Pühringer: Flüchtlinge notfalls in Wohncontainern unterbringen

KURIER: Herr Landeshauptmann, Minister Klug muss sparen. In Oberösterreich sollen die Kasernen Ebelsberg und Freistadt und die Stellungsstraße in Linz geschlossen werden. Tragen Sie das mit?

Josef Pühringer: Ich erwarte, dass vom Minister ein Gesamtkonzept vorgelegt wird. Nur Kasernen schließen oder ein bisschen weniger Militärmusik, das reicht nicht aus. Was Oberösterreich betrifft, gibt es bei Ebelsberg ein Ja, bei Freistadt muss es eine genaue Begründung geben, weil bisher war das ein Außenposten an der tschechischen Grenze. Bei der Stellungsstraße gibt es ein Nein. Dass meine Stellungspflichtigen in andere Bundesländer fahren, kommt nicht infrage. Ich habe dem Minister einen Gegenvorschlag gemacht.

Wie sieht der aus?

Man kann den Standort Garnisonstraße in Linz opfern, man muss die Stellung dann aber in Hörsching, Ried oder Wels durchführen. Das bringt auch Einsparungen. Der Minister prüft diesen Vorschlag nun.

Zum Asyl: Am Dienstag wurde beschlossen, dass die Bundesländer ihre Quoten bis Jahresende zu 100 Prozent erfüllen müssen. Werden Sie das schaffen?

Wir erfüllen derzeit die Mindestquote von 88 Prozent. Ich lege großen Wert darauf, dass wir uns solidarisch verhalten. Wir arbeiten Tag und Nacht, um die Quote zu erfüllen. Wenn es mit privaten Quartieren nicht geht, muss man an Wohncontainer oder dergleichen denken. Kriegsflüchtlinge dürfen nicht auf der Straße stehen, schon gar nicht im Winter. Ich verlange aber auch, dass in der europäischen Innenminister-Konferenz eine Neuaufteilung der Asylwerber erfolgt. Was man Österreich und einigen anderen Ländern zumutet, ist eine Ungerechtigkeit, die nicht ewig fortgesetzt werden kann.

Wenn Sie Container als mögliche Quartiere nennen, heißt das, Sie werden die Quote erfüllen?

Wir werden uns sehr bemühen.

Kommen wir zur Steuerreform. In Schladming wurde ein Volumen von fünf Milliarden Euro beschlossen. Ist das genug?

Das ist eine Größenordnung, die akzeptabel ist, weil sie beim Bürger mit spürbaren Beträgen ankommen wird. Aber die entscheidende Frage ist, wie wir sie finanzieren. Weil mit einer Steuerreform auf Pump machen wir uns nur unglaubwürdig.

Die SPÖ will einen Teil der Reform über Vermögenssteuern finanzieren? Wie sehen Sie das?

Die SPÖ sagt Millionäre und trifft den Mittelstand, wenn sie – wie im Konzept der Gewerkschaft – zwei Milliarden einnehmen will. Zwei Milliarden kann man nur einnehmen, wenn man massiv in den Mittelstand geht. Das ist nicht unser Konzept.

Sie werden am Freitag als VP-Obmann in Oberösterreich wiedergewählt. Sie werden bald 65. Andere gehen da in Pension. Sie wollen bei der Landtagswahl 2015 nochmals antreten. Warum tun Sie sich das an?

Weil ich noch Freude am Gestalten habe. Ich habe mir das gut überlegt. Ich habe noch genug Kraft und Energie. Und mir gehen auch die Ideen noch nicht aus.

Was ist Ihr Wahlziel? 2009 waren es 46,8 Prozent.

Mein Ziel ist es, Landeshauptmann zu bleiben, sonst würde ich nicht antreten.

Wollen Sie die Koalition mit den Grünen fortsetzen?

Alles ist möglich, nix ist fix.

Sie waren einer der schärfsten Kritiker von Michael Spindelegger. Nun ist Mitterlehner am Ruder. Sind Sie mit ihm zufrieden?

Ich habe Spindelegger nie persönlich angegriffen, er hat gute Arbeit geleistet, aber es ist seinem Team nicht gelungen, aus der Defensive herauszukommen. Das ist Mitterlehner gelungen. Ich begrüße es, wie er die Dinge angeht. Es geht ein Schwung durch die Partei, das sehen wir auch an den Umfragewerten.

Bundespräsident Heinz Fischer hat am Mittwoch mehr Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen eingemahnt – und auch die Dauer der Asylverfahren kritisiert.

Dieses Problem versucht die Politik gerade in den Griff zu bekommen. SPÖ-Beamtenstaatssekretärin Sonja Steßl hat grünes Licht für mehr Personal im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegeben. Das Innenministerium hatte nach einer Evaluierung des BFA mehr Mitarbeiter urgiert.

Das Behördenpersonal, das für die Abwicklung aller Asylverfahren in erster Instanz zuständig ist, wird nun um elf Prozent aufgestockt, kündigt Steßl via KURIER an: "Die Flüchtlingsströme steigen wegen der Konflikte in Syrien und im Irak sowie in der Ukraine an. Um die steigende Anzahl an Asylverfahren bewältigen zu können, wird das Bundesamt für Fremdenwesen die angemessene Personalausstattung bekommen. 87 zusätzliche Stellen sollen für eine Verkürzung der durchschnittlichen Verfahrensdauer sorgen."

Derzeit gibt es im Bundesasylamt 738 Mitarbeiter. Steßl will, dass die Neuen "weitestgehend" von anderen Ministerien, wo es zu viel Personal gibt, kommen.