Politik | Inland
04.03.2018

Rauchverbot: Opposition macht mit Experten Druck

Letzte Chance. SPÖ und Neos pochen auf Volksabstimmung. Schwester des an Krebs verstorbenen Kurt Kuch ist bei Hearing.

Es war eine emotionale Debatte diese Woche im Nationalrat – und die Österreicher wollen offenbar auch ein Wörtchen mitreden. Laut einer profil-Umfrage wünschen sich 71 Prozent, also fast drei Viertel, eine Volksabstimmung über das Rauchen in der Gastronomie. Nur 22 Prozent der 500 Befragten halten ein verbindliches Votum nicht für sinnvoll (Schwankungsbreite 4,4 Prozent). Interessant ist dabei, dass der Wunsch bei Wählern der FPÖ, die sich ja stark für direkte Demokratie eingesetzt hat, mit 55 Prozent am geringsten ist. Indes verzeichnet das "Don’t Smoke"-Volksbegehren am Samstag knapp 468.000 Unterstützer.

SPÖ und Neos fordern die Regierungsparteien erneut auf, das Volksbegehren sowie die Umfrage ernstzunehmen und den Weg für eine Volksabstimmung freizumachen. Neos-Chef Matthias Strolz will in der nächsten Plenarsitzung einen Antrag stellen.

Die Neos kamen am Samstag aber selbst in Erklärungsnot: Wie publik wurde, hat sich ihre Jugendorganisation Junos im Sommer 2017 per Beschluss im Bundeskongress für ein "liberaleres Rauchergesetz" ausgesprochen – und damit gegen das totale Rauchverbot, das mit 1. Mai in Kraft hätte treten sollen. Junos-Vorsitzender ist Douglas Hoyos, der für die Neos im Nationalrat sitzt. Auf KURIER-Nachfrage sagt er, die Situation sei angesichts der "Don’t Smoke"-Initiative jetzt eine andere – das Rauchverbot soll bleiben.

Expertenrunde

Dieses soll ja am 21. März durch den Beschluss eines neuen Rauchergesetzes mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gekippt werden. Die Begutachtung im Gesundheitsausschuss am Dienstag wäre nur ein Formalakt gewesen, auf Drängen der Opposition wird es aber noch ein öffentliches Hearing mit Experten geben. Wie berichtet, hat die SPÖ den Krebsspezialisten Christoph Zielinski von der Uni Wien eingeladen.

Für die Neos kommt Florian Stigler, ein Gesundheitswissenschaftler, der die positiven Auswirkungen einer rauchfreien Gastronomie erforscht hat. "Diese politische Entscheidung muss sich an den wissenschaftlichen Fakten statt an Ideologie oder Klientelpolitik orientieren", sagt Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. Die Liste Pilz hat die Palliativ-Medizinerin Daniela Jahn-Kuch eingeladen. Sie ist die Schwester des Journalisten Kurt Kuch, der sich bis zu seinem Krebstod 2015 für die erste Auflage der Initiative "Don’t Smoke" eingesetzt hat. Sein Engagement trug dazu bei, dass 2015 das totale Rauchverbot in der Gastronomie beschlossen wurde. Sogar der jetzige ÖVP-Chef Sebastian Kurz unterstützte damals "Don’t Smoke".

Damit endet die Liste an hochkarätigen Vertretern aus dem Gesundheitsbereich. Die Regierungsparteien lassen durch ihre Auswahl an Experten eine andere Argumentationslinie erahnen: Für die Kanzlerpartei ÖVP muss sich die Leiterin der Abteilung Jugendpolitik, Zlata Kovacevic, dem Hearing stellen. Und die FPÖ schickt mit Barbara Kolm eine Ökonomin, die für die FPÖ im ÖBB-Aufsichtsrat sitzt, in den Gesundheitsausschuss.