaiste Budgetsektion wieder mit einem echten Kaliber besetzen. Nur eine Handvoll Personen bewarb sich für den Posten, und nur eine einzige Person erfüllt laut der Auswahlkommission alle Bewertungskriterien. Es handelt sich um Helga Berger, Spitzenbeamtin aus dem Rechnungshof. Sie bringt jene Voraussetzungen mit, die Schelling wünscht: Spar- und Reformkompetenzen.

Berger hat im Auftrag von Josef Moser jene 599 Empfehlungen für eine Verwaltungsreform erarbeitet, die seit Jahren in aller Munde sind. Sie hat für den Rechnungshof gemeinsam mit WIFO und IHS ein bemerkenswertes Kompendium über Schwachstellen in der Bildungsverwaltung erstellt.

Derzeit leitet Berger als Sektionschefin im Rechnungshof das Kompetenzzentrum für wirkungsorientierte Budgetpolitik. Diese Form der Ausgabensteuerung ist Teil des neuen Haushaltsrechts. Schelling hat in seiner Budgetrede angekündigt, künftig noch mehr Empfehlungen des Rechnungshofs folgen zu wollen.

Dass zwischen Rechnungshof und Finanzministerium ein reger Austausch an Personal und Know-how stattfindet, ist in Sparzeiten logisch. Zwischen beiden Behörden gibt es einen natürlichen Interessensgleichklang: Das Steuergeld möglichst sparsam und wirkungsvoll einzusetzen.

Mit Helga Berger wird erstmals eine Frau auf unser Steuergeld achtgeben. Die 42-jährige Kärntnerin hat bereits das Büro der damals für den Öffentlichen Dienst zuständigen Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer geleitet. Danach hat Berger ihre Richteramtsprüfung abgelegt und drei Jahre in der Strafjustiz gearbeitet. 2006 bewarb sie sich beim Rechnungshof und arbeitete sich dort von der Kommunikationschefin hinauf bis zur Sektionschefin mit Prüfkompetenz.