Ratingfirma verstärkt Spardruck auf Österreich

Während die Opposition die geplante Schuldenbremse - noch - blockiert, bestärkt die Ratingagentur Moody's die Regierung, bei ihrem Vorhaben Dampf zu machen.

In einem Kommentar, der am Montag publik wurde, urteilen die Analysten: Die Ankündigung für eine Schuldenbremse wirkt sich positiv auf die Kreditwürdigkeit Österreichs aus. Das gilt insbesondere, wenn die Oppositionsparteien die Verfassungsänderung unterstützen - wovon Moody's ausgeht. Dass die Ratingagentur Druck auf die Opposition macht, gilt unter Experten als ungewöhnlich.

Betroffene sind empört: "Es ist nicht die Aufgabe von Ratingagenturen, sich in die Innenpolitik einzumischen", schimpft etwa der Grüne Vize-Klubchef Werner Kogler. Die Ratingagenturen seien außerdem selbst "ein Teil des Übels". Noch vor zweieinhalb Jahren hätten sie etwa griechische Papiere ebenso "top-gewertet" wie deutsche.

Geordnete Finanzen

Fest steht für Regierung, Ratingagenturen und Opposition, dass Reformen nötig sind - und dass die Staatsfinanzen in Ordnung gebracht werden müssen. Die Moody's- Experten rechnen damit, dass das Budget-Defizit bis 2014 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) sinkt. Daher sei "eine signifikante Beschleunigung" beim Defizit-Abbau nötig, um 2017 die von der Regierung angepeilten 0,35 Prozent zu erreichen.

Positiv bewertet Moody's das Ziel, bei Förderungen, im Gesundheitswesen und bei den Pensionen anzusetzen. Bei den Ausgaben für die Pensionen gehört Österreich zu den negativen Spitzenreitern. Auch bei der Vergabe von Förderungen ist Österreich Spitze: 3,5 Prozent des BIP gehen dafür drauf (Moody's nennt Unternehmen, namentlich die ÖBB sowie die Landwirtschaft). In Deutschland beträgt der Förderanteil dagegen nur ein Prozent des BIP.

Nagelprobe

Um die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, benötigt die Regierung eine Zweidrittel-Mehrheit - und damit die Zustimmung von zumindest einer Oppositionspartei. Da die Blauen unerfüllbare Bedingungen stellen (Zahlungs- und Haftungsstopp für den Euro-Rettungsschirm), bleiben als Partner vorerst nur noch die Grünen und das BZÖ.

Und hier ergibt sich eine pikante Pattstellung: Die Öko-Partei hält zwar nicht viel von der Schuldenbremse ("Placebo"), würde aber mitstimmen, wenn es umfangreiche Reformen und Vermögenssteuern gibt - vor allem Letztere sind ganz im Sinne der SPÖ. Als Grenze nennt der Grüne Kogler ein Vermögen von 500.000 Euro (Geldvermögen, Immobilien abzüglich laufender Kredite und Konzern-Anteile). Schmuck, Autos oder Kunstgegenstände sollen nicht betroffen sein. Für die Sozialdemokraten liegt die Latte deutlich höher, nämlich bei einem Vermögen ab einer Million Euro.

Klar ist für Kogler: "Wir verhandeln über die Schuldenbremse nur, wenn die ÖVP ihre Blockade bei den Vermögenssteuern aufgibt." Die Schwarzen denken - zumindest offiziell - nicht daran. Sie wollen über neue Einnahmen, sprich Steuern, vorerst nicht verhandeln. "Das ist eine SPÖ-interne Debatte, an der wir uns sicher nicht beteiligen", hieß es gestern im Büro von Vizekanzler Spindelegger. Damit ist die ÖVP auf einer Linie mit dem BZÖ, das der Schuldenbremse nur zustimmen will, wenn es gleichzeitig die Garantie gibt, dass keine neuen Steuern kommen.

Hinter vorgehaltener Hand wird signalisiert, dass die Sanierung des Staatshaushaltes nicht ohne neue Einnahmen zu schaffen ist. Ab 2013 müssen jährlich zwei Milliarden Euro lukriert werden. Auf die von SPÖ und Grünen geforderte 50:50-Aufteilung (eine Hälfte durch Einsparungen, die andere durch neue Steuern) wird es kaum hinauslaufen. Wahrscheinlicher sind 60:40 oder 70:30.

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