Das Umweltbundesamt soll von Wien nach Klosterneuburg übersiedeln.

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Politik Inland
10/09/2019

Raus aus Wien: Bundesrat will mehr Bundesämter am Land

Ein Initiativantrag soll zu einem Gesetz führen, das vorschreibt, dass Bundesdienststellen nicht nur in Wien einen Standort haben.

Vom ehemaligen Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) gab es ein Ersuchen an seine Regierungskollegen und einen einsamen Beschluss: die umstrittene Übersiedelung des Umweltbundesamtes von Wien nach Klosterneuburg. Das war es dann auch schon mit der Verteilung von Bundesdienststellen auf alle Bundesländer.

Bundesratspräsident Karl Bader (ÖVP) ist das viel zu wenig „raus aus Wien“. Der Niederösterreicher will, dass eine ausgewogene Verteilung der Standorte der Bundesministerien oder ihrer Dienststellen sowie der nachgeordneten Verwaltungsbehörden auf das gesamte Bundesgebiet gesetzlich verankert wird. Dazu ist ein Initiativantrag des Bundesrates geplant.

Verkünden wird Karl Bader diesen Plan im Rahmen der heutigen Bundesrats-Enquete zum Thema „Chancen der Dezentralisierung“, bei der auch internationale Experten referieren werden. Bader zu der Initiative: „Die Dezentralisierung der Verwaltung wird dem ländlichen Raum mehr Chancen zur Entwicklung einräumen. Die Ansiedelung von Bundes- und Landeseinrichtungen sowie ausgelagerten Organisationen in den Regionen ist ein wirksames Instrument der Strukturpolitik.“

Bader verweist in diesem Zusammenhang wieder einmal auf die Nachbarstaaten Deutschland und Schweiz. Dort würde das „bundesstaatliche Prinzip“ nicht so zentralistisch umgesetzt wie in Österreich. Eine Kritik, die durch eine Erhebung des Instituts für Föderalismus untermauert wird: 65 von 68 Bundesdienststellen haben ihren Sitz in Wien, darunter sämtliche Ministerien und Höchstgerichte.

Akademiker bleiben

Wie in Rupprechters „Masterplan für den ländlichen Raum“ ausgeführt wird, soll die Verteilung dieser Dienststellen auch dazu führen, dass etwa Akademiker nicht nach Wien abwandern müssen, um einen Job zu finden. Bader: „Mit der Verlagerung von Bundesbehörden kommen mehrere tausend Dienstposten in den ländlichen Raum. Damit werden Kompetenzen und qualifizierte Arbeitsplätze in die Bundesländer zurückgebracht.“

Auf Landesebene werden ähnliche Dezentralisierungsmaßnahmen bereits umgesetzt. Niederösterreich hat in einem ersten Schritt die Verlagerung von rund 500 Arbeitsplätzen von St. Pölten in die ländlichen Regionen beschlossen. Über 100 Landesbedienstete haben das Angebot bereits angenommen. Salzburg hat erst diese Woche einen ähnlichen Prozess für rund 200 Dienststellen angekündigt. Und im Arbeitsprogramm der Tiroler Landesregierung ist ein ähnliches Vorhaben zu finden.

Im Bund ist das schwieriger. Präsident Karl Bader muss noch um eine einheitliche Linie mit den anderen Fraktionen kämpfen. Speziell in der SPÖ gab es heftigen Widerstand gegen die Land-Pläne. Dennoch wird der Initiativantrag auf jeden Fall in der ersten Bundesratssitzung nach der Konstituierung des neuen Nationalrats eingebracht werden.

Zurück zum Umweltbundesamt: Da ist noch immer nicht ganz klar, wann und an welchen konkreten Standort in Klosterneuburg übersiedelt wird. Derzeit laufen Gespräche, wobei die Finanzprokuratur ein gewichtiges Wort mitsprechen will. In Niederösterreich jedenfalls geht man davon aus, dass die Verlagerung funktionieren wird.

martin gebhart