APA10601126 - 11122012 - WIEN - ÖSTERREICH: Für die schon seit fast zwei Jahren verhandelte Gesundheitsreform strebt die politische Steuerungsgruppe aus Vertretern des Bundes, der Länder und der Sozialversicherungen bei einer Verhandlungsrunde am Dienstag, 11. Dezember 2012, eine Einigung an. Im Bild: Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer vor Beginn der Verhandlungen. APA-FOTO: GEORG HOCHMUTH

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Lehrer-Dienstrecht
08/01/2013

Pühringer rüffelt Koalition: "Kein Ruhmesblatt"

Oberösterreichs Landeshauptmann rügt die Regierung wegen der Endlos-Gespräche.

von Bernhard Gaul

Dem oberösterreichischen ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer reicht es in Sachen Lehrerdienstrecht. Dass auch nach 33 Verhandlungsrunden kein Ergebnis vorliegt, hält er für äußerst problematisch: „Jetzt muss die Regierung entweder sagen: Es gibt noch eine Chance, die Verhandlungen raschest zu Ende zu führen – aber nur mit einem Ergebnis, das die Regierung auch vertreten kann.“ Oder man müsse die Gespräche aussetzen, „oder die Verhandlungen nach der Wahl überhaupt gleich ganz neu starten“. Die Gespräche seien nach Pühringers Ansicht „falsch angelegt. Ich darf nie zulassen, dass etwas zur unendlichen Diskussion wird.“

Die Bürger würden längst den Kopf schütteln angesichts der vielen Treffen der Regierung mit der Gewerkschaft. „Das ist jedenfalls kein Ruhmesblatt für die Koalition.“ Er würde solche Endlos-Gespräche in seiner Landesregierung nicht dulden: „Ich habe auch schon schwierige Verhandlungen geführt. Aber unendliche Verhandlungen bringen meist nicht unendlich gute Ergebnisse.“

Nein zur Steuerdebatte

Pühringer warnt, dass unter dem „Diktat des Wahltages“ ganz generell allzu viele Wahlzuckerl verteilt, Geschenke versprochen und Steuerreformen in Aussicht gestellt werden. „Das ist in den Augen der Bürger nicht glaubwürdig. Die haben zu oft schon erlebt, dass den Versprechungen danach rasch Sparpakete folgen, damit das auch finanziert werden kann.“

Auch die anhaltende Diskussion über neue oder höhere Steuern hält er für nicht sinnvoll: „Neue Steuern sind sicher nicht das richtige Signal an Investoren, die wir dringend brauchen, und von denen wir uns Arbeitsplätze erhoffen.“ Er warnt davor, jetzt falsche Steuersignale auszusenden. „Österreich läuft damit Gefahr, als Standort eine weitere Abwertung zu erfahren. Wir haben im Ranking der Standortqualität zuletzt einige Punkte verloren, das ist für die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich nicht gut.“

Offen für Koalitionen

Trotz der grünen Attacken auf die ÖVP (siehe Seite 4) möchte Pühringer derzeit keine Partei als Koalitionspartner auf Bundesebene ausschließen. „Wenn wir nach der Wahl sieben, acht oder neun Parteien im Nationalrat haben, muss man sich auch mathematisch alles offen lassen.“

Auch Neo-Politiker Frank Stronach will er als möglichen Regierungspartner im Bund nicht gänzlich ausschließen, schränkt aber ein: „Ich kann aber mit seiner Grundthese, wer das Gold hat, macht die Regeln, als Demokrat überhaupt nichts anfangen.“

Es werde kein Sparpaket für Staatsdiener geben, sagt Heinisch-Hosek

Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek ist empört – ob der Warnung von Lehrergewerkschaftsoberen im KURIER, nicht nur den Pädagogen, sondern allen öffentlich Bediensteten drohe ein Sparpaket. „Ich halte diese Geschichte für ein Ablenkungsmanöver der Gewerkschaft – und unfair gegenüber anderen Gruppen im öffentlichen Dienst. Wir investieren in die Lehrer. Und wir werden auch in alle anderen Berufsgruppen im öffentlichen Dienst investieren“, sagt Heinisch-Hosek zum KURIER.

Die SPÖ-Ressortchefin bestreitet auch, das neue Dienst- und Gehaltsrecht würde zulasten der Lehrer gehen: „Es ist keine Rede von einem Sparpaket. Im Gegenteil, bis 2020 geben wir rund 100 Millionen Euro zusätzlich aus.“ Das sei der Regierung die „Schule der Zukunft“ auch wert.

Besonders eilig habe sie es nicht damit, für den gesamten Staatsdienst ein neues Dienstrecht zu schaffen: „Ich möchte jetzt einmal die Reform des Lehrerdienstrechts auf den Boden bringen; im August soll es einen Begutachtungsentwurf geben.“ Die allgemeine Reform sei der nächste Schritt: „Da wird es auch darum gehen, zu überprüfen, welche Aspekte des Dienstrechts noch zeitgemäß sind – und wo es Reformbedarf gibt, etwa bei den Einstiegsgehältern für Junge.“ Weil diese steigen sollen, würde die Reform anfänglich kosten – „rund 200 bis 300 Millionen Euro“, schätzt Heinisch. Das war der Grund, warum es sie – obwohl im Koalitionspakt festgeschrieben – bis heute nicht gibt.

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