Politik | Inland
13.08.2018

So will Hartinger-Klein die AUVA reformieren

AUVA bleibt erhalten: Keine Spitalsschließungen, keine Entlassungen. ÖGB kritisiert Senkung der Arbeitgeber-Beiträge.

Die AUVA bleibt als Anstalt erhalten, keines ihrer Unfallspitäler wird geschlossen. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) bestätigte damit in einer Pressekonferenz am Montag, was der KURIER bereits über die von der Regierung auferlegte Reform der Unfallversicherung (AUVA) berichtet hatte.

Auch soll keine Reha-Einrichtung der AUVA zugesperrt werden, man werde ebenfalls keine betriebsbedingten Kündigungen vornehmen. Gespart werden sollen in den kommenden Jahren rund 430 Millionen Euro. 135 Millionen davon soll die AUVA durch eine schlankere Verwaltung und durch Kooperationen mit anderen Sozialversicherungsträgern stellen. Die restlichen 295 Millionen soll die AUVA durch Querfinanzierungen von versicherungsfremden Leistungen, welche die AUVA derzeit erbringt, erhalten.

Vorgeschichte: Die Bundesregierung hat der AUVA ein erhebliches Sparpaket von 500 Millionen Euro bis zum Ende der Legislaturperiode (2022) aufgebrummt. Sogar die Auflösung bzw. Privatisierung der AUVA oder einiger Krankenhäuser stand im Raum. Mittlerweile ist fix: Die AUVA wird es weiter als Träger geben, die Einsparungen sollen ohne  Spitalsschließungen und Reha-Schließungen bewerkstelligt werden. Aus den ursprünglich geforderten 500 Millionen sind nun 430 Millionen geworden.

Ebenfalls soll es bei Ärzten und Pflegern keine Personalkürzungen geben. Das Leistungsangebot bleibe in vollem Umfang bestehen, betonte Hartinger-Klein am Montag. „Wir haben es unter einem gewissen Druck geschafft, eine Lösung zu finden“, lobte die Ministerin die Gespräche mit AUVA-Obmann Anton Ofner und ÖVP-Klubchef August Wöginger.

In der gemeinsamen Pressekonferenz sagte Ofner: „Ich werde dem Vorstand der AUVA am 21. August empfehlen, das Paket anzunehmen.“ Er zeigte sich naturgemäß erfreut, dass die AUVA als einer von künftig nur noch fünf Trägern im Sozialversicherungssystem erhalten bleibe.

Wöginger: Leistungen bleiben

ÖVP-Verhandler Wöginger erklärte zur geplanten Einsparung von 430 Millionen Euro im Laufe der Legislaturperiode: „Es ist eine Strukturreform und keine Gesundheitsreform.“ Die AUVA sei bisher auch zur Mitfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen hinzugezogen worden. „Davon wollen wir diesen Träger befreien“, sagte Wöginger. Man wolle sparen und kein zusätzliches Geld vom Steuerzahler zu verwenden, betonte der ÖVP-Klubobmann.

Worum geht es bei diesen „versicherungsfremden Leistungen“? Einerseits geht es um die Entgeltfortzahlungen für - erkrankte - Arbeitnehmer in Klein- und Mittelbetreiben bis 50 Mitarbeiter. Anderseits gebe es zu hohe Zahlungen für in anderen Spitälern behandelte Arbeitsunfälle sowie zu gering vergütete Freizeitunfälle in AUVA-Häusern.

Wie will die AUVA ihre Verwaltungskosten senken? Etwa durch den gemeinsamen Einkauf von Material und Geräten, durch eine gemeinsame IT und ein vereinheitlichtes Personalmanagement, erläuterte Wöginger. Und: Von den gut 1500 Mitarbeitern in der Verwaltung sollen 300 in den kommenden sechs Jahren nicht nachbesetzt werden.

Gewerkschaft: Umverteilung nach oben

Bundesweit gab es bei Betriebsversammlungen von AUVA-Mitarbeitern dennoch scharfe Kritik an Hartinger-Klein. Denn: Türkis-Blau will den Dienstgeberbeitrag zur Unfallversicherung bis 2022 um 500 Millionen senken. Einspringen für diesen Anteil dürften die Arbeitnehmer. GPA-Chefin Barbara Teiber sprach daher einmal mehr von einer „brutalen Umverteilung" von unten nach oben. Das Gesundheitssystem solle zerstört werden, weil Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz der Industrie eine halbe Milliarde Lohnnebenkosten schenken wolle - auf Kosten der Arbeitnehmer.

Die geplanten Einsparungen könnten nur durch Leistungskürzungen oder auf Kosten der Arbeitnehmer realisiert werden. Dies sei eine Umverteilung von unten zu denen, „die es eh schon haben", sagte Teiber. Das Vorgehen von Hartinger-Klein, just am Tag der schon länger geplanten Protestveranstaltungen eine Pressekonferenz einzuberufen, bezeichneten Betriebsratsmitglieder als Desavouierung.

Neos: "Von linker in rechte Tasche"

Die Neos nennen das Reformprojekt wenig konkret und mutlos. Letztlich sollen die Kosten von der AUVA nur zu den Krankenkassen verschoben werden, das ändert die Bilanzzahlen der Unfallversicherung, gespart wird damit aber nichts. Das Geld wandert einfach von der linken in die rechte Tasche", kritisierte Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker, dass abseits der rund 100 Millionen Euro nichts in der Struktur gespart werde.