Politik | Inland
25.10.2018

Rauchverbot: Fristsetzungsantrag von Regierungsmehrheit abgelehnt

ÖVP-FPÖ-Mehrheit schmetterte gemeinsames Begehr von SPÖ, NEOS und Liste Pilz ab.

Die Opposition ist am Donnerstag im Nationalrat mit einem Fristsetzungsantrag in Sachen Rauchverbot bei ÖVP und FPÖ abgeblitzt. Mit dem Antrag sollte dem Gesundheitsausschuss eine Frist bis zum 20. November gesetzt werden, um einen bereits in der Vorwoche gemeinsam von der Opposition eingebrachten Gesetzesentwurf für ein Rauchverbot in der Gastronomie zu behandeln.

Geht es nach der SPÖ, sollte über dieses Vorhaben dann auch noch das Volk abstimmen. Die ÖVP machte aber bereits in der heutigen Debatte klar, dass sie nicht nur zum Fristsetzungsantrag Nein sagt, sondern auch den vorige Woche eingebrachten Gesetzesantrag ablehnt: "Eigenverantwortung ist die Überschrift und dem fühlen wir uns verpflichtet. Daher werden wir den Fristsetzer ebenso ablehnen wie den Gesetzesentwurf", sagte ÖVP-Mandatar Klaus Fürlinger.

Solange das Rauchen nicht zur Gänze verboten ist, sei es die Entscheidung eines jeden einzelnen, ob er raucht, sagte der Abgeordnete. "Und es ist eine Entscheidung des privaten Unternehmers, ob in seinen Räumlichkeiten geraucht wird oder nicht."

Die designierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner übte zuvor scharfe Kritik am Vorgehen der Regierung in Sachen Nichtraucherschutz: Sie sei es leid, dass die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ hier sitzen und "nicht daran denken, welchen gesundheitspolitischen Wahnsinn sie hier beschlossen haben". "Im schlechtesten Fall sind Sie darauf auch noch stolz", sagte sie in Richtung der Mandatare.

Auch verwies Rendi-Wagner auf das von beinahe 900.000 Personen unterzeichnete "Don't smoke"-Volksbegehren: "Ich sehe es als meine Aufgabe in der Opposition, für die fast 900.000 Menschen - und eigentlich für acht Millionen Menschen - diesen Appell immer wieder an Sie zu richten. Legen Sie ihre parteipolitischen, ideologischen Scheuklappen ab. Die Gesundheit der Kinder in diesem Land ist keine Frage der Parteipolitik und darf keine des Koalitionspakts sein", sondern müsse eine "Frage der Vernunft" sein.

Peter Wurm von der FPÖ meinte, es würden ihm die vielen Debatten um das Rauchverbot "schon ein bisschen auf die Nerven" gehen. Er verwies darauf, dass im März (beim Kippen des eigentlich schon beschlossenen Rauchverbotes in der Gastronomie durch ÖVP und FPÖ) auch ein "effektiver Kinder- und Jugendschutz" mitbeschlossen worden sei.

NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker sah hingegen eine "hundsmiserable Tschick-Politik" der Bundesregierung. An jedem Arbeitsplatz in dieser Republik gelte ein Schutz für Nichtraucher. "Nur den Arbeitnehmern in der Gastronomie muten wir es zu, dass sie im Qualm arbeiten müssen." Und Liste Pilz-Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber beklagte die "schwarz-blaue Blockadehaltung" bei diesem Thema.