Politik | Inland
02.02.2018

Rauchverbot: "Großes Votum soll Politik zum Umdenken bewegen"

457.000 unterstützen Online-Petition, jetzt könnte Volksbegehren türkis-blaue Pläne durchkreuzen.

"Um Himmels Willen, was erwarten Sie sich denn da?", zeigte sich Paul Sevelda angesichts des Medienandrangs am Freitagvormittag bei der Wahlbehörde in Wien-Erdberg erstaunt. Die Anmeldung des Volksbegehrens für das Rauchverbot war nur ein Formalakt, den Krebshilfe-Präsident Sevelda und Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres zu absolvieren hatten. Es dauerte nicht lange, zu sehen gab es wenig.

Was sich die Initiatoren erwarten, ist nicht weniger, als dass ihr Volksvotum einen Regierungsplan zunichtemacht. Rückenwind geben ihnen 457.600 Menschen, die die Online-Petition "Don’t Smoke" unterstützen. Zum Vergleich: Eine gegenteilige Petition ("Danke für die Abschaffung des absoluten Rauchverbots") von Gastronom Heinz Pollischansky fand bis zu ihrem Ende am 10. Jänner nur 16.485 Sympathisanten. "Don’t Smoke" hatte da schon 430.000. Der Volkswille, den Türkis-Blau direkt demokratisch stärken will, läuft ihren Raucher-Plänen also klar zuwider.

Getrennte Bereiche

Weil ein Mausklick aber nicht reicht, soll der Ruf nach der Beibehaltung des Rauchverbots in der Gastronomie, das bereits 2015 beschlossen wurde, jetzt amtlich werden: In zwei Wochen ist der offizielle Startschuss. Dann kann jeder Wahlberechtigte am Bezirks- bzw. Gemeindeamt oder online via Bürgerkarte bzw. Handysignatur eine Erklärung unterzeichnen. Sind 8401 erreicht, legt das Innenministerium einen Termin für die Eintragungsphase fest, die dürfte frühestens im Mai sein. Bei 100.000 Unterschriften muss das Volksbegehren im Parlament behandelt werden.

Die türkis-blaue Regierung will das Rauchverbot aber schon vorher kippen – sonst tritt es ja am 1. Mai in Kraft. Geplant ist im Grunde, die aktuell praktizierte Regelung mit getrennten Raucherbereichen weiterzuführen. Zudem soll Rauchen künftig erst ab 18 Jahren erlaubt sein. Das hat aber nicht die neue Bundesregierung erfunden; die Jugendreferenten haben sich darauf bereits im März 2017 geeinigt. Im Laufe des heurigen Jahres soll das in den einzelnen Ländern umgesetzt werden.

Zurück zum Volksbegehren: Kommt es im Frühsommer nicht schon zu spät?

Bei den Initiatoren besteht die Hoffnung, dass die Politik noch vorher umschwenkt und das Rauchverbot doch nicht kippt. Wenn nur ein Teil jener, die bereits jetzt online abgestimmt haben, ihre Unterstützung ab Mitte Februar auch amtlich machen, sei das "ein großes Votum, das die Politik zum Umdenken bewegen sollte", meint Szekeres. Und was, wenn nicht? "Man kann Gesetze immer ändern", zeigt er sich geduldig.

Auch Sevelda hofft, dass die Fakten überzeugen: Rund 13.000 Menschen sterben jährlich an den Folgen des Rauchens: "In jenen Ländern, in denen es ein Rauchverbot gibt, wurde rasch eine Besserung des Gesundheitszustandes der Bevölkerung beobachtet."

In der Bundesregierung gibt es übrigens nur zwei Raucher: Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Verteidigungsminister Mario Kunasek, beide FPÖ.