Politik | Inland
13.08.2018

Reaktionen zur AUVA-Reform: "Unwürdiges Hütchenspiel"

Wirtschaft lobt Reformplan von Sozialministerin Hartinger-Klein. SPÖ und ÖGB warnen hingegen vor Nachteilen für Arbeitnehmer.

Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung begrüßten am Montag den Plan, wie die Unfallversicherung (AUVA) reformiert werden soll. Auch der Hauptverband der Sozialversicherungsträger ist zufrieden. Hauptverbands-Chef Alexander Biach mahnte allerdings, dass die Reform nicht zulasten anderer Träger gehen dürfe.

Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, begrüßte, dass der Reformkurs der AUVA nun gestartet werde. Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) sieht in den AUVA-Reformplänen den Beginn einer Diskussion über die Aufgaben des Staates. Es brauche den Anstoß, darüber zu sprechen, was ist die Grundversorgung und was werde nicht gezahlt.

Neos und Liste Pilz: Mini-Reform

Die Opposition hat dagegen scharfe Kritik am AUVA-Reformkonzept geübt. Während SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher von einem "waghalsigen AUVA-Finanzierungsgebäude für die Abgabensenkung der Wirtschaft" sprach und ein "unwürdiges Hütchenspiel" auf dem Rücken der Patienten sah, kritisierten die Neos eine "mutlose Nullnummer". Nur rund 100 Millionen seien Einsparungen in der Struktur, der Rest der 430 Millionen werde umgeschichtet, monieren die Neos.

Kritik übte auch die Liste-Pilz-Abgeordnete Daniela Holzinger: "Der Berg kreißte und gebar eine AUVA-Reform-Maus", meinte sie in einer Aussendung.

Lob gab es hingegen vom ÖVP-Wirtschaftsbund: "Nach dem heute von der Bundesregierung präsentierten Reformpakt ist die AUVA auf einem guten Weg." Sehr zu begrüßen sei das Bekenntnis der Regierung, die Lohnnebenkosten für Österreichs Betriebe zu senken, so Wirtschaftsbund-Generalsekretär Tritscher in einer Aussendung.

Scharfe Kritik von Gewerkschaft

Dies freilich sieht man in der Gewerkschaft genau umgekehrt, dort befürchtet man – in Hinblick auf gesenkte Beiträge der Arbeitgeber für die Unfallversicherung – eine Umverteilung von unten nach oben. Die geschäftsführende Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp), Barbara Teiber, bezeichnete die Protestaktionen von AUVA-Mitarbeitern am Montag als "akut und bitter notwendig". "Wenn diese Pläne Realität werden, ist es aus mit der Gesundheitsvorsorge in Österreich".

Das Gesundheitssystem solle zerstört werden, weil Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) der Industrie eine halbe Milliarde Lohnnebenkosten schenken wolle - auf Kosten der Arbeitnehmer. Die geplanten Einsparungen könnten nur durch Leistungskürzungen oder auf Kosten der Arbeitnehmer realisiert werden. "Das ist eine brutale Umverteilung von unten nach oben, zu denen, die es eh schon haben", so Teiber.

Stadt Wien teilweise erleichtert

Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker ( SPÖ) freute sich zumindest über die Ankündigung, dass keine Wiener Spitäler der AUVA geschlossen und keine Leistungen eingeschränkt werden. Die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) wiederum warnte vor einem "Aushungern" der Unfallversicherung und drohenden Leistungsreduktionen bei den Kassen.